TTIP-Abkommen zwischen EU und USA Lobbyisten bevorzugt

Die Geheimniskrämerei geht selbst Obamas Parteifreunden zu weit. Senator Ron Wyden kritisierte im Frühjahr die Verhandlungen über ein transpazifisches Abkommen. Diese Gespräche mit asiatischen Ländern werden mit ähnlich wenig Transparenz geführt wie die TTIP-Gespräche. Die Mehrheit des Kongresses werde "im Dunkeln gehalten", erklärte Wyden. Obwohl er dem Finanzkomitee für Internationalen Handel des Senates vorsitzt, lässt das Büro des Handelsvertreters ihn weniger Dokumente einsehen als die Lobbyisten in den Komitees.

Auch die EU-Kommission beharrt darauf: Sie müsse im Geheimen verhandeln. Sie behauptet zugleich aber, sie werde Europas strikte Gentechnikregeln in den TTIP-Runden verteidigen.

Aber ihre Gegenüber, die US-Handelsdiplomaten, sind auf die Ziele der Agroindustrie eingeschworen. Jetzt wittern die Unternehmen und ihre Helfer ihre große Chance. Andreas Geiger, Partner bei der Lobbyfirma Alber & Geiger, schreibt in einem Beitrag im Online-Magazin Euractiv: "Die EU-US-Freihandelsgespräche sind eine einzigartige Möglichkeit für das Landwirtschafts-Big-Business, um seine Interessen effektiv durchzusetzen."

Darum soll sich eine enge Allianz aus Agrobusiness und US-Regierung kümmern. Das Büro des Handelsvertreters gilt als Drehtür-Behörde: Zwischen dem USTR und der Industrie wechseln hochrangige Mitarbeiter hin und her. Zum Beispiel der oberste Handelsvertreter Michael Froman. Er arbeitete in den Neunzigern im Finanzministerium, wechselte dann zur Citigroup, um Millionen zu verdienen, und wurde später Teil von Obamas Wahlkampfteam. Der Präsident belohnte ihn 2012 mit dem Posten des Handelsvertreters.

Geleitet werden die TTIP-Gespräche zwar von Daniel Mullaney, einem Karrierediplomaten des USTR. Allerdings dürfte auch Islam Siddiqui, der "Chefunterhändler für Landwirtschaft" des Büros, nah dran am Geschehen sein, auch wenn er nicht auf der offiziellen Liste der Verhandlungsführer steht. Siddiqui war einst Lobbyist für Croplife, den Verband der Saatgut-Konzerne.

Die Drehtür funktioniert auch in die andere Richtung: Melissa Agustin, ehemalige Direktorin für Landwirtschaft des USTR, ist heute registrierte Lobbyistin für Monsanto.

Als sich im Juli die Interessengruppen mit den TTIP-Verhandlungsführern trafen, war auch Sean Darragh dabei und trug die Wunschliste von GMA vor, dem Verband der Lebensmittelproduzenten. Dieser ist eine der wichtigsten Interessengruppen der Gentech-Konzerne. Die großen Agrarkonzerne von Monsanto bis zu Bayer CropScience sind Mitglieder in der GMA. Darragh war bis 2004 im Büro des Handelsvertreters für Landwirtschaft zuständig.

Seinem ehemaligen staatlichen Arbeitgeber kann Darragh heute regelmäßig einflüstern: Seit vergangenem Jahr sitzt er im Beratungskomitee für Landwirtschaft. Seine GMA-Kollegin Pamela Bailey sitzt im Komittee für Handelspolitik. Außerdem darf er darüber bloggen, wie wichtig unbeschränkte Lebensmittelexporte für amerikanische Arbeitsplätze sind - auf der Webseite von Obamas Handelsvertreter.