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TTIP-Abkommen zwischen EU und USA Wie die Gentech-Lobby Freihandelsgespräche ausnutzt

Gen-Weizen wächst auf einem Testfeld der Oregon State University (OSU) in Corvallis im US-Bundesstaat Oregon

(Foto: Bloomberg)
Essen ohne Gentechnik ist für Verbraucher in der EU leicht zu erkennen. Doch die Agrar-Konzerne versuchen, solche Regelungen in den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen auszuhebeln. Die Lobby ist Teil des diplomatischen Systems der USA - Verbraucherschützer bleiben außen vor.
Von Jannis Brühl

Im Juli herrschen in Washington Feuchtigkeit und Hitze. Sumpfklima. In dem kleinen Raum im Konferenzzentrum des Weißen Hauses, in dem Melinda St. Louis ein paar Faltblätter für ihre Sache an die Entscheider über das Freihandelsabkommen bringen wollte, funktionierte die Klimaanlage nicht. Dort drängten sich Massen von Lobbyisten und Handelsdiplomaten, erzählt die Aktivistin der US-Verbraucherschutzorganisation Public Citizen: "Uns wurde ein Viertel eines Tisches zugewiesen, auf dem wir Broschüren auslegen konnten." Sie muss lachen, wenn sie sich an die Platznot erinnert. "Ich stand ausgerechnet neben dem Vertreter des Pharmaverbands, wegen des Alphabets."

An diesem Montag hat in Brüssel die nächste Runde der Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (kurz: TTIP) begonnen. Trotz der Forderungen aus dem Europaparlament, sie wegen der NSA-Affäre auszusetzen.

Jede Menge Interessengruppen mischen sich ein in die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen. Sie wollen Einfluss nehmen darauf, wie Europa und die USA künftig miteinander Handel treiben sollen. Welche gemeinsamen Standards sollen gelten für Autos, welche für Essen? Viele wollen mitreden. Aber nur wenigen wird auch zugehört.

Industriekritische NGOs fühlen sich bisher nicht richtig ernst genommen. Dagegen ist der US-Handelsvertreter ( Office of the United States Trade Representative, USTR), der für Barack Obama verhandelt, ein zuverlässiger Verbündeter der Agrarkonzerne. Sein Team nimmt deren Kritik gegen Europas Regeln für gentechnisch modifiziertes Essen mit in die Verhandlungen. Über ein intransparentes System von "Beratern" haben Lobbyisten zudem direkten Zugriff auf die Verhandlungsdokumente. Vor der Öffentlichkeit werden sie geheim gehalten.

So bleibt der aktuelle Stand im Dunkeln: Wird die EU ihre Zwangskennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel fallenlassen - im Namen des Freihandels? Wohin bewegen sich die Verhandlungen? Verbraucherschützerin St. Louis weiß es nicht. Von einem Treffen mit dem USTR berichtet sie: "Wir haben sehr konkrete Fragen gestellt und sehr allgemeine Antworten bekommen."

Dabei geht es um eine Grundsatzfrage. Die EU handelt nach dem sogenannten Vorsorgeprinzip: Solange die Unbedenklichkeit einer neuen Technik nicht erwiesen ist, wird sie strikt reguliert. Auch US-Verbraucherverbände sind für die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln.

Doch internationale Konzerne wie Monsanto, die mit gentechnisch verändertem Saatgut Geld verdienen, wollen das Freihandelsabkommen nutzen, um in Europa amerikanische Verhältnisse einzuführen, sprich: die Kennzeichnung abzuschaffen. Schaffen wollen sie das mithilfe eines sprachlichen Tricks. Sie behaupten, die Kennzeichnung sei ein "Handelshemmnis", ähnlich wie Zölle - und gehörten damit zum Ballast, den ein Freihandelsabkommen abschaffen sollte. Eine einzigartige Chance für die Branche. "Die Industrie versucht, über TTIP Gesundheits- und Sicherheitsregeln loszuwerden, die sie auf nationalem Level nie abbauen könnte", sagt Ed Mierzwinski vom Transatlantischen Konsumentendialog, einem Verbund von NGOs auf beiden Seiten des Atlantiks.

Auf den ersten Blick wirkt der Prozess gleichermaßen offen für Industrieinteressen und Verbraucherorganisationen. Gruppen beider Seiten gelten als stakeholder, als Gruppen mit einem anerkannten Interesse an den Verhandlungen. Auf dem Treffen, auf dem Melinda St. Louis im Juli schwitzte, trafen 350 stakeholder auf die Verhandlungsführer von EU-Kommission und dem Büro des US-Handelsvertreters. 50 Gruppen hielten je zehnminütige Präsentationen, von Gewerkschaftern bis zu einem Vertreter von Ebay ( Vortragsprogramm als PDF).

Auch Gruppen wie Croplife sind dabei. Dem Verband der Saatguthersteller gehören auch Monsanto und die deutsche Bayer CropScience an ( ihre TTIP-Vorschläge an die EU als PDF). In den USA ist die Industrie sogar fester Teil des handelspolitischen Systems. Mierzwinski sagt: "Die Agro-Firmen können den Prozess in Echtzeit beeinflussen. Sie sind im Inneren der Blase."

Die Behörde USTR lässt sich von 29 Komitees beraten, in denen fast 700 "Bürgerberater" sitzen. Tatsächlich dominieren in den Komitees Industrielobbyisten. Die Gensaatproduzenten Dupont und Cargill sitzen dort neben Vertretern von Schweinefarmern oder Weinbauern. Menschen, die in erster Linie verkaufen wollen, nicht Verbraucher schützen. Auch in der EU nehmen Lobbyisten über sogenannte Expertengruppen überproportional viel Einfluss, wie ein Bericht der Organisation Alter-EU erst vor wenigen Tagen beklagte.

Eine USTR-Sprecherin schreibt auf Anfrage, dass "Gewerkschaften, Umweltschützer, Unternehmen, Forscher" zu den offiziellen Beratern gehören. In ihrem Statement fehlt, wer am stärksten repräsentiert ist: Von allen Beratern in den Landwirtschaftskomitees vertreten etwa 90 Prozent Wirtschaftsinteressen, ergibt eine Zählung von Süddeutsche.de.

Kranker Gewinn

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So erhalten Industrieverbände Einsicht in die Verhandlungsdokumente. Während sie online über eine geschützte Webseite auf die offiziellen Entwürfe mit allen konkreten Regeln zugreifen könnten, blieben den Verbrauchergruppen außerhalb der Komitees nur die öffentlichen Zusammenfassungen auf der Webseite des Büros des US-Handelsvertreters, sagt St. Louis von Public Citizen: "Wir haben nichts. Wir haben keine Ahnung, ob das Büro unsere Beiträge überhaupt in Erwägung zieht."

Lobbyisten bevorzugt

Die Geheimniskrämerei geht selbst Obamas Parteifreunden zu weit. Senator Ron Wyden kritisierte im Frühjahr die Verhandlungen über ein transpazifisches Abkommen. Diese Gespräche mit asiatischen Ländern werden mit ähnlich wenig Transparenz geführt wie die TTIP-Gespräche. Die Mehrheit des Kongresses werde "im Dunkeln gehalten", erklärte Wyden. Obwohl er dem Finanzkomitee für Internationalen Handel des Senates vorsitzt, lässt das Büro des Handelsvertreters ihn weniger Dokumente einsehen als die Lobbyisten in den Komitees.

Auch die EU-Kommission beharrt darauf: Sie müsse im Geheimen verhandeln. Sie behauptet zugleich aber, sie werde Europas strikte Gentechnikregeln in den TTIP-Runden verteidigen.

Aber ihre Gegenüber, die US-Handelsdiplomaten, sind auf die Ziele der Agroindustrie eingeschworen. Jetzt wittern die Unternehmen und ihre Helfer ihre große Chance. Andreas Geiger, Partner bei der Lobbyfirma Alber & Geiger, schreibt in einem Beitrag im Online-Magazin Euractiv: "Die EU-US-Freihandelsgespräche sind eine einzigartige Möglichkeit für das Landwirtschafts-Big-Business, um seine Interessen effektiv durchzusetzen."

Darum soll sich eine enge Allianz aus Agrobusiness und US-Regierung kümmern. Das Büro des Handelsvertreters gilt als Drehtür-Behörde: Zwischen dem USTR und der Industrie wechseln hochrangige Mitarbeiter hin und her. Zum Beispiel der oberste Handelsvertreter Michael Froman. Er arbeitete in den Neunzigern im Finanzministerium, wechselte dann zur Citigroup, um Millionen zu verdienen, und wurde später Teil von Obamas Wahlkampfteam. Der Präsident belohnte ihn 2012 mit dem Posten des Handelsvertreters.

Geleitet werden die TTIP-Gespräche zwar von Daniel Mullaney, einem Karrierediplomaten des USTR. Allerdings dürfte auch Islam Siddiqui, der "Chefunterhändler für Landwirtschaft" des Büros, nah dran am Geschehen sein, auch wenn er nicht auf der offiziellen Liste der Verhandlungsführer steht. Siddiqui war einst Lobbyist für Croplife, den Verband der Saatgut-Konzerne.

Die Drehtür funktioniert auch in die andere Richtung: Melissa Agustin, ehemalige Direktorin für Landwirtschaft des USTR, ist heute registrierte Lobbyistin für Monsanto.

Als sich im Juli die Interessengruppen mit den TTIP-Verhandlungsführern trafen, war auch Sean Darragh dabei und trug die Wunschliste von GMA vor, dem Verband der Lebensmittelproduzenten. Dieser ist eine der wichtigsten Interessengruppen der Gentech-Konzerne. Die großen Agrarkonzerne von Monsanto bis zu Bayer CropScience sind Mitglieder in der GMA. Darragh war bis 2004 im Büro des Handelsvertreters für Landwirtschaft zuständig.

Seinem ehemaligen staatlichen Arbeitgeber kann Darragh heute regelmäßig einflüstern: Seit vergangenem Jahr sitzt er im Beratungskomitee für Landwirtschaft. Seine GMA-Kollegin Pamela Bailey sitzt im Komittee für Handelspolitik. Außerdem darf er darüber bloggen, wie wichtig unbeschränkte Lebensmittelexporte für amerikanische Arbeitsplätze sind - auf der Webseite von Obamas Handelsvertreter.