Donald Trump hat beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos die Wirtschaftselite eingeladen, in den USA zu investieren. Nie habe es einen besseren Zeitpunkt dafür gegeben: Nach Jahren der Stagnation erlebten die Vereinigten Staaten nun wieder ein starkes wirtschaftliches Wachstum. 2,4 Millionen neue Arbeitsplätze seien entstanden, von denen auch die Minderheiten im Land profitieren würden. Noch nie sei die Stimmung in der Wirtschaft so gut gewesen. Trump sprach von der Renaissance eines starken und wohlhabenden Amerikas.
Diese Erfolge seien, so die Darstellung Trumps, vor allem seiner Politik zu verdanken. Zuvor hätte es "Jahre der Stagnation" gegeben - eine Aussage, die sich allerdings nicht mit den ebenfalls sehr guten Wirtschaftszahlen aus den letzten Amtsjahren Obamas belegen lässt.
Keinen Zweifel ließ er dran, dass er mit seiner Politik natürlich zuallererst die Interessen des amerikanischen Volkes vertrete - "so wie es andere Staatsoberhäupter auch tun". Aber: Die Amerikaner wollten auch eine bessere Welt schaffen. "Amerika zuerst bedeutet nicht Amerika allein", sagte Trump. "Wenn Amerika wächst, wächst die ganze Welt."
Trump ließ sich bereits am Vorabend für seine Steuerreform beglückwünschen
Als einen der größten Erfolge pries er die von ihm initiierte Steuerrefom, die der Gründer des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab in der Einführung von Trump bereits als "historisch" gelobt hatte. Trump sagte, dass Firmen wie Apple jetzt ihr Geld in das Land zurückbrächten und viele Arbeitnehmer von höheren Einkommen profitierten. Steuersätze für Firmen wurden im Rahmen der Reform von 35 auf 21 Prozent gesenkt. Auch der Höchstsatz für die Einkommenssteuer wurde zurückgenommen.
In Davos ließ Trump sich zuvor bereits für die Reform beglückwünschen, etwa im Rahmen eines Abendessens mit europäischen Unternehmenslenkern. Siemens-Chef Joe Kaeser etwa führte an, dass Siemens wegen genau dieser Reform nun in den USA investieren wolle.
Seitenhieb gegen "böse und fake" Presse
Daneben betonte Trump in seiner Rede, dass die Vereinigten Staaten das internationale Handelssystem reformieren würden. Wer mit den USA noch Geschäfte machen wolle, müsse sich an Regeln halten. Die wichtigste Regel dabei: Amerika dürfe nicht zu kurz kommen. Oder, wie Trump es formulierte: "Unfairer Handel ist für alle Seiten negativ." Er warnte andere Länder, "Raubtier-Praktiken" anzuwenden. "Wir können keinen freien und offenen Handel haben, wenn manche Länder das System auf Kosten anderer ausnutzen." Den am Transpazifischen Handelsabkommen TPP beteiligten Ländern bot Trump zugleich an, erneut über einen gemeinsamen Vertrag zu reden. Dies könne bilateral oder in einer Gruppe von Ländern geschehen. Wichtig sei daneben die Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten in Energiefragen. Kein Land dürfe da die Geisel eines anderen Landes sein.
Im Anschluss an seine Rede sprach Trump auf der Bühne noch einige Minuten mit Klaus Schwab, über die Steuerreform (Trump: "Ich habe noch nie einen solchen Spirit in den USA gesehen wie heute") und die Zeit, bevor er US-Präsident wurde.
Dabei konnte sich Trump einen Seitenhieb auf seinen Lieblingsfeind unter all den versöhnlichen Tönen nicht verkneifen: "Als Geschäftsmann hatte ich immer gute Presse", erzählt Trump. "Erst als ich Präsident wurde, habe ich gemerkt, wie böse und fake die Presse sein kann." Über das Raunen und die Buh-Rufe lächelte Trump, ehe er damit fortfuhr, sich an seine Zeit als "extrem erfolgreicher" Geschäftsmann zu erinnern.
Nach dem Auftritt Trumps war der Beifall verhalten. Nur die Amerikaner standen beim Applaus auf, kein einziger aus dem europäischen Block. Selten war so sichtbar, wie gespalten die Welt ist.
Offenen Protest gab es allerdings nicht, nur eine Handvoll der Sozialunternehmer hatten sich verabredet, nach ein paar Minuten demonstrativ zu gehen. Es waren so wenige, dass es kaum auffiel. Warum gab es keine größeren Proteste? "Aus Respekt vor Professor Schwab", sagt die indonesische Sozialunternehmerin Helianti Hilman. Am Vorabend hatte der WEF-Gründer Trumps größte Kritiker auf Kurs gebracht. "Es gab heftige Kritik, dass Trump eingeladen wurde", sagt die junge Unternehmerin. Bei einem Empfang im Hotel Morosani hätte Schwab aber den jungen Nachwuchstalenten, Sozialunternehmern und Chefs von Nichtregierungsorganisationen erklärt, dass auf diesem Forum alle Meinungen gehört werden sollten.
Vor Davos fürchteten manche Experten den Beginn eines Handelskrieges
Trumps Wirtschafts- und vor allem Handelspolitik wurden in den vergangenen Tagen von Unternehmen weniger freudig aufgenommen. Es wurden Pläne Trumps bekannt, mittels Zöllen Exporte in die USA unattraktiver zu machen. Einen Vorgeschmack bot er gerade erst vor wenigen Tagen mit der Einführung von Zöllen auf Solarmodule und Waschmaschinen. Im Bereich Solartechnik wollte er damit vor allem Firmen aus China treffen, die im Wettbewerb mit amerikanischen Anbietern stehen und meist die Oberhand behalten. Manche Experten sahen darin bereits den Beginn eines Handelskrieges. Tatsächlich aber fielen die Zölle nicht so hoch aus, wie sich das US-Firmen erhofft hatten. Es war - noch - ein Warnschuss.
Bereits im Juni vergangenen Jahres hatte Trump den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt. Auch hier argumentierte er: Die Vereinbarung in ihrer derzeitigen Form schade der Wirtschaft Amerikas. Nur wenn das Abkommen nach den Vorstellungen der USA überarbeitet werde, könnten die USA ihre Entscheidung nochmals überdenken.
