Trotz EU-Verdikts Belgien will Steuern nicht zurück

Belgien müsste bis zu 700 Millionen Euro von Konzernen zurückfordern, will aber nicht.

Von Vivien Timmler

Belgien muss wohl bis zu 700 Millionen Euro von multinationalen Konzernen zurückfordern, die in der Vergangenheit die Steuerschlupflöcher des Landes ausgenutzt haben. Dazu werde die EU-Kommission das Land bald auffordern, sagte der Finanzminister Belgiens, Johan Van Overtveldt, der Tageszeitung De Standard. Das belgische Steuergesetz erlaubt es Konzernen, große Teile ihrer Gewinne von der Unternehmensteuer auszuschließen, insbesondere bei grenzüberschreitenden Geschäften. Diese Regelung war für die Unternehmen lange ein Anreiz, in Belgien zu investieren. Den Ländern, in denen die Unternehmen hingegen tatsächlich ihr Geld verdienen, entgehen dadurch Einnahmen. Laut der EU-Kommission ist das Steuerschlupfloch von einigen der weltweit größten Konzerne ausgenutzt worden - mit Einsparungen von bis zu 90 Prozent verglichen mit Belgiens Körperschaftsteuer. Unter anderem sollen der Konzern British American Tobacco, der beispielsweise die Zigaretten der Marke Lucky Strike produziert, und der Bierbrauer AB InBev profitiert haben. Belgiens Finanzminister lehnt eine Rückzahlung allerdings ab. "Die Konsequenzen für die involvierten Unternehmen wären riesig und die Rückführung der Steuern wären besonders komplex", sagte Van Overtveldt. Er kündigte deshalb an, "alles zu tun, was er könne", um gegen die bevorstehende Entscheidung der EU-Kommission zu kämpfen. Die Entscheidung wird noch vor Weihnachten erwartet.

Die anstehende Entscheidung aus Brüssel ist Teil einer groß angelegten Kampagne gegen Steuervermeidung. Die Europäische Kommission hat auch schon gegen Steuerdeals in Luxemburg und den Niederlande entschieden.