Troika-Bericht über Griechenland Ernüchternde Bilanz

Der lange erwartete Bericht der Troika über Griechenland liegt endlich vor. Akribisch listen die Kontrolleure auf, welche Wirtschaftsreformen bereits beschlossen und umgesetzt wurden - und wo es noch hapert. Doch einige wichtige Fragen bleiben offen.

Von Catherine Hoffmann

Der lange erwartete Bericht der Troika über Griechenland liegt endlich vor. Die Kontrolleure von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank ziehen eine ernüchternde Bilanz der Anstrengungen in Athen. Zwei entscheidende Details fehlen allerdings noch im aktuellen Entwurf, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt: Die Prüfer drücken sich bisher vor einer Bewertung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands. Sie geben keine Antwort auf die Frage, wann das Land seine Ausstände wieder aus eigener Kraft zurückzahlen kann, ohne sein Wachstum zu gefährden. Und sie bleiben Empfehlungen schuldig, wie dieses Ziel zu erreichen ist.

Griechenland bekommt aber kein Geld, solange die Troika dem Land nicht bescheinigt, dass seine Staatsschuld "tragfähig" ist. Und tragfähig heißt in diesem Fall, dass die Schuldenquote von aktuell 180 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken muss. So haben es die EU-Regierungschefs im Oktober 2011 beschlossen. IWF-Chefin Christine Lagarde bestätigte nun das Ziel: "Aus unserer Sicht ist ein angemessener Zeitplan: 120 Prozent bis 2020."

Ökonomisch lässt sich diese Zahl nicht begründen, sie ist kein Garant für gesunde Staatsfinanzen. Mehr noch, die Schulden drohen bis 2020 deutlich über die geforderte Marke hinauszuschießen. Schuld daran sind beide Seiten, die Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras und die Troika. Das ergibt sich aus dem nun vorgelegten Bericht. Die Griechen sind mit den ihnen auferlegten Reformen im Rückstand, und die Konjunkturprognosen, die dem Hilfsprogramm zugrunde lagen, waren zu optimistisch. Die wirtschaftliche Lage des Landes ist heute noch schlechter als erwartet, sie hat neue riesige Löcher in den Haushalt gerissen.

Die griechische Wirtschaft wird 2012 das fünfte Jahr in Folge schrumpfen, und zwar um sechs Prozent, schätzen die Experten. Für das kommende Jahr rechnen sie mit einem weiteren Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 4,2 Prozent. Erst 2014 soll es zaghaft aufwärtsgehen. Weil die Wirtschaft aus der Spur geraten ist, lässt sich auch die Haushaltsplanung für 2013 und 2014 nicht mehr einhalten. Die Troika will deshalb ihre Anforderungen lockern.

Ursprünglich war für dieses Jahr ein Primärüberschuss - das entspricht dem Budgetsaldo ohne Zinszahlungen - von einem Prozent eingeplant worden. Nun wird mit einem Defizit von 1,5 Prozent gerechnet. Auch für die Jahre 2013 bis 2016 wurden die Erwartungen gesenkt, "um der Rezession Rechnung zu tragen, die tiefer ist und länger dauert als gedacht". Hätte man am zunächst ehrgeizigeren Sanierungsplan für den Haushalt festgehalten, hätte dies die Wirtschaft kurzfristig noch tiefer in den Abgrund gerissen, schreiben die Kontrolleure. Es ist das Eingeständnis, dass sie die gravierenden Folgen ihres Sparkurses für Land und Leute unterschätzt haben.

Dennoch hält die Troika an ihrer Strategie fest, allerdings müsse der Fokus künftig auf Strukturreformen gelenkt werden, um Wachstumskräfte freizusetzen und Arbeitsplätze zu schaffen. "Dazu ist es notwendig, den Widerstand von Besitzstandswahrern und renditehungrigen Interessengruppen zu brechen", heißt es in dem Bericht. Mit ihren umfassenden Reformen des Arbeitsmarktes habe die griechische Regierung immerhin einen Anfang gemacht. Die durchschnittlichen Löhne fielen 2010 um 5,2 Prozent und 2011 um 3,4 Prozent; in diesem und dem kommenden Jahr sollen sie um weitere 6,8 Prozent schrumpfen. Das Resultat gefällt den Ökonomen: Die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands habe sich erheblich verbessert und die Inflation sei zurückgegangen. Allerdings bleibe noch immer viel zu tun, um eine Wirtschaft zu schaffen, die weniger von den hohen Löhnen und dem Konsum ihrer Staatsbediensteten lebt - und mehr von privaten Investitionen und Exporten. Angemahnt wird deshalb eine Liberalisierung der Güter- und Dienstleistungsmärkte, besonders auf den Feldern Energie und Transport.

Akribisch listen die Mitarbeiter der Troika auf, welche Wirtschaftsreformen bereits beschlossen und umgesetzt wurden - und wo es noch hapert. Bei der Entlassung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst etwa ist die Regierung im Rückstand, einer zentralen Forderungen der internationalen Geldgeber. Gegen die Pläne regte sich am Montag allerdings massiver Widerstand. Angemahnt wird von den Kontrolleuren auch eine beherzte Steuerreform, die das System vereinfacht und Schlupflöcher schließt. Mehr getan werden könnte für die Privatisierung von Staatseigentum. Die bisher erzielten Erlöse seien "enttäuschend". Bis Ende Dezember 2012 wird lediglich mit Einnahmen von 1,7 Milliarden Euro gerechnet, 2013 soll es immerhin doppelt so viel sein.