Neue EU-Grenzwerte 334 Kilo Kohlendioxid für eine Tonne Klopapier

Die neuen EU-Grenzwerte für den Klimaschutz verärgern die deutsche Stahlindustrie. Und viel größerer Streit ist bereits programmiert.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Die Liste ist 33 Seiten lang und wird für manches Unternehmen ziemlich teuer. Haarklein schreibt die Europäische Union darin fest, welche Mengen an Treibhausgasen künftig in der Industrie kostenfrei anfallen dürfen. Wer die EU-Grenzwerte nicht erreicht, muss von 2013 an draufzahlen. Nur noch das Europa-Parlament muss zustimmen, ein Ja gilt als sicher. Vor allem für die Stahlindustrie könnte das teuer werden.

Rauchende Schornsteine bei Thyssen-Krupp in Duisburg. Die Stahlindustrie wehrt sich gegen verteuerte Emissionsrechte.

(Foto: AP)

Der Katalog ist der letzte Baustein für die Neuregelung des Emissionshandels in der EU. Er soll von 2013 an erheblich schärfer werden. Doch lange war unklar, was auf das produzierende Gewerbe zukommen würde. Zwar müssen die Unternehmen schon jetzt am Emissionshandel teilnehmen, der EU-weit die klimaschädlichen Ausstöße deckelt.

Aus Angst vor Produktionsverlagerungen allerdings spielten Unternehmen etwa der Stahl- oder der Papier- und Zementindustrie eine Sonderrolle. Während Energieerzeuger von 2013 an alle Emissionsrechte auf dem freien Markt ersteigern müssen, sollte das produzierende Gewerbe es besser haben. Niemand wollte energieintensive Betriebe aus Europa vertreiben.

Deutschland wurde überstimmt

Die Lösung soll nun der 33-Seiten-Katalog mit Richtwerten, so genannten Benchmarks, bringen. Jede Branche erfährt so, was sie maximal in der Produktion emittieren darf: Aluhersteller bekommen je Tonne Aluminium Emissionen von 1,5 Tonnen Treibhausgasen zugestanden, Stahlwerke 1,3 Tonnen je Tonne Stahl. Selbst Klopapier ist geregelt: Für Tissue-Papier erhalten Hersteller eine Obergrenze von 334 Kilogramm CO2.

In der Praxis heißt das: Zertifikate für diese Menge bekommen die Unternehmen kostenlos zugeteilt. Stößt ein Stahlhersteller aber je Tonne mehr als 1,3 Tonnen CO2 aus, muss er Emissionsrechte zukaufen. Die Stahlindustrie selbst hatte eine Obergrenze von knapp 1,5 Tonnen beantragt, doch Deutschland wurde überstimmt. Ergo müssen die Stahlwerke bald Emissionsrechte zukaufen, um weiter produzieren zu können. Es sei denn, sie investieren in den Klimaschutz.

Doch die Firmen selbst sehen die technischen Möglichkeiten ausgereizt; schon wegen hoher Energiepreise seien hiesige Anlagen mittlerweile das effizienteste, was sich am Markt finde. Zudem werden die Preise für Emissionsrechte steigen, denn mit den Jahren werden diese Rechte künstlich verknappt. Derzeit sind sie noch für knapp 15 Euro zu haben.

Verstimmungen in der Bundesregierung

Folgerichtig ist die Industrie nicht begeistert von den neuen Regeln. Es lasse sich zwar nun abschätzen, welche Kosten auf die Unternehmen zukämen, heißt es beim Verband VIK, der vor allem die Interessen energieintensiver Unternehmen vertritt. "Aber die Benchmarks werden für den Großteil der Anlagen nicht auskömmlich sein", sagte VIK-Hauptgeschäftsführerin Annette Loske der Süddeutschen Zeitung.

Es bleibe der Nachteil, dass Konkurrenten außerhalb der EU nicht vergleichbaren Regeln unterworfen seien. Vor allem die Stahlindustrie ist verärgert. "Der Beschluss geht völlig an den industriellen Realitäten vorbei", sagte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, dem Handelsblatt.

In der Bundesregierung sorgt die Causa für Verstimmungen. Das Wirtschaftsministerium hatte sich gegen die Verschärfung gestemmt. "Die Bundesregierung muss bei den Regeln für den Emissionshandel darauf achten, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht beeinträchtigen", mahnt das Ministerium. Das Umweltressort dagegen ist mit den scharfen Richtwerten einverstanden.

Viel größerer Streit schon in Sicht

"Der wichtigste Erfolg für die deutsche Industrie ist, dass nunmehr einheitliche und EU-weit gültige Regeln vorliegen", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Damit lasse sich endlich "Wettbewerb unter gleichen Bedingungen realisieren".

Dabei ist der nächste, viel größere Streit schon in Sicht: die Verschärfung des europäischen Klimaziels. Bislang peilt die EU an, bis 2020 die Treibhausgas-Emissionen um 20 Prozent zu mindern. Auf dieses Ziel ist auch der Emissionsrechtehandel ausgerichtet; entsprechend werden die Rechte verknappt. Das stellt sicher, dass die Industrie bis 2020 dort angelangt, wo sie sein muss. Dagegen hat Deutschland einseitig erklärt, seine Emissionen sogar um 40 Prozent zu mindern, jeweils im Vergleich zu 1990. Und seit dem Klimagipfel in Cancún gibt es Aussichten, dass sich die Industrie daran stärker beteiligen muss.

Denn das Ziel des Kyoto-Protokolls könnte ab 2013 schärfer werden; 25 bis 40 Prozent Minderung peilen die Staaten an. Damit müsste die EU ihr Ziel anheben, etwa auf 30 Prozent Minus. Die Folge: Auch die Regeln für den Emissionshandel würden angepasst. Auf die Unternehmen kämen weitere Verschärfungen zu.

Schon warnt die Industrie vor zu viel Ehrgeiz. Die EU dürfe sich nicht härtere Klimaziele geben, warnt Werner Schnappauf, Chef des Industrieverbandes BDI. "Sonst verlieren wir in Europa und vor allem in Deutschland moderne Produktionsanlagen und Jobs, ohne den weltweiten Klimaschutz auch nur ein Stück voranzubringen." Auch Umwelt- und Wirtschaftsministerium sind über das Klimaziel entzweit - wie eh und je.