Tiefensee attackiert Mehdorn "Das ist nicht hinnehmbar"
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Scharfes Geschütz gegen Hartmut Mehdorn: Der Bahnchef unterminiere die Arbeit der Sonderermittler in der Spitzelaffäre des Unternehmens, schimpft Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verlangt in der Datenaffäre der Bahn die volle Kooperation des Unternehmens mit den Sonderermittlern. "Ich verlange, dass den Ermittlern das Optimum an Unterstützung gewährt wird", sagte Tiefensee der Mitteldeutschen Zeitung.
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee erwartet in der Spitzelaffäre die volle Kooperation der Bahn mit den Sonderermittlern.
(Foto: Foto: AP)Zugleich kritisierte der Minister die Zweifel von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn an der Zuverlässigkeit der beiden Sonderermittler Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin.
Das Agieren der beiden Ex-Bundesminister nähre "den Eindruck der Befangenheit" und "Zweifel an einer professionellen Vorgehensweise", schrieb Mehdorn Ende vergangener Woche an Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller. "Das unterminiert die Arbeit der Sonderermittler. Das ist nicht hinnehmbar", sagte Tiefensee dazu.
Bericht bis zum 27. März
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Ex-Innenminister Baum (FDP), die frühere Justizministerin Däubler-Gmelin (SPD) sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG sollen den umstrittenen Abgleich der Daten von bis zu 170.000 Bahn- Beschäftigten untersuchen.
Sie ermitteln im Auftrag des Aufsichtsrats, der am 27. März einen Bericht erwartet. Baum und Däubler-Gmelin hatten sich schriftlich beim Kontrollgremium über "mangelhafte Kooperation" der Bahn beschwert, die die Aufklärung stark behindere.
In die Aufklärung der Datenaffäre will nach Informationen des Handelsblattes jetzt auch die größte Bahn-Gewerkschaft Transnet eingreifen.
Die Gewerkschaft wolle den mehr als 200.000 Mitarbeitern der Bahn davon abraten, sich mit Informationen über die Datenschutzaffäre des Konzerns an die dafür vorgesehenen Vertrauensanwälte der Bahn zu wenden.
Eine solche Empfehlung sei in Arbeit, bestätigte der Vorsitzende von Transnet, Alexander Kirchner, der Zeitung. "Wir wissen derzeit leider nicht, wie weit die Vertrauensanwälte selbst in den Skandal verstrickt sind. Deshalb sollten Bahn-Mitarbeiter mit sensiblen Informationen lieber zu den Sonderermittlern gehen", sagte Kirchner.
In der Datenschutzaffäre will die Bahn-Gewerkschaft Transnet unterdessen die Mitarbeiter davor warnen, sich an die Vertrauensanwälte des Konzerns zu wenden.
"Wir wissen derzeit leider nicht, wie weit die Vertrauensanwälte selbst in den Skandal verstrickt sind", sagte der Transnet-Vorsitzende Alexander Kirchner dem Handelsblatt.
Ombudsmann möglicherweise selbst verstrickt
Die mehr als 200.000 Bahn-Mitarbeiter sollten sich daher mit sensiblen Informationen gegebenenfalls lieber an die Sonderermittler wenden, die der Aufsichtsrat kürzlich eingesetzt hat.
Die Bahn hatte 2000 das sogenannte Ombudsmann-Prinzip eingeführt. Ombudsmänner sind externe Vertrauensanwälte, an die sich Mitarbeiter mit Hinweisen zur Korruption im Unternehmen wenden können. Nach einem Zwischenbericht der Bahn zur Aufklärung der Datenschutzaffäre vom Februar ist einer der beiden Ombudsmänner möglicherweise selbst in die Datenschutzaffäre verwickelt.