Thüringen: Staatshilfe für Opel Symbolische Zusage

Als erstes Bundesland sichert Thüringen Opel Staatshilfe zu. In Berlin rückt die Milliarden-Entscheidung näher - und General Motors bereitet den Börsengang vor.

Von Thomas Öchsner

Die Landesregierung in Thüringen wird an diesem Dienstag als erstes Bundesland mit einem Opel-Werk eine Kreditbürgschaft für den angeschlagenen Autohersteller beschließen. Die Zusage beläuft sich auf ein Volumen von 27,2 Millionen Euro. Dies geht aus der Beschlussvorlage für das Kabinett hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sagte der SZ: "Wir glauben an die Zukunft von Opel. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, ihren Teil zum Erhalt des Unternehmens und der Arbeitsplätze beizutragen." In Berlin dürfte sich die Entscheidung über mögliche Staatshilfen für Opel in Höhe von insgesamt mehr als einer Milliarde Euro aber noch bis Juni hinziehen.

Die Opel-Länder warten auf eine politische Entscheidung über Staatshilfen. Im Bild ein Opel Ampera beim Autosalon in Genf im vorigen Jahr.

(Foto: dpa)

Die Zusage aus Thüringen hat zunächst nur symbolischen Wert. Machnig hatte in den vergangenen Wochen wiederholt eine politische Entscheidung über Staatshilfen für Opel gefordert. Auch die anderen Länder mit Opel-Standorten, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, verlangten bereits im Februar in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "Abstimmungsgespräche auf politischer Ebene".

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gilt jedoch als Gegner von Staatshilfen für Opel. Er hat stets darauf verwiesen, dass der Autohersteller und sein Mutterkonzern General Motors (GM) wie jedes andere Unternehmen einen Antrag auf Staatshilfe aus dem Deutschland-Fonds stellen könnten. Nach dessen Regeln dürfen aber nur Firmen Kredite und Bürgschaften erhalten, die ein Opfer der Wirtschaftskrise sind.

Thüringens Zusage bezieht sich auf einen Kreditbetrag von 1,1 Milliarden Euro, für den Bund und Länder in Deutschland in Form von Bürgschaften garantieren sollen. Von dieser Summe gehen die Wirtschaftsprüfer von PriceWaterhouseCoopers (PWC) aus, die die Bundesregierung in Sachen Opel beraten. Den Hauptanteil würde dabei der Bund mit einem Anteil von knapp 46 Prozent übernehmen, gefolgt von Hessen (29,19 Prozent), Nordrhein-Westfalen (7,11), Rheinland-Pfalz (5,61) und Thüringen (2,47 Prozent). Der Autokonzern hatte Hilfen über 1,3 Milliarden Euro beantragt.

Skepsis in Berlin

Ob es tatsächlich eine staatliche Kreditbürgschaft gibt, ist offen. Am Dienstag trifft sich der "Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung" und berät über Opel. Die acht Mitglieder, die über besondere Erfahrungen in Wirtschafts- und Finanzfragen verfügen sollen, geben jedoch nur Empfehlungen ab. Entscheiden können sie nicht.

Mitglied in dem Rat sind unter anderem der Familienunternehmer Nikolaus Knauf, der frühere Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, und der frühere Chef der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt. Möglicherweise wird der Rat zu Staatshilfen für Opel weder ja noch nein sagen, in seiner schriftlichen Stellungnahme aber auf mögliche Risiken hinweisen.

Mit der Empfehlung des Lenkungsrates wird sich dann wahrscheinlich Anfang Juni der Lenkungsausschuss befassen. Ihm gehören drei Staatssekretäre und ein Vertreter des Kanzleramtes an. In der Bundesregierung herrscht nach wie vor große Skepsis gegenüber staatlichen Garantiezusagen für Opel. Nachdem die Arbeitnehmer des Unternehmens sich vergangene Woche bereit erklärt hatten, sich durch den Verzicht auf Gehalt und Sonderzahlungen mit jährlich 265 Millionen Euro an der Sanierung zu beteiligen, konzentrieren sich die Bedenken auf die Leistungsfähigkeit des Mutterkonzerns GM.

Es stellt sich die Frage, ob General Motors beziehungsweise Opel überhaupt Geld für die Sanierung benötigen, nachdem GM im ersten Quartal 2010 weltweit wieder gute Geschäfte machte. Das Geschäft in Europa verzeichnete allerdings ein Minus von 500 Millionen Dollar. Hinzu kommt, dass der Börsengang von GM in den Vereinigten Staaten immer näherrückt. Das US-Finanzministerium hat bereits die Beratungsfirma Lazard Freres & Co beauftragt, die Rückkehr an den Aktienmarkt einzuleiten. Die US-Regierung hatte im Rahmen des inzwischen abgeschlossenen Insolvenzverfahrens 61 Prozent des Aktienkapitals von GM übernommen. Washington hatte in die Sanierung des einstmals größten Autobauers der Welt 50 Milliarden Dollar gesteckt. Der Börsengang würde dazu beitragen, zumindest einen Teil des Geldes zurückzuerhalten.