Nach dem Jobverlust droht vielen Entlassenen ein finanzielles Desaster: Insolvenzverwalter Martin Prager will Sonderprämien für 170 ehemalige Beschäftigte anfechten.

1300 Münchner BenQ-Mitarbeiter haben durch die Pleite des Handyherstellers ihren Job verloren, doch für 170 Beschäftigte kommt es nun noch schlimmer. Sie sollen laut Insolvenzverwalter Martin Prager insgesamt 5,2 Millionen Euro an Prämien und Sonderleistungen zurückzahlen, die sie kurz vor der Insolvenz im September erhalten haben.

Bereits in den nächsten Tagen wolle er die Beschäftigten per Brief über die Rückforderungen informieren, sagte Prager der Süddeutschen Zeitung. Dabei gehe es um Sonderzahlungen für gute Leistungen und so genannte Bleibeprämien, die das Management von BenQ Mobile noch am 27. September vergangenen Jahres - nur zwei Tage vor dem Insolvenzantrag beim Münchner Amtsgericht - ausbezahlt habe. "Das ist vielleicht gut gemeint gewesen, erweist sich aber jetzt als Bärendienst", so Prager.

Laut Insolvenzordnung sei er als Verwalter verpflichtet, diese Gelder zurückzufordern, weil sie entweder zum Zeitpunkt der Auszahlung noch gar nicht fällig waren oder aber in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit erfolgten. "Das Gesetz verlangt, dass kein Gläubiger bevorteilt wird", rechtfertigt Prager das Vorgehen.

"Die Mitarbeiter sind ja an der Situation völlig schuldlos"

Genau dies sei aber in den 170 Fällen geschehen. Die Betroffenen hätten noch Geld erhalten, während andere Mitarbeiter, die beispielsweise Abfindungen vereinbart hatten, leer ausgingen.

Dass die finanzielle Forderung an die Mitarbeiter, die bereits ihren Job verloren haben, dennoch ein heikles Thema ist, weiß auch Prager: "Diese Aufgabe gehört sicher nicht zu den angenehmen Seiten der Insolvenzverwaltung. Die Mitarbeiter sind ja an der Situation völlig schuldlos."

Die Summen, die Prager zurück haben will, dürften für die meisten von ihnen äußerst schmerzhaft sein. Am härtesten trifft es die 22 Vertriebs-Mitarbeiter, die kurz vor dem Ende verfrüht ihre Jahresboni und Leistungsprämien bekamen. Sie müssen nun bis zu 65.000 Euro zurückzahlen, das entspricht bei den meisten in etwa einem vollen Jahresgehalt.

Bei den anderen 140 Betroffenen fallen die Beträge zwar teilweise noch höher aus, doch es treffe in der Regel gut verdienende ehemalige Führungskräfte, heißt es bei der Insolvenzverwaltung. Sie hatten im Jahr 2005 beim Verkauf der Siemens-Handysparte an BenQ Bleibeprämien zwischen 18.000 und 75.000 Euro vereinbart. In einigen Fällen gehe es aber auch um Boni bis zu 200.000 Euro, so Prager.

Aufarbeitung dauert noch mindestens fünf Jahre

Immerhin: Zehn Mitarbeiter, die ihre Vereinbarung noch mit Siemens getroffen haben, könnten hoffen, dass der Münchner Konzern die Zahlung übernehme. Ein entsprechendes Schreiben an den Konzern hat Prager bereits verschickt. Die restlichen 140 jedoch hatten die Zusage für die Prämie mit BenQ in Taiwan ausgehandelt. Dort habe die Insolvenzverwaltung kaum Chancen, Ansprüche durchzusetzen.

Wie und in welcher Zeit die Mitarbeiter die Summen zurückzahlen müssen, werde man jeweils einzeln verhandeln, verspricht Prager: "Wir bemühen uns, für jeden Fall eine vernünftige Lösung zu finden."

Die Aufarbeitung der BenQ-Mobile-Insolvenz werde seine Kanzlei noch mindestens fünf Jahre beschäftigen, das sei in etwa der Zeitraum, in dem die Forderungen beglichen werden müssten. Er gehe davon aus, dass einige Betroffene gegen die Forderungen klagen würden und es zu Musterprozessen kommen werde. Strafrechtlich dagegen ist die Auszahlung durch das BenQ-Mobile-Management so kurz vor der Insolvenz nach Meinung Pragers nicht relevant.

(SZ vom 29. Mai 2007)