Dem Bundesarbeitsministerium stehen in diesem Jahr Finanzprobleme ins Haus, die den gesamten Bundeshaushalt der Regierung ins Schwanken bringen könnten.
Arbeitslosengeld II: 2007 hat der Bund 1,25 Milliarden Euro mehr an Unterstützung gezahlt als geplant.
(Foto: Foto: AP)Das geht aus einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hervor. "Wenn wir in diesem Jahr nicht sieben Prozent beim Arbeitslosengeld II sparen, läuft der Arbeitsetat aus dem Ruder und wird zum Haushaltsrisiko" sagte der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter im Gespräch mit der FAZ.
Der Bund hat im Vorjahr mit 22,62 Milliarden Euro insgesamt 1,25 Milliarden Euro mehr an Arbeitslosengeld II gezahlt als geplant. Das zeigt der noch unveröffentlichte Jahresabschluss 2007.
Neben den Verwaltungskosten von knapp 3,8 Milliarden Euro, die den Etatansatz um 180 Millionen Euro überstiegen, lagen die Unterkunftskosten der Hartz-IV-Empfänger um 32 Millionen Euro höher.
Aufgrund von Einsparungen in der Höhe von 1,7 Milliarden Euro bei den Eingliederungsmaßnahmen konnten die Mehrausgaben im Vorjahr allerdings mehr als ausgeglichen werden. Heuer sieht die Lage aber anders aus. "Dies wird aber 2008 nicht mehr möglich sein", sagte Kampeter.
Belastend auf den Bundeshaushalt wirken zum einen eine Vielzahl neuer Maßnahmen der Koalitionsregierung - wie etwa der Kommunal-Kombi und die Job-Perspektive für Schwervermittelbare - sowie die absehbare Erhöhung des Regelsatzes zur Jahresmitte. Zudem wird sich im laufenden Jahr das Wirtschaftswachstum und der Rückgang der Arbeitslosigkeit verlangsamen.
Nach dem mittelfristigen Finanzplan sollen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II bis 2011 auf 17,6 Milliarden Euro sinken.
Um die Haushaltsvorgabe 2008 in der Höhe von 21 Milliarden Euro einzuhalten, müsse sich der CDU-Minister intensiver um die vom Bundesrechnungshof verlangte Vollzugsdefizite kümmern, die Eingliederungsmittel vermehrt für Qualifizierungsmaßnahmen zu nutzen.