Es ist ein bisschen wie bei einem Fünfjährigen, der mit dem Geld der Eltern zu Hütchenspielern geht. Hinterher, wenn die Kohle weg ist, würden die Eltern wohl argumentieren, dass das Kind noch gar nicht geschäftsfähig sei. Ähnlich rechtfertigen sich die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gerade in einem Prozess in London - so wollen sie um die Zahlung von 200 Millionen Euro herumkommen.
Die Großbank JP Morgan hat den Betreiber der Berliner Busse und Bahnen verklagt, sie will Geld, das ihr die BVG wegen eines komplizierten Finanzdeals schuldet, den beide 2007 abschlossen. Die BVG argumentiert, sie habe den Deal nie richtig verstanden und müsse deshalb auch nicht zahlen.
Das Verfahren zeigt, auf welch wilde Wetten öffentliche Institutionen sich vor der Finanzkrise einließen und wie wenig Ahnung sie hatten, was sie da taten. Die Berliner taz berichtet nun irritierende Details aus den Gerichtsakten (den gesamten Schriftsatz lesen Sie hier).
Seit den neunziger Jahren hatten viele Städte auf das so genannte Cross-Border-Leasing gesetzt. Sie vermieteten amerikanischen Firmen langfristig ihre Züge - und leasten sie dann kurzfristig wieder zurück. Wegen der unterschiedlichen Steuergesetzgebungen in Deutschland und den USA galt das damals als Möglichkeit, Steuern zu sparen. Aber um die Geschäfte abzusichern, ließ sich die BVG von JP Morgan eine synthetische CDO (Collateralized Debt Obligation) andrehen. Das ist ein Finanzprodukt, in dem die Schulden unzähliger Unternehmen gebündelt sind. CDO wurden in der Finanzkrise berüchtigt, weil Anleger durch sie nach massenhaften Zahlungsausfällen viel Geld verloren.
Das Finanzprodukt war die Wette, dass bestimmte Unternehmen nicht pleite gingen. Allerdings standen auf der Liste Banken, die in der Finanzkrise untergingen wie Lehman Brothers oder die isländische Kaupthing-Bank. Als sie pleite gingen, forderte JP Morgan die Millionen von der BVG.
"JP Morgan hat sich einen Dummen gesucht"
Der grüne Abgeordnete Jochen Esser kommentierte vor einigen Jahren: "JP Morgan hat sich einen Dummen gesucht." In den Gerichtsakten heißt es ähnlich: "Die BVG war naiv in der Welt komplexer Kreditderivate."
Der Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe, der für den Deal zuständig war, nannte sich demnach zwar in seiner E-Mail-Signatur "Experte für Finanzprodukte", gestand Kollegen aber in einem Telefonat, die BVG "verstehe nicht, was genau wir unterschreiben". Er dachte der Verteidigung zufolge, dass die BVG nur in dem fast schon unmöglichen Fall zahlen müsse, dass alle in der CDO gebündelten150 Unternehmen - die von den Ratingagenturen mit der Top-Note "AAA" bewertet waren - zahlungsunfähig werden müssten. Tatsächlich reichte aber schon eine Handvoll Pleiten.
Schuldlos, weil ahnungslos - das ist die Verteidigung der BVG. Ultra vires sei die Unterschrift unter dem Finanzdeal gewesen, der juristische Begriff steht für "vollmachtsüberschreitend". Daher sei der Vertrag nichtig, auch weil JP Morgan sich der Ahnungslosigkeit bewusst gewesen sein müsse.
Auch Thilo Sarrazin, ehemaliger Finanzsenator und heute Verfasser aufrührerischer Schriften, wird den Unterlagen zufolge in London aussagen. Er saß damals dem Aufsichtsrat der BVG vor, in dem auch mit Vertreter der Bus- und Bahnfahrer ohne Finanzerfahrung saßen. Eigentlich hatte JP Morgan Angst, dass Sarrazin den Deal blockieren würde - schließlich sei er ein "Erbsenzähler" und skeptisch gegenüber Investmentbanken, sagte ein Banker in einem Telefonat zu einem Kollegen. Aber auch Sarrazin hatte keine Einwände gegen den Deal - obwohl er der taz zufolge klargemacht hatte, dass auch er ihn selbst nicht verstanden hatte.
In Berlin waren sie also ahnungslos. Und doch stimmte der Aufsichtsrat dem Geschäft am 25. April 2007 zu. Die Debatte über den Deal, der die BVG 200 Millionen Euro kosten könnte, dauerte vier Minuten.