Von Caspar Dohmen

Schon bei nichtigen Anlässen hat die Telekom Arbeitsplätze von Mitarbeitern durchsucht. Dies belegt ein Bericht des Konzerns.

Bei der Telekom haben Mitarbeiter der Konzernsicherheit jahrelang unerlaubte Methoden angewandt, um Informationen über Mitarbeiter, Geschäftspartner oder Kunden zu erhalten. Die Telekom spricht in einem Bericht über die Arbeit der Konzernsicherheit von 84 Fällen "rechtlich oder ethisch bedenklichen Verhaltens".

Telekom-Datenschutzvorstand Manfred Balz machte dafür am Mittwoch ein "hysterisches Sicherheitsverständnis" und eine "Unkultur des Misstrauens" im Konzern verantwortlich.

So seien schon bei nichtigen Anlässen Arbeitsplätze von Mitarbeitern durchsucht oder potentielle Geschäftspartner observiert worden. Balz sprach von Einzelfällen, ein System sei nicht erkennbar. Die Vorfälle stammen aus den Jahren 1998 bis 2007. Bei den 84 Fällen gab es unter anderem Verstöße gegen den Datenschutz sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis.

Die jetzigen Ergebnisse sind ein Nebenprodukt der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom. Im Mai 2008 war bekanntgeworden, dass Mitarbeiter der Konzernsicherheit gemeinsam mit beauftragten externen Ermittlern mit illegalen Methoden wie dem Abgleich von telefonischen Verbindungsdaten systematisch Aufsichtsräte, Gewerkschafter, Betriebsräte und Journalisten ausgespäht hatten. So wollte die Konzernsicherheit eine undichte Stelle im Unternehmen finden. Immer wieder waren zuvor sensible Informationen publik geworden.

Wegen der Bespitzelungsaffäre ermittelte die Bonner Staatsanwaltschaft. Voraussichtlich werden der ehemalige Leiter der Abteilung KS 3 der Konzernsicherheit, Klaus Trzeschan, und der Geschäftsführer der Berliner IT-Firma Network Deutschland GmbH, Ralph Kühn angeklagt werden.

Die Verfahren gegen sechs andere Beschuldigte, darunter den ehemaligen Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel und Kai Uwe Ricke, sollen wohl nicht zum Hauptverfahren führen. Im Rahmen ihrer Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft Unterlagen aus dem Archiv der Telekom beschlagnahmt. Im Juli 2009 stellte die Staatsanwaltschaft der Telekom dann diejenigen Dokumente zur Verfügung, bei denen sie keine Anhaltspunkte für verfolgbare strafbare Handlungen sah.

Diese Daten umfassen etwa hunderttausend Seiten von elektronischen PDF-Seiten und 50 Papierordner. Die Telekom beauftragte die Wirtschaftsprüfer von KPMG, diese Dokumente auf sonstige Verstöße beispielsweise gegen Datenschutz oder das Telekommunikationsgesetz zu untersuchen. Herausgefiltert wurden laut Balz auch alle Handlungen von Mitarbeitern der 25-köpfigen Unternehmenssicherheit, die nicht rechtswidrig, aber ethisch bedenklich waren. Die Wirtschaftsprüfer durchsuchten die Dokumente auf 1500 Namen oder Begriffe wie "Ausforschen" oder "Screening".

Bislang hat die Telekom 50 Opfer ausfindig gemacht. Davon seien 35 bis 40 Personen informiert worden, sagte Balz. Bei den restlichen wolle man sich ebenfalls entschuldigen. Eine Person sei doppelt betroffen, sowohl von der Bespitzelungsaffäre wie von den jetzt überprüften Aktionen. Es handele sich um einen Journalisten, bei dem die Konzernsicherheit überprüft habe, ob er mit einer anderen Journalistin verheiratet sei.

Die Telekom hat keine Hinweise gefunden, dass Mitarbeiter der Konzernsicherheit auch für Dritte tätig geworden sind. Sie will Ergebnisse der Untersuchung der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellen. Abgestellt wurden die Missstände bei der Telekom laut Balz erst 2007. Damals baute Telekom-Chef René Obermann die Konzernsicherheit um. Bis heute arbeiten aber noch Mitarbeiter im Haus, die in die verbotenen Aktionen verwickelt waren.

(SZ vom 11.02.2010/hgn)