Die bis dato konzerntreue Gewerkschaft fährt die Krallen aus: Der designierte Transnet-Chef Krauß droht mit Widerstand gegen die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn.
Der Aufsichtsrat des Konzerns, in dem auch die Gewerkschaft vertreten ist, will am Donnerstag über die geplante neue Konzernstruktur abstimmen. Die Bahn-Gewerkschaft Transnet warf der Bahn am Mittwoch jedoch vor, sie halte Vereinbarungen nicht ein und wolle offenbar den Struktursicherungs-Tarifvertrag nicht mehr unterzeichnen. Der Tarifvertrag soll unter anderem den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen wegen der Privatisierung bis Ende 2023 regeln. Außerdem soll er die 100-Prozent-Beteiligung der Bahn AG an der Infrastruktur festschreiben. "Vor allem dieser Passus ist nunmehr strittig", hieß es in einer Transnet-Erklärung vom Mittwoch.
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"Wird der Tarifvertrag jetzt nicht unterzeichnet, gibt es von uns keine Zustimmung zur geplanten Teilprivatisierung", sagte der neue Transnet-Chef Lothar Krauß. Dann werde die Arbeitnehmerseite in der Aufsichtsratssitzung geschlossen gegen die Verkaufspläne stimmen. Die Arbeitgeberseite kann die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat allerdings mit der doppelten Stimme des Aufsichtsratschefs überstimmen.
"Kein Grund zur Panik"
In dem Vertrag sei vor allem der Passus zur Infrastruktur strittig, obwohl sich beide Seiten darüber schon im Wesentlichen einig gewesen seien, sagte Krauß. Die neue Verweigerungshaltung der Bahn sei ihm daher völlig unerklärlich.
Der Bahn-Aufsichtsrat will am Donnerstag über die neue Struktur abstimmen. Danach sollen Personen- und Frachtverkehr sowie die Spedition Schenker zu einer neuen Gesellschaft zusammengefasst werden, die dann unter dem Dach des bisherigen Bahn-Konzerns zu 24,9 Prozent an die Börse gebracht werden soll. Schienennetz und Bahnhöfe dagegen sollen komplett im Besitz der Bahn bleiben.
Ein Bahnsprecher sagte dazu: "Es gibt keinen Grund für Aufgeregtheiten." Die Frage werde noch am Mittwoch "in aller Ruhe besprochen".
Transnet hatte als einzige von drei bei der Bahn organisierten Gewerkschaften für die Privatisierung gestimmt.
Drogeriekette wird abgewickelt
(sueddeutsche.de/Reuters/AP/mel/tob)
Die Frankfurter Rundschau hat am 9. Mai 2008 in einem Beitrag über den Seitenwechsel des Transnet-Gewerkschaftschefs Hansen noch weitere Fälle aufgelistet, für die vom stern so richtig beschriebene politische Korruption durch die Bahn AG: Bezahlt wird später.
So sind die früheren Verkehrsminister von Brandenburg, Hartmut Meyer und von Sachsen-Anhalt, Jürgen Heyer, der einstige Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt, der frühere Bremer Bürgermeister Klaus Wedemeier, der einstige Finanzminister Bayerns, Georg von Waldenfels oder der frühere bayerische Wirtschafts- und Verkehrsminister Otto Wiesheu auf lukrativen Posten bei der Deutschen Bahn gelandet.
Diese Beispiele sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Die Bahn hat mit ehemaligen Politikern oder früheren Spitzenbeamten noch eine unüberschaubare Zahl von Beratern auf ihrer Pay-roll.
Man braucht sich also nicht zu wundern, wenn die Bahn mit solchen mafiösen Strukturen die Politik steuert und Politiker marionettenhaft die Konzernziele des Bahn-Chefs umzusetzen versuchen. Ein Musterbeispiel für das Rollenverhältnis von Koch und Kellner ist das Verhältnis von Mehdorn und dem Bundesverkehrsminister Tiefensee.
Diese Ämterpatronage hat schon eine lange Tradition: Mit dem Kanzlervertrauten Johannes Ludewig machte die CDU zu Zeiten der Regierung Kohl sogar einen eigenen Mann zum Bahnchef. Für den gewählten CDU-Regierungschef Sachsen-Anhalts, Werner Münch, wurde eine eigene Konzernstelle in Brüssel geschaffen. Und sein Parteikollege Axel Nawrocki, ehemals Büroleiter von Kurz Biedenkopf und Chef der skandalgeschüttelten Berliner Olympia GmbH, brachte es bis zum Fernverkehrvorstand der Bahn.
www.nachdenkseiten.de/?p=3220
"oder waers nicht besser das komplette minister und mittaeter team der spd in der regierung merkel auszutauschen"
Konsequenterweise müsste die gesamte Regierung ausgetauscht werden. Die Bahnprivatisierung wurde und wird ja nicht nur von der SPD sondern auch von der CDU forciert.
"Transnet gibt sich bockig"
Es ist Gebot der Stunde der Bereicherung von einigen Wenigen auf Kosten der Bürger und Beschäftigten Einhalt zu gebieten. Nachdem der Verräter Hansen nun sein hohes 6-stelliges Gehalt für sein gekauftes Stillhalten in Punkto Privatisierung bezieht, ist es an den Mitgliedern der Transnet-Gewerkschaft den Bereicherunginteressen der Privatisierungskreise entschieden entgegenzutreten. Falls das neue Transnetvorstandspersonal dies nicht schafft und stattdessen die korrupte Nachfolge von Hansen antreten will, müssen die Gewerkschaftsmitglieder den Vorstand komplett austauschen.