Es sind seltsame Widersprüche, die sich in diesen Tagen in Deutschland offenbaren. Die Grünen beschließen, ab 2030 keine neuen Verbrennungsmotoren mehr zulassen zu wollen. Alles soll emissionsfrei und sauber werden. Zugleich aber blockieren sie diejenigen, die genau diesen Umstieg finanzieren können: private Investoren. Alle politischen Parteien werden einerseits nicht müde, den Bürgern einzureden, sie müssten privat für die Rente vorsorgen. Aber wenn es andererseits darum geht, den Bürgern lukrative Anlagemöglichkeiten zu schaffen, wird das rote Tuch drohender Privatisierungen geschwungen.
Ja, bitte, was denn nun?
Die Pläne des Bundesfinanzministers, die deutschen Autobahnen und Fernstraßen in eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes zu überführen, an der sich private Investoren als Minderheitsgesellschafter beteiligen können, haben öffentlichen Krach entfacht, noch bevor sie überhaupt richtig aufgeschrieben sind. Grüne, linke und sozialdemokratische Sympathisanten reden dem Ausverkauf das Wort, verbitten sich die Privatisierung des, so hört es sich an, höchsten Guts des deutschen Autofahrers, der Autobahn. Sie schüren die ohnehin verbreitete Sorge unter Pendlern und vielen anderen Autofahrern, dass bald das Benutzen der deutschen Straßen extrem teuer, wenn nicht gleich unbezahlbar werden könnte, wenn nur private Geldgeber mitmischen.
Die Aufregung ist verantwortungslose Angstmacherei
Die Angstmacherei ist verantwortungslos. Es ist zweifelsohne nicht alles hilfreich, was das Bundesfinanzministerium an Vorschlägen verlässt. Die Idee allerdings, Deutschlands Autobahnen und Fernstraßen künftig auch mit privaten Geldern bauen und betreiben zu lassen, ohne das Eigentum aus der Hand zu geben, gehört zu den klugen Plänen. Sie verdient eine sachliche Betrachtung.
Deutschland hat ein Problem mit der Infrastruktur, das ist Fakt. Es wird zu wenig investiert, zu wenig modernisiert, zu wenig in die Zukunft geplant, die da heißt: digitale Mobilität. Mit der Konsequenz, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland stetig hinter die Orte und Unternehmen zurückfällt, in denen die Zukunft entwickelt wird. Das Silicon Valley ist nur das bekannteste Beispiel.
Zu den Widersprüchen gehört auch, dass sich hierzulande alle einig sind, dass Brücken erneuert werden müssen, Autobahnen ausgebaut, Straßen erweitert. Dass es mindestens ebenso wichtig ist, die neue Anforderungen anzugehen, die sich aus der Digitalisierung ergeben. Selbstfahrende Fahrzeuge erfordern neue Leitsysteme, das Tankstellennetz muss komplett umgebaut werden, womöglich werden kombinierte Tank-Lade-Stationen gebraucht, die heute noch auf keinem Reißbrett existieren.
Infrastrukturprojekte können attraktive Geldanlagen sein
Nur bei der Finanzierung ist die Einigkeit vorbei. Noch nicht einmal die schlichte Frage, warum der Staat diese riesige Aufgabe allein zahlen soll, kann gestellt werden, ohne dass wütender Protest laut wird. Was dagegen fehlt, sind überzeugende Argumente, die dagegen sprechen, private Investoren an Deutschlands Fernstraßen mitbauen und mitverdienen zu lassen. In einigen europäischen Nachbarländern beteiligen sich institutionelle Anleger ganz selbstverständlich an staatlichen Infrastrukturgesellschaften. Versicherungen investieren das Geld, das ihnen Bürger zur privaten Rentenvorsorge anvertrauen, in Infrastrukturprojekte wie Alpentunnel oder bestimmte Autobahnabschnitte. Das Risiko der Anleger ist überschaubar, der Gewinn ebenso. Aber anders als manche suggerieren, wird eben auch nicht gezockt.
Der Ansatz des Ministeriums sieht vor, das Eigentum an Bundesfernstraßen erneut grundsätzlich im Grundgesetz zu verankern, wo Artikel 90 bereits den Besitz festschreibt: Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen. Zugleich will das Ministerium private Investoren als Minderheit zulassen. Das läutet nicht den Ausverkauf ein, sondern den Beginn einer intelligenten Mitfinanzierung. Er ist insofern konsequent, dass der Bund institutionellen Anlegern die Chance bietet, sich an staatlichen Großprojekten zu beteiligen, die wiederum so angelegt sind, dass sie Rendite bringen. Eine moderne Infrastruktur bietet nicht nur Bürgern Vorteile, sie befördert auch Handel, Wandel und Unternehmertum - und Vorsorge. Und, sicher ist auch der Gedanke erlaubt, dass irgendwann diejenigen für die Infrastruktur zahlen, die sie vorrangig nutzen.
Es ist schlicht inkonsequent, wenn Grüne einerseits die Moderne beschwören, andererseits deren Finanzierung nur dem Steuerzahler aufbürden wollen. Es gibt keinen prinzipiellen Grund, warum privates Geld schlechter sein soll als Steuergeld.
