Frankfurter Flughafen Gericht entscheidet noch am Dienstag über Fluglotsen-Streik

In Frankfurt haben die Fluglotsen für Mittwochmorgen einen Solidaritäts-Streik für die 200 Vorfeldmitarbeiter angekündigt. Die Arbeitgeber haben dagegen geklagt. Noch am Dienstagabend will das Gericht entscheiden, ob die Aktion der Gewerkschaft der Flugsicherung rechtmäßig ist. Auch an den beiden Berliner Flughäfen drohen Arbeitsniederlegungen von Boden-Dienstleistern.

Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt könnte am Mittwoch ein totales Verkehrschaos drohen: Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) weitet die Streiks deutlich aus. Neben den Vorfeld-Mitarbeitern wurden diesmal auch die Fluglotsen im Tower aufgerufen, ihre Arbeit am Mittwoch von fünf bis elf Uhr morgens niederzulegen, teilte der GdF-Bundesvorstand Markus Siebers am Dienstagmorgen mit.

Diese Maßnahme diene der Solidarität mit den GdF-Mitgliedern in der Vorfeldkontrolle, der Verkehrszentrale und der Vorfeldaufsicht. Der Aufruf richte sich an die zwölf Lotsen der Frühschicht, deren Streik für den Ausfall von 300 bis 400 Flügen sorgen könnte. "Wenn alle teilnehmen, dann gehen wir davon aus, dass eigentlich nichts mehr fliegt", sagte Siebers. Nur noch Notverkehr solle am Mittwochmorgen möglich sein. Bislang hatten sich nur die rund 200 Vorfeld-Beschäftigten am Arbeitskampf beteiligt, sie begannen vor mehr als einer Woche mit den Streiks.

Tarifgespräche zwischen dem Flughafen Frankfurt und der GdF waren am vergangenen Freitag gescheitert. Die Gewerkschaft fordert erhebliche Einkommenserhöhungen, höhere Zulagen und geringere Arbeitszeiten.

Arbeitgeber haben vor Gericht geklagt

Die Arbeitgeber haben mit Empörung auf die Drohung eines Lotsenstreiks reagiert und sie als "maßlos überzogen" kritisiert. Die Betreibergesellschaft Fraport und die Lufthansa wollen die Streikaktionen am Frankfurter Flughafen vor Gericht stoppen. Fraport und die Airline hätten juristische Schritte gegen die Arbeitsniederlegung eingeleitet und eine einstweiligen Verfügung beantragt, teilte der Betreiber des Frankfurter Flughafens mit. Dabei geht es sowohl um die seit Tagen laufenden Arbeitsniederlegungen der Vorfeld-Mitarbeiter als auch die Streikdrohung der Fluglotsen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt will am Mittwoch über ein mögliches Verbot des Streiks der Vorfeld-Beschäftigten verhandeln. Wie das Gericht mitteilte, wird ab morgens neun Uhr über den Antrag des Flughafenbetreibers Fraport und der deutschen Lufthansa beraten, eine einstweilige Verfügung gegen den Streik der Beschäftigten der Vorfeld-Kontrolle, der Vorfeld-Aufsicht und der Verkehrszentrale zu erlassen. Über die Ausweitung des Streiks auf die Fluglotsen im Tower, die bereits für Mittwochmorgen geplant ist, soll voraussichtlich noch am Dienstagabend gegen 18 Uhr entschieden werden.

Die Berufsgruppe der Vorfeldmitarbeiter, um die es bei dem Kampf um Lohnerhöhungen geht, ist dafür zuständig, den Maschinen ihre Park-Positionen zuzuweisen. Laut dem Flughafenbetreiber würden die Forderungen der GdF auf Gehaltserhöhungen um bis zu 70 Prozent hinauslaufen - auch Kompromissangebote lagen noch im deutlichen zweistelligen Bereich. Der Konflikt zwischen Gewerkschaft und Flughafen zieht sich bereits seit Oktober hin.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat unterdessen vor einer Eskalation des Tarifstreits gewarnt: "Sollten auch die Lotsen im Tower streiken, hätte das verheerende Folgen für den Flugverkehr. Nicht nur in und über Deutschland, sondern auch darüber hinaus", sagte Ramsauer in Berlin. "Ich appelliere an die Vernunft und an die Verantwortung aller Beteiligten vor allem auch der auslösenden Spartengewerkschaft. Sie müssen ihrer Verantwortung gerecht werden", so der Minister.

Jeder Streiktag kostet Fraport rund eine Million Euro an Umsatz. Die Lufthansa, die in Frankfurt ihre Heimatbasis hat, war bislang von den Ausfällen am stärksten betroffen. Nach eigenen Angaben gingen der Fluggesellschaft in den ersten vier Streiktagen bereits Umsätze im hohen zweistelligen Millionen-Bereich verloren.

Fluggäste müssen nun in den nächsten Tagen mit weiteren Verspätungen rechnen: Am Montag musste bereits fast jeder sechste Flug gestrichen werden, auch am Dienstag gibt es etliche Flugausfälle. Wie auch an den vorangegangenen fünf Streiktagen sind Kurzstreckenflüge innerhalb Deutschlands und Europas betroffen, während Langstreckenflüge verschont bleiben. Fraport hat zusätzliches Personal für die Arbeit auf dem Flugfeld geschult, um die Beeinträchtigungen in Grenzen zu halten. Mit Ersatzmannschaften ist es Fraport bisher gelungen, einen immer größeren Teil der Flüge am größten deutschen Drehkreuz aufrechtzuerhalten.

Auch an den Berliner Flughäfen könnte bald gestreikt werden

Unterdessen drohen weitere Streiks an anderen deutschen Flughäfen: So sind in den kommenden Tagen spontane Warnstreiks an den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld wahrscheinlich. Die Gewerkschaft Verdi will damit Druck auf die festgefahrenen Tarifverhandlungen für die 1500 Beschäftigten des Dienstleisters Globeground machen.

Der Ausstand werde kurzfristig angekündigt, um es dem Arbeitgeber zu erschweren, Ersatzpersonal zu beschaffen, sagte Verdi-Verhandlungsführer Jens Gröger. Mit einem verbesserten Angebot der Arbeitgeber sei ein Warnstreik aber "jederzeit zu stoppen", so Gröger.

Die Arbeitgeber haben aber bereits klar gemacht, dass sie kein neues Tarifangebot vorlegen wollen. In dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation gebe es zum vorgelegten Konzept "in seinen Grundsätzen keine Alternative", teilte das Unternehmen mit. Globeground-Geschäftsführer Bernhard Alvensleben forderte die Gewerkschaften zu weiteren Verhanlungen auf. Globeground kümmert sich an den Berliner Flughäfen um die Passagier- und Gepäckabfertigung.