Tea-Party-Finanziers Zwei mächtige Brüder

Charles und David Koch zählen zu den reichsten Industriellen der USA. Sie pochen auf eine radikale Trennung von Staat und Wirtschaft - und finanzieren die konservative Opposition im Land.

Von Moritz Koch

Der Anrufer fordert einen Lagebericht. "Ich bin ein bisschen beunruhigt über die Situation bei euch", sagt er. "Was gibt's Neues?" Uh, antwortet der Gouverneur. Kurz muss er sich sammeln, und dann beeilt er sich, ein positives Bild zu zeichnen. Die Reihen der Demonstranten lichteten sich, versichert er, die Unterstützung für die Gewerkschafter werde mit jedem Tag schwächer.

20 Minuten dauert das Gespräch, am Ende zeigt sich der Anrufer zufrieden: "Ich sag dir was, sobald du diese Bastarde zerschlagen hast, lasse ich dich nach Kalifornien ausfliegen und dann feiern wir." Der Gouverneur ist begeistert. "Das wäre großartig", sagt er, "vielen Dank für die Unterstützung."

Dieses Telefonat, aufgezeichnet vergangene Woche, beschäftigt Amerika seit Tagen. Scott Walker, der Gouverneur des US-Bundesstaates Wisconsin, hat sich blamiert bis auf die Knochen. Er glaubte mit dem Industriellen David Koch zu sprechen und mit ihm Schlachtpläne für seine Attacke auf die Gewerkschaften auszuhecken. Tatsächlich aber fiel er auf einen Streich herein. Er sprach nicht mit Koch, sondern mit einem linken Blogger, der sich unter falschem Namen zu ihm durchstellen ließ.

Doch mehr als die Naivität des neugewählten Gouverneurs von Wisconsin offenbart das Gespräch den Einfluss und die Autorität, den der Name Koch in republikanischen Kreisen genießt. Seit Jahrzehnten ein Finanzier konservativer Anliegen, ist der Industrielle David Koch jetzt zu einer Reizfigur geworden, die seit Monaten immer wieder für neue Schlagzeilen sorgt.

Wohl kein anderer US-Unternehmer hat ein ähnlich scharfes politisches Profil - keiner bis auf seinen älteren Bruder Charles. Die Kochs formen eine geistige Einheit, sie gelten als kongeniale Strippenzieher der konservativen Opposition gegen Barack Obama, als die Geburtshelfer der Tea-Party-Bewegung. Und sie zählen zu den wichtigsten Geldgebern für konservative Politiker wie Gouverneur Walker.

Noch konservativer als Bush

Mit ihren politischen Investments haben die Kochs einen nicht unerheblichen Anteil daran, dass der konservative Marktfundamentalismus, tot geglaubt nach dem Ende der Ära Bush, eine Renaissance erlebt.

Und die Forderungen der Tea Party und der von ihnen gestützten republikanischen Volksvertreter sind in vieler Hinsicht sogar noch radikaler als die Agenda von George W. Bush. Der "mitfühlende Konservatismus", mit dem der Ex-Präsident für sich warb, ist passé. Davon zeugt der Angriff auf die letzten verbliebenen Gewerkschaften.

Wisconsin ist nur ein Schlachtfeld von vielen. Auch in Ohio, Indiana und anderen Bundesstaaten haben die Republikaner Gesetze ausgearbeitet, um die Macht der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst zu brechen.

Eine Notwendigkeit, um die Haushaltslücken zu schließen, sagten die Konservativen, doch hinter ihren Initiativen steht auch machtpolitisches Kalkül. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sind das finanzielle Rückgrat der demokratischen Partei und das Gegengewicht zum wachsenden Einfluss der Großindustrie auf die amerikanische Politik, ein Einfluss, der durch die Kochs verkörpert wird.

Die Brüder selbst bezeichnen sich als libertär. In der amerikanischen Politik versteht man darunter allerdings etwas anderes als in Deutschland. Gilt der Libertarismus hierzulande als anarchistisches Gesellschaftskonzept, meinen die Amerikaner mit dem Begriff ein Wirtschaftsmodell.

Nach dem Vorbild der Trennung zwischen Staat und Religion fordert der Libertarismus amerikanischer Prägung die Trennung zwischen Staat und Wirtschaft. Diese Haltung haben die Kochs von ihrem Vater Fred geerbt. Der war Mitglied der obskuren John Birch Society, die selbst US-Präsident Dwight D.Eisenhower für einen kommunistischen Agenten hielt.

Sozialpolitik und Regulierung führten für Fred Koch direkt in die Staatswirtschaft - Überzeugungen, die er seinen Kindern einimpfte. "Er sprach andauernd mit uns darüber, was mit der Regierung schief läuft", erinnert sich David.

Die Kontroverse um die Kochs begann im vergangenen Sommer mit einem Artikel im Wochenmagazin The New Yorker, der die politischen Verwicklungen der Kochs offenlegte. Zuvor galten die Brüder vor allem als Liebhaber der hohen Künste.

Auch wenn sie aus ihren konservativen Überzeugungen nie einen Hehl machten, waren sie eher durch ihre Millionenspenden für Museen, Musikhallen und Krankenhäuser aufgefallen.Gerade David, der einen Flugzeugabsturz und eine Krebserkrankung überlebte, wurde als Philanthrop wahrgenommen.

Übertreibung als Strategie

Damit ist es nun vorbei. Die einst eher öffentlichkeitsscheuen Brüder mischen sich inzwischen auch persönlich ins politische Geschehen ein. Charles hat die politischen Überzeugungen der Kochs erst vor ein paar Tagen im Wall Street Journal erläutert. Die hohen Staatsangaben, schreibt er, führten direkt in die nächste Wirtschaftskrise. Den USA drohe der Bankrott.

Die meisten Ökonomen halten das für übertrieben. Doch Übertreibungen sind Teil der Kochschen Strategie. Sie wissen, dass die libertäre Agenda von einem Minimalstaat nur mehrheitsfähig sein kann, wenn es die Wähler mit der Angst zu tun bekommen.

Verfolgen die Brüder eigene Interessen?

Nicht ohne Grund hat die linksliberale Autorin Naomi Klein ihr Buch über die politische Taktik der amerikanischen Rechten "Shock Doctrine" genannt. Nun sieht sie, wie sich in Wisconsin die Geschichte wiederholt. Die Shock Doctrine sei zurück, sagt Klein. Um private Wirtschaftsinteressen zu fördern, würden Arbeitnehmerrechte geschleift.

Dazu passt auch eine Entdeckung, die Blogger im Gesetz zur Haushaltskonsolidierung von Gouverneur Walker machten. Dort findet sich eine Passage, die ihm die Privatisierung von Stadtwerken erlaubt, ohne dass die Staatsregierung vorher ein Gegenangebot einholen muss.

Das könne doch kein Zufall sein, zürnen die Demokraten. Zu gut passten die Energieunternehmen in das Firmenimperium der Kochs.