Im öffentlichen Dienst verhärten sich die Fronten: Bereits vor dem Auftakt der Tarifverhandlungen sprechen die Gewerkschaften von Warnstreiks. Die kommunalen Arbeitgeber beklagen Finanznöte.
Die Tarifrunde für die 1,2 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen beginnt - und sie verspricht schwierig zu werden: Die Gewerkschaften fordern Verbesserungen in einem Gesamtumfang von fünf Prozent. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) verwies auf die bereits 2009 vereinbarte Lohnerhöhung für die Beschäftigten der Länder von 1,2 Prozent für das laufende Jahr. "Das ist eine Orientierungsmarke", sagte der Verbandspräsident Thomas Böhle der Frankfurter Rundschau.
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Warnstreiks des öffentlichen Dienstes in Frankfurt im Februar 2009. In der neuen Tarifrund drohen die Gewerkschaften erneut mit Arbeitsniederlegungen. (© Foto: ddp)
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Angesichts der knappen Kassen zeichnen sich zähe Verhandlungen ab. Sollten sich die Arbeitgeber in den ersten beiden Verhandlungsrunden nicht bewegen, kündigten sowohl Verdi als auch die Tarifunion des Beamtenbundes Warnstreiks und Demonstrationen für Anfang Februar an. Die Arbeitgeber wollen zum Auftakt der Gespräche noch kein Angebot vorlegen.
Verdi-Vorstandsmitglied Achim Meerkamp sagte der Zeitung Die Welt: "Ich sehe trotz der wirtschaftlichen Situation ein großes Unterstützungspotenzial für Warnstreiks." Vor allem im Energiebereich, im Nahverkehr und in Krankenhäusern sehe er "eine große Mobilisierungsbereitschaft".
Für die Beschäftigten der Länder war bereits 2009 eine Lohnerhöhung von 1,2 Prozent für das laufende Jahr vereinbart worden. Die Gewerkschaften müssten erklären, warum sie vor einem Jahr einen Zuschlag von 1,2 Prozent akzeptierten - und nun für die Beschäftigten in Kommunen und beim Bund fünf Prozent forderten, sagte Böhle.
Der Slogan der Gewerkschaften "sozial ist, was Kaufkraft schafft", sei zwar griffig. Allerdings könnten sich die Kommunen keine hohen Lohnsteigerungen leisten. "Wenn das Geld nicht da ist, funktioniert das nicht", sagte der Verhandlungsführer der Kommunen mit Blick auf die Finanznöte der Städte und Gemeinden.
Demografischer Wandel
Skeptisch äußerte sich Böhle auch zu der Gewerkschafts-Forderung nach einer neuen Altersteilzeit-Regelung. Es sei unvernünftig, Menschen, die noch fit sind, einfach gehen zu lassen.
Schließlich habe der öffentliche Dienst in manchen Bereichen Probleme, Nachwuchskräfte zu finden. Wenn es eine Neuregelung geben sollte, müsse sie dem demografischen Wandel Rechnung tragen, betonte Böhle.
Nach Verdi-Angaben würde eine Tarifanhebung um fünf Prozent die öffentlichen Haushalte des Bundes und der Kommunen mit jährlich knapp fünf Milliarden Euro zusätzlich belasten.
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(sueddeutsche.de/dpa/AFP/pak/hgn)
Kurz und einfach!
Null komma Null Verständnis für das Gejaule der Arbeitgeber! Wer Milliarden für marode und korrupte Banken hat, hat auch ein paar Milliönchen für seine Arbeitnehmer und Beschäftgten! Ich fände angesichts der Vorgeschichte 10% knapp angemessen!!
"Nach Verdi-Angaben würde eine Tarifanhebung um fünf Prozent die öffentlichen Haushalte des Bundes und der Kommunen mit jährlich knapp fünf Milliarden Euro zusätzlich belasten."
5 Mrd.? Wenn man einmal die Zinslast für die Staatsverschuldung von mehr als 62 Mrd. Euro gegenüberstellt und dies bereits der zweithöchste Ausgabeposten des Staates darstellt... Die Tarifverhandlungen wären sicher um ein vielfaches einfacher - ja, wenn Deutschland doch nur nicht so hochverschuldet wäre...
Mir stellt sich da immer zwangsläufig die Frage WER denn die 62 Mrd. Euro vom Staat kassiert bzw. wer die Gläubiger unseres Staates sind???
Letztendlich sind es die steigenden Zinslasten, die uns immer mehr zu Sklaven des Systems machen!
Zitat: "Für die Beschäftigten der Länder war bereits 2009 eine Lohnerhöhung von 1,2 Prozent für das laufende Jahr vereinbart worden. Die Gewerkschaften müssten erklären, warum sie vor einem Jahr einen Zuschlag von 1,2 Prozent akzeptierten - und nun für die Beschäftigten in Kommunen und beim Bund fünf Prozent forderten, sagte Böhle."
da gibt es Bedienstete, die noch immer zu wenig verdienen. Die sollten gezielt erhöht werden.
alle anderen sollen froh sein einen so sicheren job zu haben.
Bei unserem Krankenhaus wurden die Bediensteten gezwungen einen eil ihres Lohnes für Investitionen "auszuleihen",die 21 Jahre versäumt wurden. Das ist m. Erachtens glatte Erpressung, weil ansonsten mit der Schließung der Klinik gedroht wurde.
Seit wann dürfen denn Beamten streiken? wieso brauchen die eine Gewerkschaft? die sitzen doch fest drin und sicher. die sollen mal den Ball ganz flach halten.
ich kann nicht erkennen, dass Post, Bahn oder private Versorgungsunternehmen auch nur ansatzweise billiger wären oder mehr Service bieten würden.
Was da passiert ist, dass die Beschäftigten deutlich weniger verdienen, und die Manager anständig einsacken. Der Kunde (Bürger) zahlt mindestens genausoviel, wenn nicht mehr als vorher, als die Betriebe noch staatlich waren. Und Service ist auch gleich Null!
Der Öffentliche Dienst ist schon immer das Stiefkind, Gehaltssteigerungen jenseits der Inflationsrate sind eher die Ausnahme, dazu kommt, dass jede Erhöhung mit einer Gegenleistung verbunden ist, die da meistens heisst: Arbeitszeitverlängerung! In den letzten Jahren wurden die Lohnerhöhungen unter anderem mit Wegfall von insgesamt 2 freien Tagen, Wegfall des Urlaubsgeldes und Reduzierung des Weihnachtsgeldes erkauft.
Die Einstiegseingruppierungen würden mit Inkrafttreten des TvÖD derartig abgesenkt, dass, wie Herr Böhle treffend anmerkt, in vielen Bereichen Schwierigkeiten bestehen, Stellen qualifiziert nachzubesetzen.
Sicherheit des Arbeitsplatzes ist eine Sache, aber wenn man nicht davon leben kann?
Ich kenne einige Beamte (mittlerer Dienst) die kaum über dem Sozialhilfeniveau verdienen......
Paging