Tarifstreit "Klarer Handlungsauftrag, den Kita-Streik fortzusetzen"

Sind die Kitas bald wieder leer? Neue Streiks der Erzieher drohen.

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Verdi-Chef Frank Bsirske hat sich für weitere Streiks in Kitas ausgesprochen.
  • Die Gewerkschaftsbasis hat im Kita-Tarifstreit gegen die im Schlichterverfahren beschlossene Einigung gestimmt.
  • Die Kommunen zeigen sich enttäuscht über das Votum und warnen vor neuen Belastungen.

Verdi-Chef droht mit neuen Kita-Streiks

Verdi-Chef Frank Bsirske hat im Kita-Tarifstreit die Schlichtung für gescheitert erklärt und mit neuen Streiks gedroht. Fast 70 Prozent der Verdi-Mitglieder hatten bei einer Befragung an diesem Samstag den Schlichterspruch abgelehnt. "Das ist ein absolut klares Signal an die eigene Gewerkschaft und auch an die Arbeitgeber", sagte Bsirske.

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"Der Streik wird fortgesetzt. Die Schlichtung ist gescheitert", erklärte der Gewerkschaftschef in Fulda nach mehrstündigen Beratungen mit Streikdelegierten aus ganz Deutschland. Er werde der Bundestarifkommission, die am Dienstag in Frankfurt zusammenkommen wird, eine entsprechende Empfehlung geben.

Auch GEW- und dbb-Mitglieder lehnen Schlichterspruch ab

Auch bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist mit 68,8 Prozent eine große Mehrheit der Stimmberechtigten gegen den Schlichterspruch. "In der Einigungsempfehlung spiegelt sich die Aufwertung des gesamten Sozial- und Erziehungsdienst-Berufsfeldes nicht so wider, wie sie das nach vier Wochen Streik erwartet haben", erklärte Andreas Gehrke, für Tarifpolitik verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied. Die Tarifkommission will am Montag über das weitere Vorgehen beraten.

Bei einer Befragung des Beamtenbundes dbb unter Mitgliedern aus dem Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes sprachen sich ebenfalls mehr als 60 Prozent dagegen aus.

Kommunen enttäuscht über Votum der Gewerkschaftsbasis

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauert die Ablehnung des Schlichterspruchs. "Schon dieser Schlichterspruch geht bei vielen Städten und Gemeinden an die Schmerzgrenze und sieht deutliche Verbesserungen für die Betroffenen vor", hieß es in einer Reaktion des Verbandes. Eine Überforderung der Kommunen müsse vermieden werden. Der Städte- und Gemeindebund warnte insbesondere vor neuen flächendeckenden Streiks, die zulasten der Eltern und Kinder gehen würden.

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Streik und Schlichtung

Die Tarifverhandlungen für die etwa 240 000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst waren im April vorerst gescheitert. Es folgten vier Wochen lang Streiks.

Im Juni hatte die Schlichtungskommission Lohnerhöhungen für Erzieher, Kinderpfleger, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen zwischen zwei und 4,5 Prozent empfohlen. Die Steigerungen in der Gruppe der "Erzieherinnen mit Grundtätigkeit" würden durchschnittlich nur 3,3 Prozent betragen - 33 bis 160 Euro mehr im Monat. Die Schlichter Georg Milbradt (CDU) und Herbert Schmalstieg (SPD) waren in ihrem Vorschlag weit unter den von Verdi geforderten durchschnittlichen zehn Prozent.

Weil viele Gewerkschafsmitglieder den Schlichterspruch kritisch sahen, wurde die Mitgliederbefragung eingeleitet. Am 13. August sollen im hessischen Offenbach die Tarifgespräche mit den kommunalen Arbeitgebern wieder aufgenommen werden. Solange es keinen Tarifabschluss gibt, sind weitere Streiks möglich.

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