Vor der dritten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Bundesländer wollen die Gewerkschaften an diesem Mittwoch mit Warnstreiks und Demos den Druck erhöhen. Zu den Schwerpunkten der Proteste gehört Nordrhein-Westfalen. Landesweit sind dort angestellte Lehrer, Mitarbeiter von Straßenmeistereien, Universitätskliniken oder Polizeibehörden zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen.
Der Deutsche Beamtenbund, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Verdi und die Polizei-Gewerkschaft GdP erwarten zudem zu zwei zentralen Demos in Düsseldorf jeweils mehrere tausend Teilnehmer. Auch in anderen Bundesländern sind Warnstreiks und Kundgebungen geplant.
Nach zwei Wochen anhaltender Proteste werde man die Forderung nach 6,5 Prozent mehr Geld für die etwa 800.000 Beschäftigten der Länder noch einmal unterstreichen, sagten Gewerkschaftssprecher. Die dritte und möglicherweise entscheidende Runde beginnt am Donnerstag in Potsdam.
Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) waren unterbrochen worden, nachdem die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt hatten. Das führte zu Streit unter den Ländern: Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte die Verhandlungsführung von Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) kritisiert. Es sei falsch, dass er noch kein Angebot vorgelegt habe.
Bullerjahn vermutete wahlkampftaktische Gründe hinter Söders Attacke. "Im Notfall hilft dann nur noch der Austritt Bayerns aus der TdL", sagte er.