Tarifstreit im öffentlichen Dienst:Arbeitgeber und Gewerkschaften vor Durchbruch

Chance auf eine rasche Einigung im öffentlichen Dienst: Die Verhandlungsspitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften schlagen vor, dieses Jahr 3 Prozent mehr Geld zu zahlen, 2015 nochmals 2,4 Prozent.

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes hat sich am Dienstagnachmittag ein Durchbruch abgezeichnet. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa schlugen die Verhandlungsführer von Arbeitgebern und Gewerkschaften ihren Tarifkommissionen vor, den 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen dieses Jahr 3 Prozent mehr Geld zu zahlen. Im kommenden Jahr soll es demnach ein weiteres Plus von 2,4 Prozent geben.

Die unteren Gehaltsgruppen sollen um mindestens 90 Euro angehoben werden - dies würde eine überdurchschnittliche Gehaltssteigerung bedeuten. Die Tarifkommissionen mussten dem Ergebnis noch zustimmen.

Mit einer Entscheidung wurde am Abend gerechnet. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der dbb-Beamtenbund hatten eine Erhöhung aller Gehälter um einen Sockelbetrag von 100 Euro gefordert - und zusätzlich 3,5 Prozent mehr Geld. Zugleich ging es ihnen um einen einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen pro Jahr und Verbesserungen für Auszubildende. Die Arbeitgeber hatten in den ersten beiden Verhandlungsrunden kein konkretes Angebot vorgelegt.

Die Verhandlungen wurden am Nachmittag unterbrochen, um getrennt zu diskutieren. Dafür waren rund zwei Stunden vorgesehen. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), sprach vor der CDU/CSU-Fraktion von einer "entscheidenden Phase" der Tarifgespräche. Schon zu Beginn der für zwei Tage anberaumten dritten Gesprächsrunde hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften zuversichtlich gezeigt, zu einem Tarifabschluss zu kommen. Der Verhandlungsführer des dbb-Beamtenbundes, Willi Russ, verwies auf die verbesserte Kassenlage der öffentlichen Hand. Dies schaffe Raum für deutliche Einkommenszuwächse.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hatte sich im Deutschlandfunk ebenfalls optimistisch gezeigt. "Am kniffligsten" sei die Frage des Sockelbetrages. Dies sei für die Kommunen eine "ganz schwere, dicke Kröte". Gesprochen wurde auch über spezielle Probleme bestimmter Berufsgruppen, wie etwa Feuerwehrleute oder Busfahrer. Details dazu wurden zunächst nicht bekannt.

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