Von Michael Bauchmüller

Die Gewerkschaft der Lokomotivführer greift zum letzten Mittel - und will die Unterschrift unter dem Tarifvertrag mit einem unbefristeten Streik erzwingen.

Der Bruch war schon sichtbar, da sprachen noch alle von einem Durchbruch. Ende Januar hatten Bahn und Lokführer mühsam eine ihrer vielen Fristen eingehalten, nach mehrstündigen Verhandlungen sprachen sie getrennt voneinander zur Presse. GDL-Chef Manfred Schell sagte, man habe nun endlich einen Tarifvertrag ausgehandelt und sei damit am Ziel. "Wir können abschließend verkünden, dass der Tarifkonflikt beigelegt ist", sagte er feierlich. Weitere Absprachen, etwa mit den beiden anderen Gewerkschaften, seien nicht nötig. "Im Augenblick ist da nichts abzustimmen", befand Schell. Eine Pressekonferenz später freute sich auch Bahn-Personalchefin Margaret Suckale. "Das Schöne an jedem Konflikt ist, dass er irgendwann vorbei ist", sagte sie. Nun müssten sich nur noch die Gewerkschaft über die künftige Zusammenarbeit abstimmen. Fertig war die Sollbruchstelle.

Schwierige Frage der Eigenständigkeit

Für die Lokführer ging es stets um zweierlei. Sie wollten einen eigenständigen Tarifvertrag, sich aber damit auch von den beiden anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA lösen. Der Tarifvertrag, zustande gekommen unter Mithilfe von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), war so gesehen die leichtere Übung; trotz üppiger elf Prozent Lohnplus.

Schwieriger gestaltet sich ganz offensichtlich die Frage der Eigenständigkeit, welche die Bahn am liebsten einfach nur auf dem Papier sähe. Deshalb unterbreitete sie den Lokführern zusätzlich zu ihrem eigentlichen Tarifvertrag noch einen "Grundlagentarifvertrag". Er sollte die Zuständigkeiten der drei Bahngewerkschaften klar abgrenzen. Zugleich sollte er sicherstellen, dass die Lokführer im Kern ähnliche Tarifverträge mit der Bahn abschließen wie die anderen Gewerkschaften. Unter diesen Bedingungen sollten die Lokführer sich "eigenständig" fühlen dürfen.

Wollen sie aber nicht. "Alle Juristen haben uns gesagt, dass ein solcher Grundlagen-Tarifvertrag von uns niemals unterschrieben werden darf", sagte Schell am Dienstag. Dieser werde die Eigenständigkeit "ad absurdum führen". Stattdessen will nun die GDL eine Unterschrift der Bahn erzwingen - aber nur unter den Gehaltstarifvertrag. Dann hätte die GDL einen eigenständigen Tarifvertrag, müsste sich aber nicht weiteren Regelungen unterwerfen. Der Konflikt ist unausweichlich: Unterschreibt die Bahn nicht, wird sie bestreikt. Bahnchef Hartmut Mehdorn aber sieht keinen Kompromiss. "Wir haben der GDL elf Prozent mehr Lohn zugestanden", sagte er. "Ein Streik ist reiner Irrsinn."

(SZ vom 05.03.2008/mel)