Tarifstreit bei der Bahn:Lokführer kündigen Dauerstreik an

Die Gangart der Lokführer wird schärfer: Jetzt soll mit einem 30-stündigen Dauerstreik die Bahn in die Knie gezwungen werden.

Sibylle Haas

Im Tarifkonflikt mit der Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL abermals Streiks angekündigt. Danach sollen die Lokführer von Donnerstag zwei Uhr bis zum Freitag acht Uhr im Regional- und S-Bahn-Verkehr in den Ausstand treten. Die GDL sei nicht gewillt, die Hinhaltetaktik der Bahn zu akzeptieren, sagte der stellvertretende GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky am Montag in Frankfurt am Main.

Im Interesse der Bahnkunden habe die GDL den Streik frühzeitig angekündigt, wohl wissend, dass die Bahn nun mit einem Notfallplan reagieren könne. Die Bahn kündigte umgehend einen Ersatzfahrplan an. Die Informationen dazu sollen von Mittwochmittag an im Internet unter www.bahn.de/aktuell und unter der Service-Rufnummer 08000/996633 zur Verfügung stehen.

"Gutes und faires" Angebot

Die GDL fordert ein neues Angebot für einen eigenständigen Tarifvertrag der Lokführer. Die vorliegende Offerte erfülle dies nicht, sagte Weselsky. "Der Arbeitgeber will uns mit dem angebotenen Tarifvertrag nicht nur in die Friedenspflicht zwingen, sondern die GDL tarifpolitisch kastrieren. Zehn Prozent Reallohnverlust seit der Bahnprivatisierung 1994 sind genug."

Die Bahn lehnt einen Tarifvertrag für die GDL-Lokführer ab, "der sich nicht konflikt- und widerspruchsfrei ins Gesamttarifwerk der Bahn einfügt", hatte Personalvorstand Margret Suckale in einem Interview der Süddeutschen Zeitung bekräftigt.

Die Bahn habe ein "gutes und faires" Angebot vorgelegt, so Suckale, auf dessen Grundlage verhandelt werden solle. Karl-Friedrich Rausch, Bahn-Vorstand für den Personenverkehr, forderte am Montag die GDL ebenfalls erneut zu Verhandlungen auf. "Der Tarifkonflikt ist nur am Verhandlungstisch zu lösen."

Die Bahn bestätigte, dass einige Lokführer fristlos gekündigt, andere abgemahnt worden seien. Berichte, wonach wegen des Streiks zehn fristlose Kündigungen und 200 Abmahnungen verschickt worden seien, dementierte ein Bahnsprecher. Lediglich zwei Lokführern sei fristlos gekündigt worden, weil sie gegen Sicherheitsbestimmungen verstoßen hätten.

Im einen Fall habe ein Lokführer bei den Streiks Anfang Juli einen leeren Intercity-Zug auf einer eingleisigen Strecke stehen lassen und sei verschwunden ohne sich streikbedingt abzumelden. Der zweite Fall sei ähnlich. Auch hier sei ein Lokführer bei den jüngsten Streiks länger verschwunden.

Es seien weniger als 50 Abmahnungen verschickt worden, teilte der Bahnsprecher mit. Die betroffenen Lokführer hätten einen von der Bahn angeordneten Notdienst verweigert, der die Grundversorgung habe sicherstellen sollen. Da die GDL Verhandlungen über eine Notdienstvereinbarung abgelehnt habe, sei der Notdienst von der Bahn angeordnet worden. Dies sei rechtlich unbedenklich, betonte der Sprecher. Gewerkschafter Weselsky kündigte Rechtsschutz für die betroffenen Lokführer an.

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