Die Bahn will den Lokführern nun doch ein neues Angebot vorlegen. Das sagt jedenfalls Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Damit könnte ein neuer Abschnitt im festgefahrenen Tarifkonflikt beginnen.
"Die Bahn ist bereit, einen Schritt auf die Gewerkschaft der Lokführer zuzugehen und ein neues Angebot zu offerieren", sagte Tiefensee am Montag in Dresden. Er sei sich sicher, "dass damit eine neue Phase intensiver Gespräche anbricht". Dann hoffe er, dass diese in sieben bis 14 Tagen in eine konkrete Verhandlungsphase übergehe und in etwa einem Monat ein Ergebnis vorliege.
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Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben für diesen Dienstag ein Spitzentreffen vereinbart, um wieder Bewegung in den seit Monaten blockierten Konflikt zu bringen. Ort und Zeitpunkt des Gesprächs sind geheim.
GDL-Chef Manfred Schell hatte bekräftigt, auf Basis des bisherigen Bahn-Angebots könne es keine Verhandlungen geben. Es enthielt 4,5 Prozent Einkommensanhebung, 600 Euro Einmalzahlung, zusätzliche Verdienstmöglichkeiten durch Mehrarbeit und günstigere Dienstpläne. Die GDL fordert dagegen mindestens zehn Prozent mehr Geld und beharrt auf einem eigenständigen Tarifvertrag.
Unterdessen hat das Arbeitsgericht Nürnberg die juristische Taktik der Deutschen Bahn in ihrem Kampf gegen die Lokführerstreiks scharf kritisiert. Die Methode, bei ständig wechselnden Gerichten immer wieder kurzfristig Einschränkungen der Arbeitsniederlegungen zu erreichen, sei "willkürlich und rechtsmissbräuchlich", heißt es in einem Beschluss des Gerichts.
Die fränkischen Richter verwiesen einen Prozess der Bahn gegen die Gewerkschaft der Lokführer an deren Sitz nach Frankfurt am Main. Mit der Taktik, eine Vielzahl von Arbeitsgerichten anzurufen, hätten die Bahnunternehmen eine bestimmte Entscheidung herbeiführen wollen, erklärte ein Gerichtssprecher.
Die Bahn hatte im August in Nürnberg eine einstweilige Verfügung gegen GdL-Streiks im Fern- und Güterverkehr erwirkt. Nun rügt das Arbeitsgericht, dass die Bahn-Unternehmen immer dann, wenn die Gerichte den Rechtsstreit nach Frankfurt verweisen wollten, ihre Anträge zurückgenommen und ein anderes Gericht angerufen hätten. Hintergrund war offenbar die Befürchtung der Bahn, in Frankfurt nicht das gewünschte Streikverbot herbeiführen zu können.
Berliner Zeitung
(dpa/Reuters/mah)
"Wir könnten die hochangesehendste Nation in Europa sein, die ohne Predigen von Wasser und Brot auskommt."
Haben Sie schon vergessen, wer Hartz 4 predigte und selbst teuersten italienischen Rotwein soff? Und dabei noch ein 50-Euro Cohiba paffte um zu zeigen, was die Proleten ihn könnten?
Der Nürnberger Richter nimmt seinen Job ernst und richtet sich nach den Gesetzen und den Regeln ordnungsgemäßer Rechtspflege. Er ist ein Guter. Aber er macht trotzdem einen logischen Fehler.
Es sind nicht die Kläger, die willkürlich und rechtsmißbräuchlich handeln, sondern alleine die Richter, die solche Klagen annehmen und dann auch noch im Interesse der Kläger urteilen! Der Nürnberger Richter muß sich doch fragen (Motivforschung gehört zum Handwerkszeug) warum die Justiz in vielen Fällen gerade von finanzstarken Institutionen instrumentalisiert wird, um Unrecht durchzusetzen. Vielleicht liegt es darin, daß viele Richter Unrecht sprechen und nicht Recht. Das gilt übrigens nicht nur für Deutschland und die heutige BRD. Freisler war keine Ausnahme als Richter, sondern nur ein Extremfall.
Es liegt an dem ganz schlechten Standard in der Ausbildung, in dem zumeist unterdurchschnittlichen Intelligenz- und Persönlichkeitspotential der Jurisprudenzstudenten und auch der anschließenden "Schiebung" auf Richterposten, der es verhindert, daß in einer standardisierten Art Recht gesprochen wird. Die Urteile sind in die Beliebigkeit und Willkür des Richters gestellt und haben mit Gesetzeslage und Fall kaum noch etwas zu tun hat.
Justicia hat sich die Augen verbunden, um das Elend der Rechtspflege nicht mitansehen zu müssen. Mit Gerechtigkeit haben Urteile wenig zu tun, aber viel mit persönlichen Vorurteilen und Ausleben psychischer Macken der Richter. Jeder Rechtsanwalt mit Prozesserfahrung wird mir recht geben.
@HJK811:
Sie sollten sich da wirklich mal besser informieren und so Ihr Hintergrundwissen aktualisieren.
Sie scheinen mir nicht sehr genau zu wissen, was ein Streik ist, wofür er geführt wird etc.
Was haben Sie denn davon, wenn "...die Bahn hart bleibt"?
Sind Sie selbst vielleicht gar kein Arbeitnehmer?
Wenn dies auch wieder nur ein kleiner Schritt für die GDL ist, so handelt es sich doch um einen grossen für die Arbeitnehmer insgesamt. Einen Lohnverzicht per Streikverbot vor Gericht durchsetzen zu wollen, wird jedenfalls hoffentlich nie mehr funktionieren.
An der ganzen negativen Entwicklung in Deutschland tragen die Liberalen und die Union einen sehr grossen Anteil, der endlich aufgerechnet werden muss. Denn der Hang zum Marktradikalismus von Schwarz-Gelb hat Deutschland ja schon zu deren Oppositionzeiten halb verrückt gemacht. Wo könnten wir heute stehen, wenn die ROT-GRüNE Regierung nicht ständig in Grund und Boden geschrieben worden wäre? Wir könnten die hochangesehendste Nation in Europa sein, die ohne Predigen von Wasser und Brot auskommt.
Aber der gesellschaftliche Wille zu fairer Verständigung ist von Union und FDP ein ums andere Mal hintertrieben worden.
Wolfgang Schäuble, wagt es z.B. neuerdings mit Verdummungsoffensiven wie "Dein Staat, Dein Freund, Dein Helfer" Unterstützung für Sicherheitsgesetze zu erlangen, die jedem demokratischen Grundverständnis spotten. Er hofft offensichtlich den Nerv von verängstigten Menschen zu treffen, die sich für eine völlig neue Form von Sicherheitsverwahrung begeistern sollen, zu der offensichtlich auch der Ausbau des Niedriglohnsektors beitragen soll. Schliesslich sind es ja gerade die Aufpasser bei den Wachdiensten, die bereits besonders schlecht bezahlt werden.
Wir brauchen die gute Arbeit zurück und nicht die miese. Sozial ist eben nicht was nur Beschäftigungstherapie schafft, sondern echte Lebensperspektiven ermöglicht.
Deshalb muss gegen die Abschaffung des Anrechts auf existenzsichernde Löhne endlich auf breiter Front mobil gemacht werden.
"In England ist es durch viele kleine Tarifverträge dazu gekommen, das die Gewerkschaften an die kurze Leine genommen worden sind."
Könnten Sie das näher erläutern?
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