In Berlin beginnt der Streik im öffentlichen Dienst: Zunächst treten die Polizisten in den Ausstand - trotz befürchteter Ausschreitungen in der Nacht zum 1. Mai.

Mit dem Ausstand von etwa 150 Angestellten der Polizei beginnt der unbefristete Streik im öffentlichen Dienst Berlins. Dies kündigte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GDP), Eberhard Schönberg an. Zuvor hatte das Arbeitsgericht Berlin einen Eilantrag des Polizeipräsidenten Dieter Glietsch abgelehnt, mit dem dieser die Streiks verhindern wollte. Glietsch wollte alle Mitarbeiter angesichts des 1. Mai mit seinen Demonstrationen zu Notdiensten verpflichten. Nunmehr dürfen nur jeweils 111 Polizisten je Schicht Notdienste leisten.

Streik könnte sich ausweiten

Damit werden zunächst die Angestellten in den Gefangenensammelstellen und beim Wachdienst vor Botschaften mit dem Ausstand beginnen. Urabstimmungen der Mitglieder der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten große Mehrheiten für den Streik ergeben.

Insgesamt stimmten 85,4 Prozent für einen Streik. Sie fordern 2,9 Prozent mehr Geld für die knapp 50.000 Arbeiter und Angestellten. Hinzu kommen sollen für die drei vergangenen Jahre je 300 Euro Einmalzahlungen, wie sie bereits in den anderen Bundesländern gezahlt wurden. Der Senat lehnt unter Verweis auf geltende Verträge Tariferhöhungen ab, will aber Einmalzahlungen leisten.

Die Gewerkschaft wirft dem Land vor, sich in den bereits seit anderthalb Jahren andauernden Verhandlungen überhaupt nicht bewegt zu haben.

In den nächsten Tagen soll der Streik dann auch auf andere Bereiche des öffentlichen Dienstes ausgeweitet werden. In der kommenden Woche werden die Bürger- und Ordnungsämter betroffen sein. Ob und wann auch wieder die Kindertagesstätten und Horte bestreikt werden, ist noch nicht bekannt.

(sueddeutsche.de/dpa/jkf/jkr)