Tarifkonflikt bei der Bahn:GDL-Streik beendet - aber der nächste Ausstand lauert

  • Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL ist vorerst vorbei, die Züge sollen ab dem Abend wieder fahren. GDL und Deutsche Bahn haben sich auf eine Schlichtung geeinigt.
  • Die Bahn nominiert Matthias Platzeck als Schlichter, die GDL Bodo Ramelow - eine ungewöhnliche Wahl.
  • Die Friedenspflicht gilt jetzt bis zum 17. Juni - trotzdem müssen sich Reisende auf Bahnstreiks einstellen. Es gibt ja auch noch den Tarifkonflikt zwischen EVG und Bahn.

Analyse von Detlef Esslinger

Wer wissen will, ob er in nun wieder ohne Angst vor Streiks Bahnfahrten buchen kann, dem sei gesagt: Bis zum 17. Juni wird es keine Streiks der GDL geben. Mit Betonung auf der GDL. Dazu unten mehr.

GDL-Chef Claus Weselsky und Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber haben sich auf eine Schlichtung geeinigt, und darauf, dass jeder von ihnen jeweils einen Schlichter benennt. Die Bahn hat Matthias Platzeck nominiert, den früheren SPD-Ministerpräsidenten von Brandenburg; die GDL hat sich für den Linken Bodo Ramelow entschieden, den jetzigen Ministerpräsidenten von Thüringen.

Letztere Wahl ist ungewöhnlich: Normalerweise ist die Schlichtung das Geschäft von ehemaligen Politikern, aber nicht von aktiven - erst recht nicht von aktiven Inhabern eines Staatsamts. Tarifparteien pochen in der Regel auf ihre Autonomie; es gilt als eine demokratische Errungenschaft, dass sie die Löhne und Arbeitsbedingungen frei aushandeln, ohne Einwirkung des Staates.

Aber gut, vielleicht gilt ja auch hier die alte Mediziner-Regel: Wer heilt, hat recht. Bis zum 17. Juni wird es deshalb keine Streiks der GDL geben, weil so lange die Schlichtung dauern soll - und während einer Schlichtung herrscht Friedenspflicht.

Es kann aber bis zum 17. Juni Bahnstreiks geben. Denn es ist ja nicht allein die GDL, die in der Lage wäre, den Schienenverkehr lahmzulegen. Die EVG, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, kann das auch. Sie vertritt die Mehrheit der Bahn-Beschäftigten, sie ist vor allem in den Werkstätten, bei den Dienstleistungen, in der Verwaltung stark.

Auch ihre Tarifverhandlungen stecken seit Monaten fest, an diesem Donnerstagmittag beginnt die zwölfte Verhandlungsrunde - Bahn-Personalvorstand Weber muss auch da wieder ran. Und die EVG hat vorher angekündigt, diese Runde sei "entscheidend". Entweder es gebe an diesem Donnerstag eine Einigung, "oder es knallt, dann aber richtig".

Mit anderen Worten: Es kann auch vor dem 17. Juni wieder Bahnstreiks geben. Am Abend oder in der Nacht wird sich das klären.

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