Kaum war die Nachricht vom Tarifkompromiss im Öffentlichen Dienst in der Welt, begann Innenminister Schäuble schon zu hadern. Er wirft den Gewerkschaften eine zu steife Verhandlungstaktik vor - und fürchtet die Konsequenzen des Abschlusses.
Nach der Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ein geringes Entgegenkommen der Gewerkschaften beklagt.
Haben ein hartes Verhandlungswochenende hinter sich: Innenminister Wolfgang Schäuble und Verdi-Chef Frank Bsirkse. (© Foto: ddp)
Anzeige
Sie hätten sich bei der Arbeitszeit nur in einem "schmerzlich geringen Maße" bewegt, sagte der CDU-Politiker am Montag in Potsdam. Die Tarifeinigung werde zu einigen problematischen Auswirkungen führen. Nach Schäubles Worten soll der Abschluss auch für die Besoldung von Beamten übernommen werden.
Der Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbandes VKA, Thomas Böhle, sagte, es handele sich um einen "schmerzlichen Kompromiss", der allein die Kommunen 9,5 Milliarden Euro koste. Besondere Belastungen gebe es in Krankenhäusern und im öffentlichen Nahverkehr. Beide Arbeitgebervertreter zeigten sich aber froh, dass der Streik verhindert werden konnte.
Verdi-Chef Frank Bsirske zeigte sich erfreut, dass viele Fragen geklärt seien. In den unteren Lohngruppen gebe es wegen eines Sockelbetrages in diesem Jahr teilweise Gehaltssteigerungen von sieben Prozent. Die soziale Komponente werde damit deutlich. Es gebe nach Jahren echt Reallohnzuwächse, sagte der Gewerkschaftschef.
Nach dreitägigem Verhandlungsmarathon hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften am Montag in Potsdam sowohl über eine Anhebung der Bezüge als auch über die künftige Arbeitszeit der 2,1 Millionen Arbeiter und Angestellten von Bund, Kommunen und kommunalen Eigenbetrieben geeinigt.
Die zuständigen Gremien beider Seiten stimmten dem ausgehandelten Kompromiss am Mittag zu. Damit wurde der nach dem Scheitern der Schlichtung für Mitte April befürchtete Streik doch noch abgewendet.
Das Gesamtpaket sieht für die Beschäftigten Entgelterhöhungen von gut acht Prozent bis 2009 und eine Vereinheitlichung der wöchentlichen Arbeitszeit in den westdeutschen Kommunen auf 39 Stunden vor. In den Ost-Kommunen bleibt es bei den bisherigen 40 Wochenstunden. Gehälter ostdeutscher Bundesangestellter sollen im April 2008 ans Westniveau angepasst werden, in den Kommunen geschieht dies Anfang 2009.
Beratungsbedarf meldeten zunächst noch die kommunalen Arbeitgeber an. Ärmere Städte und Gemeinden fürchteten zu hohe Belastungen des Tarifergebnisses für ihre Haushalte. Strittig waren Sonderregelungen bei der Arbeitszeit für besonders belastete Berufe. Diese sollen über zusätzliche freie Tage entlastet werden, was Angestellten kommunaler Krankenhäuser, Versorgungsbetriebe, Verkehrsgesellschaften und Lehrkräften zu Gute käme.
Beide Seiten müssen Zugeständnisse machen
Verdi-Chef Bsirske sagte in einer ersten Stellungnahme, beide Seiten hätten Kröten schlucken müssen. Schäuble sprach von komplizierten Verhandlungen.
Im Detail setzten die Gewerkschaften für 2008 eine Entgelterhöhung von pauschal 50 Euro plus 3,1 Prozent durch, was im Schnitt einer Erhöhung von 5,1 Prozent entspricht. 2009 sollen die Bezüge nochmals um 2,8 Prozent steigen. Dazu kommt ebenfalls im kommenden Jahr eine Einmalzahlung von 225 Euro.
Westbeschäftigte erhalten die Erhöhungen 2008 rückwirkend ab 1. Januar. Im Osten sollen die jetzt ausgehandelten Summen ab 1. April gezahlt werden. Dafür wird die Angleichung der Bezüge ostdeutscher Bundesangestellter an Westniveau auf April 2008 vorgezogen.
Ursprünglich sollten diese darauf bis 2010 warten. Untere und mittlere Gehaltsgruppen sind wie in den Kommunen bereits angepasst worden. Dagegen müssen die höheren Einkommensgruppen in den ostdeutschen Städten und Gemeinden noch bis 2009 auf ihre Westangleichung warten.
Nachdem sich Arbeitgeber und Gewerkschaften am Wochenende deutlich näher gekommen waren, hatte Schäuble eigens eine Wien-Reise abgesagt, um bis zum Schluss bei den Gesprächen dabei sein zu können.
Der neue Tarifabschluss gilt neben dem unmittelbaren Öffentlichen Dienst für weitere etwa 900.000 Beschäftigte in kommunalen Einrichtungen. Die Länder sind nicht betroffen.
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) war 2005 aus dem bis dahin bestehenden Tarifverbund ausgeschieden und hatte 2006 einen eigenen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften abgeschlossen, der noch bis Ende dieses Jahres lauft.
Proteste bei der Post
Während mit der Einigung Streiks im öffentlichen Dienst abgewendet wurden, kündigte Verdi im Streit um Arbeitszeiten und Beschäftigungsgarantien für Dienstag Warnstreiks bei der Deutschen Post an. "Es wird morgen bundesweit Warnstreiks bei der Post geben - auf jeden Fall", kündigte eine Sprecherin der Gewerkschaft am Montag an. Das Angebot der Post hatte Verdi am Wochenende abgelehnt. Kunden müssen damit mit Verzögerungen bei der Auslieferung von Briefen und Paketen rechnen.
In welchen Bereichen gestreikt wird und ob es auch an den folgenden Tagen Arbeitsniederlegungen geben wird, sollte am Montagnachmittag nach entsprechenden Beratungen mitgeteilt werden.
Harte Kritik des Bayern-Präsidenten
(sueddeutsche.de/AP/Reuters/mel/pak/sekr)
hat der Schäuble nicht geheult, als sich die Abgeordneten 750 genemigt haben, oder die Baden Württembergischen einen Aufschlag von ca. 28 % da hab ich nichts gehört. Wenn der Arbeiter ein wenig mehr Geld bekommt heult er und schimpft. Soll er doch von seinem Gehalt und Zuschlägen was abgeben und seine poiltiker und die ganze Managermeute ebenfalls, und die Lohnerhöhungen könnten mit Links bezahlt werde. Da höre ich nichts von den Berlinern hochgeschätzen überintelligenten Politiker. Oder muß ich sagen eiskalten zynischen Abzockern ?
Ihre 40.000 vor Quellensteuer sind bei aktuell 3% Inflation zwar nett, aber am Ende ein Substanzverlust. Sie haben auf dem Konto: 1 Mio. Zinsertrag 40.000, nach Quellensteuer 31.65% (Sie gebens nicht beim Finanzamt an) verbleiben Ihnen 27.300 als "Gewinn". Versteckte Kosten durch aktuell 3% Inflation: 30.000. Wenn Sie also Ihren Wohlstand halten wollen, nehmen Sie entweder eine Anlage mit höheren Zinsen oder legen Sie 3.000 jährlich drauf.
Wenn Sie die Zinsen bei der Steuer angeben und Kapitalertragssteuer mit ihrer Einkommensssteuer verrechnen sowie keine weiteren Einnahmen haben, so siehts nicht viel besser aus. Sie zahlen nur noch 8.000 Steuern immerhin 31.000. Bei 3% Teuerung dürfen Sie immerhin 1000 entnehmen bevor Sie die Substanz angreifen.
Aber das nur am Rande. Die Quellensteuer ohne Berücksichtigung der Teuerungsrate macht gerade die Kleinsparer mit niedrig verzinsten Anlagen wie Bundesschatzbriefen, Spar- und Tagesgeldkonten arm. Je besser Ihr Vermögensverwalter und je höher die Rendite, desto wahrscheinlicher bleibt nach Kapitalertragssteuer was übrig.
O-TON: " [Die Gewerkschaften und die Politiker] produzieren nichts als Sprechblasen, maßen sich jedoch an, über die Art der Verteilung der Güter befinden zu dürfen, bei deren Erschaffung sie keinen einzigen Finger krumm gemacht haben."
Richtig, Herr oder Frau Eichholz1,
das denke ich auch immer, wenn ein Klient z. B. ein "paar" Millionen Euro erbt und ich das Geld für ihn investiere.
Selbst wenn man nur eine einzige lausige Million (=1.000.000) Euro auf einem Tagesgeldkonto mit 4,0 Prozent p.a. anlegt, erzielt man damit vor ESt Kapitalerträge in Höhe von 40.000 Euro p.a. und zwar ohne dass man dabei einen einzigen Finger krumm macht und das auch noch sozialversicherungsFREI.
Eine Krankenschwester z.B. muss dafür mindestens ein Jahr arbeiten und auf ihr Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit auch noch Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Es sei denn, Sie bezeichnen das, was Krankenschwestern, Müllwerker, Straßenkehrer, Kindergärtnerinnen usw. tun, grundsätzlich nicht als "Arbeit" und ohne jeglichen Nutzen für eine Volkwirtschaft.
Genausogut könnten Sie dann aber behaupten, dass man sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen kann. Probieren Sie das doch einfach einmal aus, geben Sie aber bitte nicht mir die Schuld, wenn Sie im Morast versinken.
Ich muss Ihnen ausnahmsweise generell recht geben und im Detail doch wiedersprechen.
"Warum will das der Staat nicht? Ganz einfach: Weil er ab sofort den Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung direkt abführen müßte."
Kurzfassung: Sie haben in diesem Punkt unrecht. In Summe schneidet der Staat sogar besser ab.
Detail: Der Staat bezuschusst Krankenkassen und Rente. Werden Beamte als im Mittel Nettozahler in diese Kassen eingegliedert, so sinkt deren Defizit. Der BUND muss also weniger Geld ausgeben. Beamte sind jedoch in der Masse bei den Ländern eingegliedert. Die Länder zahlen also bei einer Umstellung auf dem Papier drauf, der Bund profitiert. In einer vernünftigen Wirtschaft würde dieses linke Tasche/rechte Tasche Problem keinen jucken... So werden den Ländern in ca 10-15 Jahren die im Vergleich zur Rente hohen Pensionszahlungen zusammen mit den steigenden Beihilfen haushaltstechnisch um die Ohren fliegen.
Sie haben es so gewollt. Die Beamten profitieren natürlich, da diese heute im Mittel 600 mehr monatlich Netto haben wie gleich eingruppierte Angestellte und zudem eine Pension haben, die selbst im Mittel höher ist als die theoretisch denkbare Maximalrente. Und bei der Beamtenquote im Bundestag sowie nach Beamtenrecht versorgten Politikern werden Sie die Privilegien der Beamten im Leben nicht kippen können.
... jemand der sich nicht gesetzeskonform verhält kann sich mit dem Geld was er dadurch eingenommen hat schön großzügig verhalten.
Paging