Von Sibylle Haas

Keine Einigung in Sicht: In Baden-Württemberg gestalten sich die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie äußerst schwierig.

Die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie sind am Dienstagabend ins Stocken geraten. Die Gewerkschaft IG Metall und der Arbeitgeberverband Südwestmetall teilten nach sechsstündigen Verhandlungen in Sindelfingen übereinstimmend mit, die Gespräche seien sehr schwierig. Die Verhandlungen seien unterbrochen worden, beide Delegationen hätten sich zu Beratungen zurückgezogen.

"Wir sind in einer sehr schwierigen Ecke", sagte ein Sprecher von Südwestmetall. Zu Details der Verhandlungen wollte er sich ebenso wenig äußern wie ein Sprecher der Gewerkschaft. Eine Einigung im Pilotbezirk Baden-Württemberg könnte Vorbildfunktion für die Branche haben. Es wurde damit gerechnet, dass sich die Gespräche noch bis in die Nacht zum Mittwoch hinziehen. Auch ein Scheitern wurde nicht ausgeschlossen.

Die Arbeitgeber hatten nach Angaben aus der Gewerkschaft bis zum Abend "nichts Neues geboten". Zuvor hatten die Delegationen nur zweieinhalb Stunden miteinander gesprochen. Zuletzt hatte es lediglich kurze Kontakte zwischen den beiden Verhandlungsführern Stefan Roell für Südwestmetall und IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann gegeben. Die restlichen Stunden zogen sich die Arbeitgeber zu internen Beratungen zurück, was auf Differenzen in ihrem Lager hindeutete. Die IG Metall hat für diesen Mittwoch ihre Große Tarifkommission nach Sindelfingen geladen, die über das weitere Vorgehen berät und gegebenenfalls beim Vorstand beantragt, die Gespräche für gescheitert zu erklären.

Die IG Metall fordert für 3,6 Millionen Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie eine Lohnerhöhung von acht Prozent. Die Arbeitgeberchef bekräftigen, der Tarifabschluss müsse unter dem Niveau von 2007 bleiben. Roell nannte die Forderung der Gewerkschaft nach acht Prozent mehr Lohn angesichts der wirtschaftlichen Lage der Branche "jenseits aller Vernunft". Die Arbeitgeber haben vor anderthalb Wochen ein erstes Angebot präsentiert, das für November und Dezember eine Einmalzahlung von 0,8 Prozent eine Jahreseinkommens sowie von Januar bis Dezember 2009 eine lineare Lohnerhöhung von 2,1 Prozent vorsieht. IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte: "Dieses Angebot ist verantwortungslos, weil es die Kaufkraft schwächt und die Konjunktur stranguliert."

Nun sei es an den Arbeitgebern, einen unbefristeten Arbeitskampf zu verhindern. Auch in diesem Jahr müsse mindestens eine Vier vor dem Komma stehen, sagte Huber. Er hatte allerdings eine Laufzeit des neun Tarifvertrags von 20 Monaten und mehr ins Gespräch gebracht. Huber hatte zudem angekündigt, bereits Anfang nächster Woche den flächendeckenden Arbeitskampf zu beginnen, wenn die Tarifverhandlungen an diesem Dienstag scheitern.

Für die Metall- und Elektroindustrie wären die wirtschaftlichen Folgen eines Streiks kaum absehbar, da die Branche den durch die Finanzkrise ausgelösten Konjunkturabschwung spürt. Nach Angaben des Wirtschafts- und Arbeitgeberverbands Gesamtmetall deuten viele Indizien darauf hin, dass der Konjunkturaufschwung in der Branche nach drei Jahren guter Aufwärtsentwicklung zu Ende ist. Die Produktion, die seit Anfang 2005 gestiegen sei, habe im Frühjahr nach mehr als drei Jahren wieder leicht nachgegeben.

Die Metall- und Elektroindustrie gilt als Schlüsselindustrie der deutschen Wirtschaft. Mit knapp 23.000 Betrieben und 3,6 Millionen Mitarbeitern erwirtschaftete sie nach Angaben von Gesamtmetall im vorigen Jahr einen Umsatz von 947 Milliarden Euro, davon 605 Milliarden Euro durch Exporte. Die größten Branchen sind der Maschinenbau und die Automobilindustrie. In den Tarifverhandlungen argumentieren die Arbeitgeber damit, dass ein hoher Abschluss vor allem für die Autoindustrie negative Folgen hätte. Autohersteller und Zulieferer spüren die Krise am deutlichsten und haben mit Produktionsstopps und Kurzarbeit auf den Absatzeinbruch reagiert.

Seit dem Ende der Friedenspflicht haben sich nach Angaben der IG Metall mehr als 550.000 Beschäftigte an den bundesweiten Warnstreiks und Kundgebungen beteiligt. Auch am Dienstag gingen die Arbeitsniederlegungen weiter. Wenige Stunden vor der Verhandlungsrunde in Sindelfingen hatte die IG Metall in Bayern mit Warnstreiks den Druck auf die Arbeitgeber erhöht.

Baden-Württemberg ist ein traditioneller Pilotbezirk bei Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie. Auch der vorige Abschluss im Frühjahr 2007 wurde dort erzielt und von den übrigen Bezirken der IG Metall und den regionalen Arbeitgeberverbänden übernommen. Im Südwesten haben die Autohersteller Daimler und Porsche ihren Sitz.

(SZ vom 12.11.2008/cag)