Ein flächendeckender Streik im öffentlichen Dienst ist abgewendet: Nach monatelangem Tarifstreit einigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf einen Abschluss für die Angestellten von Bund und Kommunen. Beide Seiten mussten zum Teil jedoch schmerzhafte Zugeständnisse machen.
Im öffentlichen Dienst wird es keinen Streik geben. Am Montag einigten sich die Gewerkschaft Verdi und die öffentlichen Arbeitgeber auf einen neuen Tarifvertrag mit einer Laufzeit bis Ende 2009. Das entspricht einer Gesamt-Lohnsteigerung von mehr als acht Prozent. Die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber rang am längsten mit dem Kompromiss.
Haben sich geeinigt: Verdi-Chef Frank Bsirske und Innenminister Wolfgang Schäuble. (© Foto: dpa)
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Demnach sollen die Löhne und Gehälter in zwei Stufen ansteigen. Hinzu kommen Einmalzahlungen und eine leichte Arbeitszeitverlängerung in Westdeutschland. Nach der Vereinbarung sollen rückwirkend zum 1. Januar 2008 alle Gehälter um monatlich 50 Euro steigen und dann noch einmal um 3,1 Prozent angehoben werden. Vom 1. Januar kommenden Jahres wachsen sie noch einmal um 2,8 Prozent. Außerdem ist für das Jahr 2009 eine Einmalzahlung von 225 Euro für jeden Beschäftigten ausgehandelt worden.
Nach vorläufigen Berechnungen bringt der Tarifabschluss für den Bund Mehrbelastungen von etwa 1,2 Milliarden Euro, die kommunalen Arbeitgeber rechnen mit etwa 9,5 Milliarden Mehrausgaben.
Verdi-Chef Frank Bsirske zeigte sich zufrieden mit dem Tarifabschluss. "Das ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann", betonte Bsirske.
Der Gewerkschaftsvorsitzende hob insbesondere eine "sehr deutliche soziale Komponente" durch den Sockelbetrag von 50 Euro hervor. Bsirske lobte die sehr deutliche Anhebung der Gehälter bei einer gleichzeitig "moderaten Verlängerung der Arbeitszeit" im Westen.
In diesem Zusammenhang sprach der Verdi-Chef von einem "Wermutsschluck", der aber ausgeglichen werde durch den Erfolg, einen echten "Dammbruch" bei der Arbeitszeit verhindert zu haben. Bsirske berichtete, dass die Bundestarifkommission mit 64 zu 25 Stimmen eine Zustimmung empfohlen habe. Nun werde es in den nächsten zehn Tagen eine Mitgliederbefragung geben, in der alle Mitglieder wie bei einer Urabstimmung über das Ergebnis entscheiden sollen.
"Das Ergebnis ist verantwortbar"
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Einigung bringe erhebliche Belastungen mit sich, habe aber einen langwierigen und für die Volkswirtschaft problematischen Streik verhindert.
Stets aber sei allen Seiten bewusst gewesen, dass die Beschäftigten einen "fairen Anteil an der allgemeinen Entwicklung unserer Wirtschaft" haben sollten. Daraus habe sich eine außergewöhnlich schwierige Aufgabe ergeben. In Anbetracht dessen sei es ein großer Erfolg, einen Arbeitskampf verhindert zu haben. "Das Ergebnis fällt uns nicht leicht, ist aber verantwortbar" sagte Schäuble.
Der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, der Personalchef der Stadt München, Thomas Böhle, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Wir mussten einfach abwägen, ob wir diesen Abschluss jetzt machen oder nach einem Streik zu genau dem gleichen Ergebnis kommen. Das Ergebnis nach einem Streik ist erfahrungsgemäß immer schlechter als das einer Schlichtung. Die Gewerkschaften haben acht Prozent, oder mindestens 200 Euro gefordert - für ein Jahr. Das Volumen beträgt nun 8,6 Prozent - aber verteilt auf zwei Jahre."
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) kritisierte die Einigung. "Die Struktur des Abschlusses ist beschäftigungsfeindlich", sagte IW-Experte Rolf Kroker. Vielen werde es schwerfallen, die vorgesehene Mehrbelastung zu finanzieren. Einigen Kommunen werde nichts anderes übrigbleiben, als Gebühren und Beiträge anzuheben, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.
Linke-Parteitag in Göttingen
(SZ vom 1. April 2008)
@bertl_2000
Volker Pispers' Kommentar (Wdr2 podcast von heute ) sollten sie sich anhören. 2min35sek, die sich lohnen.
h--p://www.wdr.de/radio/wdr2/westzeit/detail.phtml?id=151943
man könnte sagen dass der Schäuble schon wieder mal schwer versagt hat. Aber man kanns verstehen ihm gelingt nichts er ist depriemiert. Was solls soll er in Rente gehen. Mich freuts für den öffentlichen Dienst.
In unserer Gesellschaftsordnung sind die Gewerkschaften so etwas, wie der Schwanz, der mit dem Hund wackelt.
Ich oute mich nun einmal selber als Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und möchte nun hier einmal meine Meinung veröffentlichen! Momentan bin ich mir selber nicht so sich was ich von dem Tarifabschluss halten soll. Nachdem die Mitarbeiter die letzten Jahre jeweils eine Inflation von 1,7 bis 2,2 Prozent zu verkraften hatten schien diesesmal ein Schluck aus der Pulle - meiner Meinung nach - durchaus gerechtfertigt! Wenn ich das Ergebnis somit ansehe haben die Mitarbeiter mit dem Abschluss nicht anderes erhalten als einen Inflationsausgleich der letzten sagen wir mal 4 bis 5 Jahre!
Die Arbeistzeitverlängerung stinkt mir am meisten, denn ich erinnere mich an die boomenden 80er und 90er Jahre. Hier wurde bei jedem 0,9%er Tarifabschluss der ÖTV groß gefeiert und man sei stolz darauf, solch ein großartiges Ergebnis erreicht zu haben, da man ja auch die verhinderte Arbeitszeitverlängerung mit einrechnen müsste (Mit Hinweis auf Abschlüsse anderer Gewerkschaften welche zwar mehr % rausgeholt haben aber wo es auch zu Arbeitszeitausdehnungen gekommen ist ). Kurz und knapp gesagt, haben die Mitarbeiter des ÖD diese -zugegebenermaßen - geringe Arbeitszeit mit Gehalteinbussen durchaus schon bezahlt, nun einige Jahre später sollen sie mal einfach so "weggerechnet " werden!
Fazit: Verdi hat den größten Fehler bereits in der Vergangenheit begangen indem der Bundesangestelltentarifvertrag durch den kotzschlechten und sehr arbeitgeberfreundlichen Tvöd ersetzt wurde! Auch nach diesem Abschluss besteht für mich - als ehemaliger Gewerkschaftler - weiterhin kein Grund wieder einen Anmeldebogen auszufüllen!
Verdi akzeptiert eine Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst - ein Verrat an den Arbeitslosen. Die Arbeitszeitverkürzungen wurden durch Lohnverzicht erkauft, sie sollten Arbeitslosen Chancen eröffnen. Der Verrat fügt sich fugenlos in die Zustimmung zum Bruch des Rentenversprechens der VBL und dem Zuschauen zur Reallohnsenkung in den letzten Jahren, insbesondere durch Einführung des TVÖD, ein. Das Gute an dem Verrat: er gründet neue GDLs.