Von Stefan Braun und Sibylle Haas

Die Arbeitgeber stöhnen über die Einigung, aber alle sind erleichtert über den abgewendeten Arbeitskampf.

Manchmal sagt der Blick gar nichts. Da mag einer grimmig schauen und ist am Ende doch ziemlich zufrieden. Bestes Beispiel vom Montag: Wolfgang Schäuble.

"Gutes Ergebnis": Wolfgang Schäuble (© Foto: dpa)

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Als der Bundesinnenminister gegen halb vier das Ergebnis der Tarifverhandlungen schildert, schaut er sehr ernst und äußert sich doch froh darüber, dass ein befürchteter Streik abgewendet wurde. Das, so der Bundesinnenminister, sei ein "gutes Ergebnis". Es sei den Arbeitgebern nicht leicht gefallen, aber zu verantworten.

Frank Bsirske, Schäubles Nachbar, kann sich dabei ein Schmunzeln nicht verkneifen. Der Verdi-Chef sieht unzweifelhaft am glücklichsten aus, schaut man alle an auf der Bühne. Er kann von einer "sehr deutlichen sozialen Komponente" im Tarifabschluss berichten. Und davon, dass der "Dammbruch" hin zu einer deutlichen Arbeitszeitverlängerung verhindert worden sei.

Als Thomas Böhle, der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, das Wort ergreift, spürt man, wie schwer ihm gefallen ist, den Abschluss mitzutragen. Er befürchtet "erhebliche Belastungen" für die Kommunen - und sieht dabei aus, als müsste er sie schon fast ganz alleine tragen. Seine erste Rechnung: "Das kostet die Kommunen 9,5 Milliarden Euro." Im Detail haben die Gewerkschaften für 2008 eine Lohnerhöhung von 50 Euro und 3,1 Prozent durchgesetzt.

2009 sollen die Einkommen nochmals um 2,8 Prozent steigen. Dazu kommt ebenfalls im kommenden Jahr eine Einmalzahlung von 225 Euro. Beschäftigte im Westen erhalten die Erhöhungen 2008 rückwirkend zum 1. Januar. Im Osten sollen die ausgehandelten Summen vom 1. April an gezahlt werden. Dafür wird die Angleichung der Bezüge ostdeutscher Bundesangestellter an Westniveau auf April 2008 vorgezogen. Ursprünglich sollte dies 2010 geschehen. Die Beschäftigten in kommunalen Krankenhäusern erhalten in diesem Jahr 50 Euro sowie zusätzlich 1,6 Prozent mehr Geld. 2009 sollen ihre Gehälter um weitere 4,3 Prozent erhöht werden.

Außerdem soll die Arbeitszeit von Juli 2008 an für die Beschäftigten westdeutscher Kommunen einheitlich 39 Wochenstunden betragen. Die Angestellten des Bundes arbeiten bereits 39 Wochenstunden, ebenso die einiger West-Kommunen. Im Osten bleibt es bei der 40-Stunden-Woche. Die Bezüge der Auszubildenden sollen dort rückwirkend zum 1. Januar auf Westniveau steigen.

Die Beschäftigten bei Bund und Kommunen hatten zuletzt 2004 eine Lohnerhöhung erhalten, und zwar von einem Prozent. 2006 und 2007 gab es jeweils 300 Euro als einmalige Zahlungen, prozentuale Lohnsteigerungen blieben aus. Damit liegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hinter den Lohnsteigerungen, die Arbeitnehmer in anderen Branchen in den vergangenen Jahren bekamen.

Die Gewerkschaft Verdi schätzt, dass einige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes seit 2004 Lohneinbußen von bis zu 20 Prozent verkraften mussten. Doch auch in anderen Branchen waren die Gehaltszuschläge in den vergangenen Jahren nicht gerade üppig. Nach Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sind die Tarifeinkommen 2007 um durchschnittlich 2,2 Prozent gestiegen. Damit sei aber lediglich die Preissteigerungsrate ausgeglichen worden.

Mit einer ursprünglichen Forderung von acht Prozent lag Verdi am oberen Ende der diesjährigen Lohnforderungen. Die Bandbreite beträgt 4,5 bis acht Prozent, und sie zeigt, dass in anderen Branchen die Begehrlichkeiten ebenfalls groß sind. Immerhin sind im vorigen Jahr die durchschnittlichen Bruttolöhne mit 1,4 Prozent schwächer gestiegen als die Inflation (2,2 Prozent), errechnete das Statistische Bundesamt.

Die Stahlarbeiter haben unlängst ein Lohnplus von 5,2 Prozent erstritten, und in der westdeutschen Textilindustrie steigen von Juni an die Löhne um 3,6 Prozent. An diesem Dienstag gehen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in der Chemieindustrie weiter - hier geht es um eine Forderung von sieben Prozent mehr Geld. Im Einzelhandel dauert der Tarifstreit schon ein Jahr. Die Gewerkschaft Verdi verlangt hier 6,5 Prozent und hat den Handel schon mehrmals bestreikt.

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(SZ vom 1. April 2008)