Bis zum 13. Juli 2007 arbeiten Deutschlands Bürger nur für ihren Staat - erst danach für sich selbst. Am kommenden Freitag wird Karl Heinz Däke, der Präsident des Bunds der Steuerzahler (BdSt), die Gedenkglocken läuten.
Manchmal wird es für einige Wochen ruhig um Karl Heinz Däke - zu ruhig, wie der 64-Jährige dann findet.
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Deshalb hat der Präsident des Bunds der Steuerzahler (BdSt) Rituale geschaffen, die sicherstellen, dass ihn die Öffentlichkeit regelmäßig zu Gesicht bekommt.
Am 13. Juli, ausgerechnet ein Freitag, ist es wieder so weit: Dann ist "Steuerzahler-Gedenktag", jenes Datum, das markiert, bis zu welchem Tag die Deutschen im Jahresverlauf rein rechnerisch allein für den Staat gearbeitet haben.
Erst das, was danach folgt, bleibt in ihren Taschen. Und damit den Termin niemand vergisst, hat Däke am Montag via Bild-Zeitung schon einmal daran erinnert.
Es ist diese Neigung zu symbolträchtigen Ritualen und kraftstrotzenden Formulierungen, die dafür sorgt, dass Däke Gehör findet - zumindest bei den Medien. Der Präsident, seit immerhin 13 Jahren im Amt, liebt Superlative und plakative Bilder.
Aus Politikern werden bei ihm rasch die "größten Steuererhöher aller Zeiten", aus Bürgern "Melkkühe". Zugleich ist diese Neigung aber auch der Grund dafür, dass Däkes Einfluss auf die Politik geringer ist, als es die Zahl der von ihm produzierten Schlagzeilen vermuten lässt. Einen direkten Draht zu den Mächtigen im Kanzleramt oder im Finanzministerium hat er jedenfalls nicht.
Sein Einfluss ist geringer, als vermutet
Ein Grund dafür ist der zeitweise lockere Umgang des Präsidenten mit Zahlen. So legt Däke einmal im Jahr sein so genanntes "Schwarzbuch" vor, in dem er die Verschwendungssucht und den laxen Umgang des Staates mit Steuergeldern anprangert.
Tatsächlich werden in dem Bericht haarsträubende Fälle von Missmanagement durch Behörden und Ämter beschrieben; die lange unter dem Strich stehende Summe von 30 Milliarden Euro (oder zuvor 60 Milliarden Mark) konnte Däke aber nie belegen.
Der Bundesrechnungshof hielt die Zahl sogar für zehnfach zu hoch. Seit einiger Zeit verzichtet der Steuerzahlerpräsident deshalb auf die Nennung eines konkreten Wertes und spricht nur noch von einer "Milliardensumme".
Nicht ganz klar ist auch, wer sich hinter dem Steuerzahlerbund genau verbirgt. Vor allem selbständige Mittelständler sollen die Organisation unterstützen, aber auch viele kleine und mittlere Unternehmen.
Däke selbst spricht von 350.000 Mitgliedern, was bedeutet, dass der BdSt in den vergangenen Jahren 70.000 Beitragszahler verloren hat.
Das es der selbst ernannte Anwalt der Steuerzahler in den zurückliegenden eineinhalb Jahr schwerer hatte als früher, mit seinen Botschaften durchzudringen, ist nicht mangelndem Eifer zuzuschreiben.
Vielmehr hat der studierte Volkswirt wie alle Lobbyisten damit zu kämpfen, dass ihm der natürliche Resonanzboden abhanden gekommen ist. Verlangte Däke zu rot-grünen Zeiten Steuersenkungen, stimmten CDU und CSU gleich ein. Heute hält sich die Union bedeckt.
Irgendwann aber wird Däke für dieses Problem eine Lösung finden, schließlich ist er - schaut man sich das Thema seiner Dissertation an - ausgewiesener Experte: "Einflussmöglichkeiten auf die Rationalität steuer- und finanzpolitischer Entscheidungen".
(SZ vom 10.07.2007)
Linke-Parteitag in Göttingen
@selbstversorger:
Gerade weil ich nicht immer glaube, was drauf steht, traue ich den Versprechen der Privaten nicht. Die verschweigen nämlich in der Regel bei allen ihren Effizienzversprechen, dass sie den erhöhten Ertrag gern in die eigene Tasche stecken wollen. Da ist mir ein "ineffizientes" (nicht immer glauben, was drauf steht - sic!) staatliches System doch lieber, weil die Ineffizienz ja nicht verschwindet, sondern wieder bei uns ankommt - oder meinen Sie, das "verschwendete" Geld landet in amerikanischen Investmentfonds? Nein, das landet wieder in unserem heimischen Wirtschaftskreislauf! Ob man das von den Gewinnen der Privaten auch erwarten darf?
Dass die staatlichen Versicherungen mittlerweile für allerlei zweckfremde Aufgaben herhalten müssen, ist bekannt - und durchgesetzt und betrieben von genau denjenigen, die das nun als Argument für den verdorbenen Charakter der gesetzlichen Sicherungssysteme hernehmen. Ein Schelm, wer Absicht darin sieht ...
selbstversorger schreibt: ""Wenn er richtig rechnen würde, könnte Herr Däke sein Glöckchen vermutlich noch irgendwann im Januar läuten."
Dieser Satz sagt ja wohl alles über @HindyLops Rechenkünste."
Nämlich was? Dass sie gut sind? Dann rechnen Sie doch mal, statt nur pauschal die ausgesprochen fragwürdige (ich würde meinen: falsche - aber darüber sollte man mit haltbaren Argumenten streiten) Kette privat-effizient-sozial aufzustellen. Die sich mit einem Blick in die Welt ungefähr so sehr als Realität darstellt wie das Versprechen der KPDSU selig, in der Sowjetunion die Keimzelle für die glückselige Weltrevolution gelegt zu haben.
Wie kommt es eigentlich, dass wir uns unser Sozialsystem "nicht mehr leisten" können? Merkwürdig: jahrzehntelang Wachstum, Wachstum, Wachstum, und plötzlich ist kein Geld mehr da, den Leuten das Mindestlevel zu geben, dass sie vor zehn Jahren schon hatten? Wo, so darf man fragen, ist die Kohle geblieben? Im ineffizienten Staat? Dann wäre es schon längst wieder bei uns angekommen, wie oben dargestellt. Offenkundig verschwindet der erwirtschaftete Wohlstand irgendwie aus unserem Wirtschaftssystem - und da sollte man sich fragen, wo die Löcher - also nach außen! - sind. Der Staat fällt mir da nur in Hinsicht auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie allerlei diplomatische und kulturelle Auslandsaktivitäten ein (letz
"Soweit Staatsausgaben investiv sind, geht für Geldwertstabilität etc natürlich keine Gefahr aus."
Klar. Das ist ja unser Problem, dass in Deutschland kaum noch investive Staatsausgaben getätigt werden, sondern statt dessen ein ruinöses "Sozialsystem" finanziert wird, das wir uns erstens nicht mehr leisten können und das auch noch hochgradig ineffiizient ist.
Und alle diejenigen, die von diesem ineffizienten, zu teuren System profitieren, haben hier natürlcih allen Anlass, auf den Steuerzahlerbund zu schimpfen, der ja schließlich diejenigen vertritt, die dazu gezwungen werden, dieses System zu finanzieren.
Abgesehen davon, daß die Rechnung des Bundes der Steuerzahler natürlich nicht stimmt, worauf einige Kommentatoren ja schon hingewiesen haben...
Der Bund der Steuerzahler ist natürlich schwer ideologisch und neoliberal, wenn immer abstrakt auf der Staatsverschuldung rumgeritten wird, und bedient nur das Klientel, das sich die Staatsaktivität aus eigener Tasche leisten könnte oder will. Man denke an den Boom dre Privatschulen und - Unis usw..
Soweit Staatsausgaben investiv sind, geht für Geldwertstabilität etc natürlich keine Gefahr aus. Eher wenn solche Inveastitionen unterlassen werden, und man muß sich nur den Zustand der Infrastruktur ansehen, Schubau, Verkehrsinfrastruktur usw. , dann wird es konjunkturell und in Perspektive kritisch.
Eine solche bilanzierung müßte aber erstmal erfolgen. überwiegend wirtschaften wir gerade runter, was Generationen vorher aufgebaut und (kredit-)finanziert haben
Das Internet liefert jede Menge Informationen zur Relation zwischen BIP und Staatsverschuldung. Diese Statistiken besitzen alle den Charakter von Extrapolationen, genauso wie die Zahlen, auf welche Sie ihre Argumentation stützen.
Zuden Bundesanleihen ist zu bemerken, meine Familie besitze aus "Nostalgie" noch Goldmarkanleihen aus dem Kaiserreich, die seinerzeit als eine der besten Geldanlagen galten.
Bei der Steigerung des BIP machen Sie natürlich die Rechnung ohne den Wirt, da Sie den z. B. von der MüNCHNER RüCK veröffentlichten EXPONENTIELLEN Anstieg von Naturkatastrophen nicht einbeziehen. Die Steigerung des BIP, die sie voraussetzen, wird nur unter den günstigsten Bedingungen stattfinden. Dazu gehört vor allem eine störungsfreie Versorgung mit Rohstoffen und Energieträgern. Schon die tägliche Nachrichtenlage läßt daran begründeten Zweifel entstehen..
Ferner geht in Ihre Betrachtung auf die horrende Summe von 8 BIO EUR nicht ein, die an Pensionsanartschaften erworben wurden. Damit ist von 9,5 Bio EUR Schulden auszugehen.
Ob es ein Gemeinwesen langfristig trägt, seine Schulden kaum bis gar nicht zu tilgen und dabei im Hamsterrad der Zinszahlungen gefangen zu bleiben, ist mehr als zweifelhaft. Der Spielraum für politische Gestaltungskaraft nimmt -wie jetzt schon zu beobachten- dabei laufen ab. Ob meine Einlassungen Sinn machen oder nicht, wird die Zukunft erweisen.
Gerade bei den Sozial"versicherungs"systemen sollte man nicht immer glauben, was draufsteht. Die Renten"versicherung" ist sicher schon lange keine Versicherung mehr, sondern ein Enteignungssystem. Die Arbeitslosen"versicherung" wird gerne zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet (s. z. B. die Entgleisungen des Herrn Stiegler vergangene Woche), und die Kranken"versicherung" dient im Wesentlichen der Bereicherung eines undurchschaubaren Systems von Kassenfunktionären, Ärztefunktionären und Pharmalobby.
Das könnte man alles effizienter und damit günstiger und damit sozialer gestalten.
"Wenn er richtig rechnen würde, könnte Herr Däke sein Glöckchen vermutlich noch irgendwann im Januar läuten."
Dieser Satz sagt ja wohl alles über @HindyLops Rechenkünste.
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