Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse sollen künftigin Printmedien und dem Internet nicht mehr beworben werden dürfen.
Verbraucherschutzministerin Renate Künast sieht das Tabakwerbeverbot positiv.
(Foto: Foto: DDP)Das richtet sich mit diesem Beschluss nach einer entsprechenden EU-Richtlinie.
Auch grenzüberschreitendes Sponsoring von Großveranstaltungen durch Tabakfirmen wird damit untersagt.
Deutschland hatte zunächst gegen die Richtlinie am 9. September 2003 beim Europäischen Gerichtshof geklagt, weil damit die Werbefreiheit verletzt werde.
Richtlinie bis zum Gerichtsentscheid bindend
Da die Klage die Regierung nicht von der Verpflichtung entbindet, die Richtlinie fristgemäß umzusetzen, verabschiedete sie nun den Gesetzesentwurf. Bundestag und Bundesrat müssen bis ihn bis Ende Juli verabschieden.
Vor allem Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Clement hatten sich für die Klage gegen die Richtlinie eingesetzt.
Die Grünen hingegen stehen der Richtlinie weniger kritisch gegenüber, und befürworten ihre Anwendung auch für den Fall eines Erfolges vor dem Europäischen Gerichtshof.
Künast für Anti-Sucht-Politik
Im InfoRadio Berlin-Brandenburg sagte Verbraucherschutzministerin Renate Künast: "Dann wäre immer noch inhaltlich zu bewerten, was soll Teil der Anti-Rauch- und Anti-Sucht-Aktivitäten der Bundesregierung sein. Zum Beispiel, dass es keine Werbung für ein ungesundes Produkt oder ungesundes Verhalten gibt."
Künast hält zudem an der für September geplanten Steuererhöhung für Tabakwaren fest. Dies sei eine der Maßnahmen, mit der sie die Bevölkerung zum Nachdenken über gesundheitsschädliches Verhalten anregen wolle.
Die Erhöhung führe zu einer Verteuerung von Zigaretten "und damit - zumindest bei einem Teil der Bevölkerung - auch zu einem entsprechenden Verhalten.
Bundeskabinett beschließt Werbeverbot
Steuerausfälle schrecken Künast nicht
Auch die Diskussion über etwaige Einnahmeausfälle durch eine Erhöhung der Tabaksteuer halte sie nicht von dieser Forderung ab, sagte Künast.
"Es kann ja nicht sein, dass wir beim Haushalt sagen: Machen wir lieber etwas, woran die Leute sterben. Hier passiert etwas Positives, nämlich, dass Leute weniger Rauchen. Daher ist es ein richtiger Ansatz, und da lasse ich mich nicht durch das Thema Finanzen irgendwie beeindrucken."
Kritik aus der Werbebranche
Die Werbebranche hingegen hat unterdessen das geplante Tabakwerbeverbot in Printmedien scharf kritisiert. Zeitungen und Zeitschriften verlören dadurch Einnahmen, sagte der Sprecher des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft, Volker Nickel.
Den Zigarettenherstellern nehme das Werbeverbot zudem die Möglichkeit, ihre Marktanteile auszubauen. Für legale Produkte müsse geworben werden dürfen, meinte Nickel.
"Es stellt sich die Frage: Wie weit greift der Staat in die Entscheidungskompetenz der Menschen ein?" Ein Werbeverbot mache Zigaretten zudem für Jugendliche spannender.
Dies führe dazu, "dass sich die Werbung auf Kanäle verlagert, die von der Öffentlichkeit nicht mehr kontrolliert" werden, etwa auf Zigarettenpartys einzelner Hersteller.
Wirkung des Werbeverbots strittig
Ein Werbeverbot wird nach Nickels Ansicht nicht zu einem Rückgang des Zigarettenkonsums führen. Auch in Ländern mit totalen Tabakwerbeverboten rauchten immer noch zahlreiche Menschen. "600 Millionen Chinesen rauchen und haben noch nie Werbung gesehen", sagte der Verbandssprecher.
Die Deutsche Krebshilfe begrüßte dagegen das geplante Werbeverbot. "Wir beobachten ganz klar einen Zusammenhang zwischen der Tabakwerbung und dem Tabakkonsum, insbesondere von Kindern und Jugendlichen", sagte Suchtexperte Anil Batra im Bayerischen Rundfunk.
Ein Werbeverbot könne helfen, "die gesundheitlichen Konsequenzen des Rauchens zu reduzieren" und junge Menschen vor langfristig schädlichen Verhaltensweisen zu bewahren.