Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, ist vom eigenen Erfolg überrascht - Spielraum für Beitragssenkungen sieht er nicht.
Die Spitzenpolitiker von SPD und Union dürfte es freuen: Im Wahljahr 2009 könnte die Arbeitslosenzahl unter die Drei-Millionen-Marke sinken. Das hält auch der stets vorsichtig-zurückhaltende Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, für möglich. Er warnt trotzdem davor, den Bürgern allzu viele Versprechen zu machen. Für eine weitere Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung etwa sei kein Spielraum, sagt Weise.
(© Foto: ddp)
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SZ: Herr Weise, viele Manager befürchten, dass sich die Kreditkrise im Herbst auf die deutsche Wirtschaft auswirkt. Müssen wir damit rechnen, dass die Arbeitslosigkeit spätestens im Frühjahr wieder steigt?
Frank-Jürgen Weise: Ich bin überrascht, dass die Wirtschaftsforschungsinstitute den Arbeitsmarkt in ihrem Frühjahrsgutachten so gut beurteilt haben. Ich selber bin etwas kritischer. Aber so wie es aussieht, schlägt sich die Kreditkrise in diesem Jahr nicht in steigenden Arbeitslosenzahlen nieder. Das bleibt wohl auch 2009 so. Die Unternehmen haben ein großes Auftragsvolumen und die produzierende Industrie ist gut ausgelastet.
SZ: Die Wirtschaftsforscher prophezeien, dass die Arbeitslosenzahl 2009 sogar unter die drei Millionen sinken könnte. Teilen Sie diesen Optimismus?
Weise: In bestimmten Monaten wird das vermutlich so sein. Wir erwarten nächstes Jahr im Jahresdurchschnitt 3,2 Millionen Arbeitslose, zwischendurch könnte es unter drei Millionen gehen. Wichtiger als die absolute Zahl ist aber der Trend.
SZ: Ist es legitim, wenn Politiker nun schon von Vollbeschäftigung reden?
Weise: Der Begriff mag in der politischen Diskussion eine Berechtigung haben. Für meine Arbeit ist er wenig bedeutend, weil jedes Jahr Millionen Menschen arbeitslos werden und wieder Arbeit finden. Das bestimmt den Alltag der Bundesagentur.
SZ: Was bedeutet für Sie Vollbeschäftigung?
Weise: Drei bis vier Prozent Arbeitslosigkeit.
SZ: Weil viele Menschen wieder einen Job haben und die Arbeitslosigkeit sinkt, hat Ihre Behörde Milliarden-Überschüsse erzielt. Gibt es weiteren Spielraum für eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung?
Weise: Nein. Der Beitrag ist bereits von 6,5 auf 3,3 Prozent gesunken. Das entlastet die Beitragszahler bis jetzt insgesamt um 23 Milliarden Euro. Gleichzeitig sind die Ausgaben der Arbeitsmarktpolitik leicht erhöht worden durch die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. Das sind 800 Millionen Euro im Jahr, die in unserer ursprünglichen Finanzplanung nicht enthalten sind.
Im Jahr 2011 wollen wir die schwarze Null erreichen. Ich will eine Organisation führen, die keine roten Zahlen schreibt. Deshalb sehe ich derzeit keinen Spielraum für Beitragssenkungen.
SZ: Wirtschaftsminister Glos sagt aber, 3,3 Prozent seien für ihn nicht das Ende der Fahnenstange.
Weise: Keine andere Sozialversicherung in Deutschland ist so stabil wie die Bundesagentur. Das soll so bleiben. Die Entscheidung aber liegt bei der Politik.
Lesen Sie, was Weise über die verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeld I denkt.
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Gysi und Lafontaine beim Linke-Parteitag
Ganz unkommentiert kann ich vorstehende Aussagen nicht lassen:
1: Die BA "verteilt" keine Gelder, sondern prüft nach Rechtslage, ob Leistungen im Rahmen der Vorgabe erbracht werden können.
2. Richtig - evtl. erwirtschaftete Überschüsse kommen wieder der Versichertengemeinschaft zugute.
3. Die BA ist über ihre Ausgaben dem BMA, dem Finanzminister und der Versichertengemeinschaft Rechenschaft schuldig und kann das Geld nicht nach Gutdünken "raushauen". Und die "Angestellten" der BA bzw. der ARGEN werden oft genug selber von Vorgesetzten genauso unter Druck gesetzt!
4. Wo als "Arbeitsgrundlage" Gesetze gelten, geht es nun mal nicht ohne Bürokratie. Auch Wirtschaftsunternehmen kommen ohne Verwaltung und Buchhaltung nicht aus!
5. Und bei den Gemeinden gibts keine Bürokratie und alles andere, was Sie der BA vorwerfen?????
6. Ja, das hat man gesehen, wie "erfolgreich" die Privaten vermitteln - trotz der Vermittlungsgutscheine!!! Dass ich nicht lache!
Ach ja, es ist immer leicht zu schimpfen... Ohne die Profitgier und den Globalisierungswahn unserer Wirtschaftsunternehmen würde es gar nicht mal so übel aussehen in diesem unserem Lande!
gilt ganz besonders für die BA.
das bedeutet im Einzelnen:
1. die BA ist eine Anstalt es öffentlichen Rechts die staatl. Gelder zu verteilen hat.
2. die BA ist kein Wirtschaftsunternehmen, das Profite machen kann oder soll
3. die BA hat keine Kunden, sondern Antragssteller. Oder, wo hat man schon mal gehört, daß der Lieferant dem Kunden bis ins Schlafzimmer nachspioniert und seine Zahnbüsten zählt. Sie sollen sich doch nicht so aufspielen. Jeder der dort zu tun hat, weiß wie die "Kunden" teilweise behandelt und bedroht werden.(sogar von solchen Angestellten, die eben aus Hartz 4 gekommen sind)
4. die BA ist total über organisiert und bürokratisiert und erstickt in der eigenen Verwaltung)Parkinsonsches Prinzip)
5. Die BA gehört mit Rumpf und Stiel vernichtet und die Auszahlung der Gelder an die Gemeinden delegiert
6. Arbeitsvermittlung und Fortbildung übernehmen Private, damit es endlich Erfolge gibt und nicht von der Arbeitslosigkeit in die Arbeitslosigkeit umgeschult wird, wie dies laufend geschieht. hierzu gehören auch schulische Massnahmen wie Rechenkurse, Dikatatkaurse etc.