Russlands Ministerpräsident Putin macht sich für eine europäisch-russische Freihandelszone stark, doch Kanzlerin Merkel zeigt ihrem Duzfreund beim SZ-Führungstreffen die Grenze auf - die Zollpolitik Moskaus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zurückhaltend auf den Vorschlag des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin reagiert, eine europäisch-russische Freihandelszone einzurichten. Merkel machte beim Führungstreffen Wirtschaft der Süddeutschen Zeitung in Berlin deutlich, dass sie die Idee zwar grundsätzlich begrüßt, aber wenig Chancen auf eine kurzfristige Umsetzung sieht.
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Putin hatte in einem Gastbeitrag für die SZ geschrieben, die globale Wirtschafts- und Finanzkrise habe ihm persönlich, aber auch den Regierungschefs der EU-Staaten deutlich vor Augen geführt, wie "wirtschaftlich anfällig" ihre Länder seien. Als Lehre daraus halte er eine "harmonische Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok" oder eine "noch fortgeschrittenere wirtschaftliche Integrationsform" für sinnvoll. Außerdem schlug der Premier eine gemeinsame Industriepolitik und einen "gemeinsamen Energiekomplex" vor. Am Freitag will Putin seine Pläne bei einem Besuch in Berlin auch Merkel persönlich vorstellen.
Ob er die Kanzlerin von seinem Konzept wird überzeugen können, ist aber fraglich. "Natürlich unterstützen wir die Idee einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und Russland", sagte sie am Donnerstag. "Allerdings muss ich etwas Wasser in den Wein schütten, weil die Schritte, die Russland in letzter Zeit gegangen ist, nicht gerade in diese Richtung weisen." Als Beispiele nannte Merkel die Zollunion Russlands mit Kasachstan und Weißrussland sowie die immer wiederkehrenden Diskussionen in Moskau über eine Erhöhung von Importzöllen. Deutlich positiver äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle. "Der Vorschlag des russischen Ministerpräsidenten zeigt, wie eng wir in unseren strategischen Zielstellungen beieinander liegen", sagte er der SZ. "Wir wollen die breite und strategisch ausgerichtete Partnerschaft mit Russland auch in Wirtschaftsfragen ausbauen."
Unterdessen machte Russland einen wichtigen Schritt hin zu einem Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation (WTO). Nach Angaben der EU-Kommission einigte sich die Europäische Union mit Moskau auf die Bedingungen des Beitritts. Die Delegationen erzielten Einigung über strittige Punkte wie Ausfuhrzölle und Eisenbahngebühren. "Beide Seiten sind überzeugt, dass diese Vereinbarung den Beitritt Russlands zur WTO sehr erleichtern wird", hieß es.
Russland erhöht das Tempo
Russlands Unterhändler Maxim Medwedkow plädierte für einen Abschluss der Beitrittsverhandlungen schon im ersten Halbjahr 2011. Russische Unternehmen verlieren nach seinen Angaben rund zwei Milliarden US-Dollar (umgerechnet gut 1,5 Milliarden Euro) jährlich, weil das Land nicht von Handelserleichterungen profitierte.
Die EU drängt Moskau seit langem zum Beitritt in die WTO, der wiederum die Voraussetzung für die Errichtung einer europäisch-russischen Freihandelszone wäre. Allerdings hat der Kreml überhaupt keine Eile, weil vor allem große russische Energiekonzerne den heimischen Markt weiter abschotten wollen. Westerwelle betonte, Deutschland unterstütze "den möglichst baldigen WTO-Beitritt Russlands ebenso wie die Gespräche über ein neues EU-Russland-Abkommen".
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(SZ vom 26.11.2010/mel)
Gemeint sind die USA und Grossbritannien, beide längst bekannte und erfolgreiche "Spaltpilze" gegen die "Vereinigte Grossmacht EUROPA",
die ganz gewiss nicht erfreut wären, den europ. Wirtschaftsraum ausgerechnet um Russland -statt beispielsweise der Ukraine!- erweitert zu sehen.
Denn dadurch könnten europäische Vasallen, insbesondere die bisher erfolgreich domestizierte Wirtschaftsgrossmacht Deutschland, doch tatsächlich aus dem seit über 60 Jahren funktionierenden US-"Ruder" laufen und sogar ein souveränes Land werden!
Also wird aus der Idee Putins nichts, jedenfalls noch so lange nichts werden, wie die USA -und deren Dollar- noch die hegemoniale Rolle der vergangenen Jahrzehnte weiter spielen können!
Aber auch aus der Sicht Russlands scheint mir die Idee Putins nicht erste, sondern höchstens zweite Wahl!
Denn zusammen mit CHINA würde Russland wesentlich mehr -und auch wesentlich schneller- weltpolitische Geltung und Gewicht erlangen - und den USA endlich das Wasser weltweit erfolgreich abgraben können!
Kann es also sein, dass Putins Idee eher ein Ablenkungsmanöver ist, um das wesentlich mächtigere Bündnis mit China noch im Stillen zu betreiben, so lange es noch nicht "in trockenen Tüchern" ist?
Wem ist denn dieser Unsinn eingefallen ? Putin läßt sich nicht bremsen und schon gar nicht von der Kanzlerin !
Wenn Putin feststellen sollte dass eine Zusammenarbeit in der Frage Zollunion mit der EU, mit Deutschland nicht funktioniert, dann gibt es in der EU z.B. ja auch noch Frankreich und ein paar andere Länder die sich mit Kußhand mit dem Putin verbrüdern werden und wollen.
Vielleicht kommt sie ja dann mal etwas von ihrer USA Hörigkei weg weil sie offensichtlich immer noch nicht geschnallt hat daß sie mit Obama nicht weiter kommt. Bei Busch Junior war das übrigens ebenso und gemerkt hat sie da auch nichts.
Der Einzige der das vor ein paar Jahren richtig geschnallt hat war wer....Gerhard Schröder.
Putins Freihandelszone für ganz Europa mit Russland (SZ, 25.11.) ist Vision. Erstrecht sein Hinweis auf die „Integration“ – zur Verflechtung in die Interdependenz. Dass die Kanzlerin zurückhaltend reagiert, ist dennoch angebracht wie die Zustimmung des Aussenministers. Denn Deutschland darf sich keine Federführung in der Russlandpolitik aufdrängen lassen. Deutsche Bevormundung in der EU darf nicht einmal als Fata Morgana dämmern. Westerwelles Ziel der breiten und strategischen Partnerschaft mit Russland „auch“ (nicht nur) in der Wirtschaft, ist das Äusserste dessen, was aus Berlin tönen darf. Alles andere gehört in den EU-Kreis, vor allem ins „Dreieck“ Frankreich-Deutschland-Polen. Entscheidend nun: Putin und Präsident Medvedew - die "Euroopäer in Moskau" - verdienen Vertrauen. Im Jahr 2000 nannte Putin die erste Europäische Gemeinschaft (1952, für Kohle und Stahl) als Friedensmodell organisierter Interdependenz der Staaten Europas. 2007 gebrauchte er im Pariser "Monde" (28.3.) zum 50. Jahrestag der Europa-Verträge Formulierungen, als zählte auch er zu den Vätern der Einigung seit 1948. Sein SZ-Artikel entspricht in der Zielsetzung wie organisatorisch Europas Einigungsverträgen. Nur der militärische Teil fehlt, was vorerst nicht stören muss. Putin will die unwiderrufliche - gegenseitige - Abhängigkeit mit EU-Europa in allen Existenzbereichen und umreisst sein Konzept. Es sichert uns - 27 Millionen Russen starben in Hitler-Deutschlands Krieg 1941/45 - den unwiderruflichen Frieden. Die Freihandelszone garantiert uns Rohstoffe, Energie und Absatzärkte für ein Jahrhundert, gerade wenn wir Modernstes gemeinsam angepacken wie die Nano-Technologie (Putins Vorschlag 2006). Russland kann mit einem Investitionsschub rechnen, der für Abhängigkeit von uns sorgt, so wie auch wir - mehr - Abhängigkeit mit Russland wagen müssen, im Blick auf die gemeinsame Zukunft. Ohne deutschen und französischen Druck innerhalb der EU wird es da aber immer neue Hemmklötze geben. Behinderungen in der Russlandpolittik aber können wir uns nicht mehr leisten. Zum Glück wissen die Osteuropäer - auch dank der neuen Nato-Doktrin, dass sie von Russland nichts mehr zu befürchten brauchen. Besonders positiv tönt es dazu aus Polen. Sollte die neue Mehrheit im US-Kongress sich querlegen gegen das Grossprojekt gemeinsamer Europazukunft mit Russland, werden wir zur Not ohne Washington handeln müssen, auch ohne die Nato. Victor Hugo nannte die Russen 184
Zunächst denke ich, daß es ein ehrliches Angebot ist. Die wirtschaftlichen Probleme Rußlands sind sicher real und ein solches auf Dauerhaftigkeit angelegtes Projekt unter Partnern auf Augenhöhe kann nur aufrecht erhalten werden, wenn es nicht zur Übervorteilung einer Seite kommt. Darum habe ich an der Ernsthaftigkeit des Angebots keine Zweifel.
Völkerverständigung ist auch immer eine gute Sache.
Meine Bedenken setzen dort ein, wo es um das abtreten von Rechten Souveräner Staaten geht und die Frage der demokratischen Mitbestimmung der Menschen.
Wenn es um die "gemeinsame Forumulierung" einer Politik (z.B. Außenpolitik, Wirtschaftspolitik, ...) geht, dann muß man sich darüber klar werden, daß dies über die Köpfe der Menschen hinweg passieren wird. Je feiner und enger diese Politik abgestimmt wird, umso mehr wird über die Köpfe hinweg entschieden.
Wir erleben das gerade hautnah in der EU. Diese "gemeinsam formulierte" Politik,
fordert immer mehr Integrationsleistung und Aufgabe von Souveränität. Wenn die übergeordnete Instanz, die diese gemeinsame Politk formuliert, nicht ausreichend demokratisch legitimiert ist, bekommt man diktatorische Verhältnisse (Siehe EU).
Diktaturen entstehen von alleine, weil es immer genügend machthungrige Machtzentren / Individuen gibt, die Allmachtsansprüche stellen. Demokratie entsteht nicht von alleine, sie muß gezielt gefördert werden. Deshalb müßte mit der "Formulierung gemeinsamer politischer Ziele" auch immer die "Formulierung demokratischer Ziele" einhergehen. Allen Menschen ist Demokratie zu wünschen, aber es stellt sich die Frage, ob Demokratie von großen Machtzentren, die über viele Menschen Entscheidungsgewalt haben, ausgehen kann. Das sind für mich drängende Fragen, die beantwortet werden müssen.
Super Webseite liebe SZ - nur weiter so und ihr schafft es Euch auch als Propagandablatt der sogenannten „Wirtschaftselite“ und deren Politmarionetten zu profilieren.
Paging