SZ-Führungstreffen "Einfach mal kein Gesetz machen"

Manager wettern gegen die Rettungsaktionen für Firmen und Banken: "Die Politik sollte uns in Ruhe lassen" - fordert Unternehmer Erich Sixt.

Von Guido Bohsem

Ginge es nach dem bayerischen Unternehmer Erich Sixt, wäre die Sache ziemlich einfach. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition könnten ihre Arbeit einstellen, noch bevor sie richtig mit der Regierungsarbeit begonnen haben. "Die Politik sollte uns einfach mal vier Jahre lang in Ruhe lassen und kein Gesetz machen", forderte Sixt auf dem Führungstreffen der Süddeutschen Zeitung und erhielt dafür lachende Zustimmung.

Der nie um eine Provokation verlegene Autovermieter vertrat sicherlich die extremste Position des Panels, das am Nachmittag über die Zukunft des Standortes Deutschland diskutierte. Doch in der Tendenz waren sich die Teilnehmer einig: Der Staat sollte nach den Rettungsaktionen während der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder mehr Zurückhaltung üben und auf direkte Eingriffe in die Märkte verzichten. Stattdessen sollte er die Rahmenbedingungen in Deutschland nachhaltig verbessern durch niedrigere Steuern, einen konsequenten Sparkurs, den Abbau von Bürokratie und eine neue Gründungsoffensive.

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Gefallen an der Feuerwehr-Rolle

"Wir haben gerade den Trend, dass der Eingriff das Normale wird", wetterte Metro-Chef Eckhard Cordes gegen die Hilfsaktionen von Bund und Ländern für den inzwischen insolventen Metro-Konkurrenten Arcandor und für Opel. "Dem muss entgegengewirkt werden", polterte Cordes und erntete dabei große Zustimmung im Saal.

Während Sixt auch die Rettung der Krisenbank Hypo Real Estate als Fehler der Politik bezeichnete, verteidigte der Chef der Robert Bosch GmbH, Franz Fehrenbach, die Interventionen des Staates im Bankenbereich.

"Die Politik hatte gar keine andere Wahl, als hier einzugreifen." Allerdings werde er den Eindruck nicht los, dass die Politik sich ganz gut in dieser Feuerwehr-Rolle gefalle. "Meine Sorge ist, dass sie da nicht mehr rauskommen."

Jetzt müsse die Bundesregierung dringend wieder stärker ordnungspolitisch agieren. Die Wirtschaft müsse allerdings auch dringend zeigen, dass sie in der Lage sei, wieder aus sich selbst heraus zu funktionieren, sagte Fehrenbach. Es sei nicht zu leugnen, dass die Wirtschaft und das Management durch die Bankenkrise und die freimütige Zahlung von hohen Boni an Glaubwürdigkeit verloren habe.

Er machte dies am Beispiel der von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen deutlich. Diese würden nur unter dem Aspekt diskutiert, damit den Konsum anzuheizen und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Dies sei allerdings nicht das Wichtigste dabei: "Mir kommt die Diskussion zu kurz, dass Steuersenkungen auch Leistungsanreize sind."

"Es wird zu wenig gegründet"

Der Biotech-Unternehmer und Chef der Qiagen, Peer Schatz, rief zu einer Bildungsoffensive auf. "Das ist eines der größten Probleme, es wird zu wenig gegründet", sagte er. In den USA würden jährlich etwa viermal mehr Unternehmen ins Leben gerufen als in der Bundesrepublik. Dadurch entstehe Veränderung und diese sei eine großer Antrieb für die Wirtschaftsleistung. Fehrenbach äußerte sich ähnlich. Er rief Kanzlerin Angela Merkel dazu auf, mehr in Bildung und Forschung zu investieren. Dabei gehe es nicht darum, mehr Geld auszugeben. Vielmehr müsse die Regierung die Schulden in den Griff bekommen.

Cordes zeigte sich besorgt über einen Mentalitätswandel. Ihn bekümmere, dass sich die Gesellschaft immer weiter in Richtung Gleichheit ausrichte: "Das Gesamtklima, das sich breit macht in dieser Republik, das ist meine Sorge". Der Wunsch nach mehr Gleichheit dürfe nicht so sehr betont werden. Ein solches Denken bringe den Standort in den Rückstand. "Der Fokus sollte nicht zu sehr weggehen vom Thema Globalisierung und internationaler Wettbewerb." Es dürfe nicht sein, dass Deutschland den Blick verliere für die große Gefahr, dass Nationen auch zurückfallen können.