sueddeutsche.de: Die FDP liegt in Umfragen erstaunlich hoch. Dass muss Sie ungemein fuchsen. Haben die Liberalen vielleicht doch die besseren Antworten auf die Wirtschafts- und Finanzkrise?
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Giegold: Viele Menschen glauben tatsächlich, die FDP sei irgendwie wirtschaftskompetent. Das ist falsch und damit wird die FDP im Wahlkampf große Probleme bekommen.
sueddeutsche.de: Die Grünen haben doch seit 1998 sieben Jahre mitregiert, nicht die FDP. Welchen Anteil hat Rot-Grün an der Krise?
Giegold: Rot-Grün hat Fehler gemacht. Und auch innerhalb der Grünen gab es die Tendenz, den Märkten mehr zuzutrauen, als sie eigentlich können. Der Unterschied zur FDP ist, die Grünen haben daraus gelernt.
sueddeutsche.de: Das würde die FDP jetzt anders sehen.
Giegold: Die FDP hat auf alle zentralen Fragen dieser Krise die falschen Antworten. Sie war immer gegen die Regulierung von Finanzmärkten und warnt selbst jetzt noch davor. Sie will Reiche entlasten und Arme schröpfen. Sie will die gesetzliche Krankenversicherung privatisieren. Das alles schafft noch mehr soziale Ungleichheit, als ohnehin schon der Fall ist.
sueddeutsche.de: Ist es sozial ungerecht, Opel in die Pleite gehen zu lassen, wie es die FDP will?
Giegold: Ob ein einzelnes Unternehmen gerettet wird oder nicht, ist keine Frage der Sozialstaatlichkeit. Ich sehe das pragmatisch: Wenn die Märkte nicht funktionieren, muss der Staat die Märkte stabilisieren. Da heißt zunächst, die systemrelevanten Banken müssen gesichert werden. Wobei gelten muss, dass erst die Aktionäre haften und dann der Staat.
sueddeutsche.de: Und Opel?
Giegold: Für eine Unternehmensrettung müssen zwei weitere Grundbedingungen erfüllt sein. Das Unternehmen muss eine Perspektive haben nach der Krise - und es muss Produkte herstellen, die sozialökologisch zukunftsfähig sind.
sueddeutsche.de: Das erste Kriterium ist wackelig, das zweite erfüllt Opel nach derzeitigem Stand nicht. Da dürfte die Prognose klar sein.
Giegold: Ich kenne die genauen Zahlen bei Opel nicht. Darum will ich zur Wirtschaftlichkeit nichts sagen. Fakt ist: Die Opel-Mutter General Motors ist Marktführer im Bereich der Elektroautos. Würde Opel diese Technologie zu ihrem Markenzeichen machen, dann wäre Opel ökologisch systemrelevant.
sueddeutsche.de: Die Konjunkturprogramme der Bundesregierung sind von den Grünen massiv kritisiert worden. Welche Alternative hätte es gegeben?
Giegold: Wir wollen keine Programme mit der Gießkanne. Statt Steuersenkungen wollen wir mehr Investitionen in Bildung, in soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Und was noch fehlt, ist die Regulierung der Finanzmärkte.
sueddeutsche.de: Die große Koalition hat sich in einem ersten Schritt auf neue Regeln für Managergehälter geeinigt. In Zukunft soll der Aufsichtsrat die Gehälter bestimmen und haftbar gemacht werden. Haltefristen für Aktienoptionen werden verlängert. Verdienen die Manager und Banker nicht einfach zu viel?
Giegold: Die Bezahlung von Investmentbankern war sicher eine ganz relevante Ursache der Krise. Es geht mir aber nicht nur um die Höhe der Boni. Wer viel verdient, zahlt auch ordentlich Steuern, das finde ich persönlich sehr sympathisch. Mein Problem ist, dass die Unternehmen die Boni an zu kurzen Fristen orientiert haben. Der Erfolg eines Managers darf nicht an einem Quartal oder einem Jahr festgemacht werden, sondern wenigstens an fünf Jahren.
sueddeutsche.de: Wer Unternehmern vorschreibt, wie er seine Angestellten zu bezahlen hat, der verletzt das Prinzip der Vertragsfreiheit. Ist das mit dem grünen Freiheitsbegriff vereinbar?
Giegold: Ich halte es da ausnahmsweise mit dem liberalen Kommentator der Financial Times, Martin Wolf. Der hat geschrieben, es sei eine unerträgliche Vorstellung, wenn der Staat in die Vertragsbeziehungen innerhalb von Unternehmen eingreife. Es sei aber eine noch viel unerträglichere Vorstellung, dass sich so ein Krise, wie wir sie jetzt haben, noch einmal wiederholt.
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(sueddeutsche.de/mel/jja)
wohl kaum darauf verzichten, sich Politiker zu kaufen. Denn nicht der Kapitalismus ist das Problem; sondern das Manager der Kapitaleigner, mit Politikern; dafür sorgen, das immer mehr Umwelt zerstört wird, um Geld zu machen. Das wir anderen deswegen krank werden und früher sterben spielt offensichtlich keine Rolle; denn es geht in dieser Welt nur um das Geld machen.
Die soziale Marktwirtschaft versagte hauptsächlich, weil sie nur scheinbar sozial war und nicht den sozialen Aspekt der Umwelt; berücksichtigte und sie schuf auch keine sozialen Grundlagen für die Menschen. Grundlagen wie die Arbeitslosenversicherung; sind ja nicht mehr in den Händen der Einleger; sondern jetzt Staatseigentum. Auch hier zeigt sich, das die soziale Marktwirtschaft, nie existiert hat.
Schickt besser mich nach Uropa ich sorge dafür das, Uropa erst mal Gerichte schafft, für die Menschen; bisher haben die ja nur Gerichte fürs Kapital. Deswegen ist Uropa in meinen Augen auch ein Finanzdiktatur; also eine Diktatur die von den Reichen geführt wird. Wir Bürger haben mit diesem Uropa eh nichts gemein.
Ich wusste immer das Anarchie Dummheit ist und nicht funktionieren kann. Ich wäre auch daher der bessere Man für den Job.
Und wie hat der Wirt die Einsparung realisiert? An der Qualität gespart, sich Sklaven zugelegt, weniger auf die Teller gegeben? Ziemlich naiv das Ganze!
Und warum hat der Reiche eigenlich so viel und die Anderen so wenig? Als biologisches Wesen hat er nichts davon mitgebracht als er in diese Welt eingetreten ist - außer geschlossenen Händen. Gehen wird auch er mit offenen Händen, ohne etwas mitnehmen zu können. Aber welche Qualität hat er in dieses Leben gebracht? Was hat er für die Menschen getan mit seinen Möglichkeiten?
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Lieber Hyperbanner, es ist interessant Mal wieder die typischen "linken" Vorwürfe gegen die Grünen zu lesen.
Zum Thema Krieg stellt sich immer die Frage "Wie verhalten". In immer neuen Konflikten müssen sich Parteien verhalten, insbesondere Regierungsparteien, wie die Grünen es auf Budnesebene waren und auf Landes- und Kommunalebene zum Teil sind. Wäre es mit den westlichen Werten der Menschenrecht vereinbar den Menschenrechtsverletzungen eines Staates einfach zu zu sehen? Ist es Pazifismus sich in Konflikte nicht einzumischen oder einfach ein schlichtes betrifft mich nicht? Wann ist es Toleranz und wann ist es Ignoranz? Fakt ist, dass jede Partei in der globalisierten Welt Verantwortung tragen muss, ein schlichtes sich raushalten ist da meiner Ansicht nach der falsche Weg. Natürlich ist der Weg der diplomatie eindeutig der bessere, doch leider nicht mit jeder Gruppierung umsetzbar.
Grün wählen, um eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik zu erreichen und die Bildungspolitik zu stärken. Grüne in einer Koalition heißt mehr Umweltschutz, nachhaltige Wirtschaftspolitik und moderen Bildungspolitik!
Ihr seid eine europa-regionale Partei, ohne wirklichen Einfluss; die auch noch zulässt/unterstützt, dass völkerrechtswidrige Angriffskriege aktiv und/oder logistisch unterstützt werden. Vom Lissabon-Vertrag und Agenda 2010 will ich gar nicht reden.
Giegold, warum Grüne wählen?
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