Milliarden für die Steinkohle: Die Bundesregierung pumpt Milliarden in den Abbau eines Energieträgers, dessen Ende längst besiegelt ist.
Die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes haben wegen der Wirtschaftskrise wieder kräftig zugelegt. Das geht aus dem Subventionsbericht der Bundesregierung hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Laut dem Bericht, den das Kabinett am Mittwoch beschließen soll, verdoppelten sich die direkt ausgezahlten Finanzhilfen von 5,9 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf 12,2 Milliarden Euro 2009. Dies liegt vor allem an der Abwrackprämie für Altautos, die allein fünf Milliarden Euro kostete. Einschließlich der Steuervergünstigungen stiegen die Subventionen von 23,4 auf 29,5 Milliarden Euro.
Schwerstarbeit: Ein Walzenschrämlader baut unter Tage Steinkohle ab. (© Foto: dpa)
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2010 sollen wegen des Wegfalls der Abwrackprämie die Subventionen wieder auf 24,4 Milliarden Euro zurückgehen. Davon entfallen 6,8 Milliarden Euro auf direkt gewährte Finanzhilfen und 17,6 Milliarden Euro auf Steuervergünstigungen, die damit um etwa 400 Millionen Euro wachsen. Dies liegt vor allem an der umstrittenen Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers. Sie ist seit Januar in Kraft und gehört zu dem Maßnahmenpaket, mit dem die schwarz-gelbe Koalition das Wachstum ankurbeln will. Insgesamt gehen gut die Hälfte der Subventionen an die gewerbliche Wirtschaft.
Im Subventionsbericht werden die 20 größten Finanzhilfen des Bundes aufgeführt. Platz eins nehmen immer noch die Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle ein. Dafür sind 2010 etwa 1,55 Milliarden Euro eingeplant. "Trotz relativ hoher Weltmarktpreise für Steinkohle ist der deutsche Steinkohlebergbau insbesondere aufgrund der hiesigen geologischen Abbaubedingungen nicht wettbewerbsfähig", heißt es.
Förderung läuft "sozialverträglich" aus
Der Bund sowie die Länder Nordrhein-Westfalen (NRW) und Saarland hatten sich Anfang 2007 darauf verständigt, die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland zum Ende des Jahres 2018 "sozialverträglich auslaufen zu lassen". Der Termin wird im Jahr 2012 aber noch einmal überprüft. Bund und das Land NRW müssen für diese Vereinbarung von 2009 an Subventionen in Höhe von 19,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
Der Bericht führt weiter die 20 größten Steuervergünstigungen auf. An vorderster Stelle steht dabei die "Steuerermäßigung für Renovierungsaufwand". Auf Platz zwei folgen immer noch die Eigenheimzulagen, die die frühere Bundesregierung 2006 für Neufälle abschaffte. Da die Förderung über acht Jahre läuft, hat der Bund dafür auch 2010 noch gut eine Milliarde Euro veranschlagt.
Der Bericht setzt sich auch grundsätzlich mit dem Thema Subventionen auseinander: Dabei wird darauf hingewiesen, dass Steuervergünstigungen im Vergleich zu Finanzhilfen einige Nachteile hätten. Sie seien nicht über Haushaltsansätze limitiert und auch nicht Gegenstand der jährlichen Haushaltsverhandlungen. Die Höhe des Einnahmeverzichts ließe sich nur schätzen. Außerdem begünstigten die Steuervorteile "Mitnahmeeffekte, haben die Tendenz sich zu verfestigen und laufen Gefahr, schon bald nicht als Subvention wahrgenommen zu werden". Sie seien deshalb "nur schwer reformier- und steuerbar". Das Steuergeschenk für die Hoteliers wird hier aber nicht erwähnt.
Mubarak-Prozess in Ägypten
(SZ vom 11.01.2010/mel)
Sie muss nicht einmal brennen. So einfach ist das, wenn man in der Subventionsschaukel gelandet ist und gemütlich von links nach rechts schaukeln kann.
Die Urenkel können sich ja schlecht wehren und so läuft das Subventionsgeschäft hemmungslos weiter.
Es ist ja auch nicht die Kohle, die hier erfolgreich die Hände ausstreckt - wer dann wohl?
und was machen Sie mit den ganzen AZUBI's die trotzdem man schon seit zig Jahren weiß, daß der Kohleabbau in BRD ein Auslaufmodell ist, nach wie vor ausgebildet wurden und immer noch werden? Was für eine Schizophrenie, anstatt bei den jungen Leuten mit der Strukturänderung zu beginnen, wurden weiterhin Leute in einem zumindest in Deutschland aussterbenden Beruf ausgebildet. Ein sehr anschauliches Beispiel wie Politik zwecks Wählerstimmen die Zukunft einer Region extrem teuer für alle Steuerzahler verschlafen und ignoriert hat.
Frankreich hat es vor Jahren vorgemacht, als es seine Steinkohleförderung einstellte. Ich weiß die genaue Ablösesumme nicht mehr - meine aber, daß der Bergmann 500.000 DM Abfindung erhalten hat.
Ob diese in die Rentenkassen zwecks Verrentung flossen oder z. T. bar ausgezahlt wurden, erinnere ich auch nicht mehr. Aber Altersgrenzen spielten keine Rolle.
Durch die dadurch eingesparten Subventionen ging die Rechnung aber zugunsten des franz. Staates auf.
Die deutschen Politiker haben das Modell unserer franz. Nachbarn aber nie ernsthaft diskutiert.
Auch weil die Lobby der Maschinenbau-Industrie zu stark war und die Landespolitiker auf die Wahlen schielten.
Was denn? Die Regierung tut das, was sie seit Jahrzehnten am besten kann. Sie füttert das tote Pferd weiter. Wäre wahrscheinlich billiger die Kumpel bis zur Rente zu Hause durchzufüttern, als diese Milliarden in das schwarez Loch zu pumpen.
Das ist doch klasse, da bezahlt man sogar als Ökostromkunde den Kohlepfennig für die Subvention der guten alten Kohle und als Billigstromkunde einen erhöhten Strompreis für die Subvention der Erneuerbaren. Das ist deutsche Politik, das Neue fördern, das Alte subventionieren.
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