Nach dem Land Nordrhein-Westfalen will jetzt auch der Bund Geld zurück: Offensichtlich fordert nun das Bundesbildungsministerium, dass der finnische Handykonzern Nokia Forschungsgelder zurückzahlt.
Nach Angaben von NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) will das Bundesbildungsministerium Forschungsgelder von Nokia zurückfordern. "Wenn der Standort geschlossen wird, ist die Auswertung dieser Forschungsergebnisse nicht sichergestellt", begründete Thoben die Rückforderung des Bundes im WDR-Fernsehen.
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Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass Nokia 41 Millionen Euro Subventionen zurückzahlen soll, die in das Nokia-Werk in Bochum geflossen sind. Die Rückforderung sei bereits an Nokia weitergeleitet worden. Mit der Prüfung der Beihilfen ist die NRW-Bank beauftragt.
Hintergrund der Forderung sind Vorwürfe an Nokia, in Bochum weniger Stellen geschaffen zu haben als zugesagt. Die Zahl von 2680 unbefristeten sozialversicherungspflichtigen Stellen sei seit dem Jahr 2002 unterschritten worden, wie eine Erhebung der NRW-Bank ergeben habe, berichtete das Ministerium.
Auch die Staatsanwaltschaft Bochum hat die Subventionen ins Visier genommen. Sie hat Vorermittlungen gegen Nokia wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug eingeleitet.
Nokia: "Forderung unbegründet"
Nokia wies die Vorwürfe entschieden zurück. Nokia-Sprecherin Arja Suominen erklärte in Helsinki, das Unternehmen habe die Bedingungen der Subventionsvereinbarung nicht nur erfüllt, sondern übertroffen. "Nokia ist fest überzeugt, korrekt gehandelt zu haben." Die Forderung nach Millionenrückzahlungen seien deshalb unbegründet.
Seit 1999 habe Nokia mehr als 350 Millionen Euro in die Bochumer Fabrik investiert, betonte Suominen. Dies liege deutlich über der ursprünglich festgeschriebenen Summe. Dank der hohen Investitionen habe der Konzern seit 2001 durchschnittlich rund 3200 eigene Angestellte und Zeitarbeiter in der Fabrik beschäftigt. Dies liege deutlich über den im Subventionsvertrag festgeschriebenen 2860 Stellen.
Im Gegensatz zum Konzern ist das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium offenbar jedoch nicht bereit, die Zeitarbeiter bei dieser Rechnung zu berücksichtigen.
Die Zahlen der Behörde sehen deshalb ganz anders aus. Danach soll der Handy-Hersteller das Soll von 2860 Arbeitsplätzen im Jahr 2002 um 318, im Jahr 2003 um 368 und im Jahr 2004 um 347 Beschäftigte verfehlt haben.
Anweisung des Ministeriums
"Das ist nicht irgendeine klitzekleine Zahl", meinte Wirtschaftsministerin Christa Thoben im Westdeutschen Rundfunk. Das Ministerium wies deshalb die NRW.Bank an, unverzüglich die Investitionshilfen aus den Jahren 1998 und 1999 zurückzufordern.
Nokia will sein Bochumer Werk mit 2300 Festangestellten und 1000 Leiharbeitern aus Kostengründen zur Jahresmitte aus dem Ruhrgebiet abziehen. Der größte Teil der Produktion soll in ein neues Werk nach Rumänien verlagert werden.
Die Pläne hatten bei Beschäftigten, Gewerkschaften und in der Politik Proteststürme ausgelöst.
Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bekräftigte am Mittwoch seine Kritik am Nokia-Management. In einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau warf er den Verantwortlichen einen "ökonomistischen Tunnelblick" vor, weil sie das Bochumer Werk nicht schlössen, weil es "etwa Verluste gemacht hätte, sondern weil es nicht genug Gewinne gemacht hat".
"Kein Umgang mit Respekt und Würde"
Die Karawane ziehe nach Rumänien weiter und hinterlasse in Bochum die Menschen ihrem Schicksal. Das sei "kein Umgang mit Respekt und Würde für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die jahrelang gute Arbeit für Nokia geleistet haben."
Der Betriebsrat des Bochumer Nokia-Werkes begrüßte unterdessen die Subventionsrückforderung des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums.
"Vielleicht erhöht das den Druck auf die Geschäftsführung", sagte Betriebsrat Wolfgang Siebert am Mittwoch in Bochum. Die Arbeitnehmer wollen noch versuchen, in Gesprächen mit der Konzernleitung eine Werksschließung im Sommer abzuwenden.
(sueddeutsche.de/Reuters/dpa/AFP/mah/sma/mah)
1300 Netto ein angestellter und die ganzen nebenkosten. In Rumänien gerade mal 300 biss 400 Monatlich ohne große Belastung des Arbeitgebers. bekommen wir dann die Handys für 0,50 Cent ?
Handgranateneinsatz gegen Afghanen wird woanders diskutiert. Bei NOKIA geht es um kommerzielle nicht militärische Transaktionen.
"Wenn ich Nokia wäre, würde ich mir bei dem jetzigen Theater 3-mal überlegen, jemals wieder in Deutschland zu investieren. Und recht hätten sie... "
Die haben schon überlegt. Mit der Schliessung von Bochum wird der Absatz in 2008 bei NOKIA in D dramatisch einbrechen. NOKIA will nur noch raus aus Deutschland: aus der Produktion, aus dem Absatz, aus den Subventionsregeln, aus der Legalität.
Die können sich überlegen, was die wollen. auch 3-mal. In D sind die mausetot. Sony, Motorola, Ericsson lachen sich kaputt, wie schnell sich NOKIA iN D aus dem Markt schiesst.
Und die Börse in USA findet das gar nicht lustig, dass Reuters, Forbes, CNNMoney und wie sie alle heissen, melden, dass Nokia die Subventionen zurückzahlen muss. Das geht um die Welt, dass NOKIA kein seriöser Geschäftspartner ist. Aber die wollten das so bei NOKIA. Di ewollten nicht mit sich reden lassen, die wollen nicht zahlen, die wollen nur raus aus D. War mal fünftgrösster Absatzmarkt für NOKIA. Weltweit. Früher. Vorbei halt.
"man verlässt keinen markt, nur weil man in einem bestimmten land nicht mehr produziert. "
"Man" nicht, aber Nokia macht den Exit auf dem Absatzmarkt so schlecht wie das Management manget. Ich hatte aber unter Konzentrationsschwächen geschrieben, dass es nur um NOKIA geht, die den deutschen Markt aufgeben. Nicht um "man", nicht um den Kohlenbergbau, nicht um das Wirtschaftsministerium. Nur einfach NOKIA.
"dass mit den regeln einhalten, hat ja auch keiner behauptet. aber um diese frage zu beantworten, muss man zum einen die (internen) fakten kennen, und zum anderen muss man jurist sein. beides bin ich nicht. aber anscheinend gibt es kein gesetz gegen dumpfen populismus. "
Gar nichst muss man. Wenn das Wirtschaftsministerium öffentlich bekannt gibt, dass NOKIA die Subventionen zurückzahlen muss, weil NOKIA die Regeln nicht eingehalten habe, dann darf jeder Nichtjurist den Verdacht haben, dass die betrogen haben. Den Verdacht haben ja auch hinsichtlich strafrechtlicher Konsequenzen die Staatsanwäte für Wirtschaftskriminalität. Udn die Konsumenten müssen noch weniger,. Die können kaufen was sie wollen. Ohne Rationalität , einfach so nach Gusto. Und dazu wird in D NOKIA immer weniger gehören, bei dem miesen Image, das das Management NOKIA verpasst hat.
Wenn ich Nokia wäre, würde ich mir bei dem jetzigen Theater 3-mal überlegen, jemals wieder in Deutschland zu investieren. Und recht hätten sie...
"Aber offenbar wollen sie nicht. SIe wollen den Markt Deutschland vollständig aufgeben."
man verlässt keinen markt, nur weil man in einem bestimmten land nicht mehr produziert.
"Wenn Nokia unbedingt den Staat bei seinen Geschäften dabei haben will, anstatt wie andere Unternehmen sich mit innovativen Produkten zu attraktiven Preisen auf dem Markt zu behaupten, dann müssen sie auch die Regeln einhalten. "
dass mit den regeln einhalten, hat ja auch keiner behauptet. aber um diese frage zu beantworten, muss man zum einen die (internen) fakten kennen, und zum anderen muss man jurist sein. beides bin ich nicht. aber anscheinend gibt es kein gesetz gegen dumpfen populismus.
by the way: nicht nur das erwähnte unternehmen kassiert subventionen. so ca. die ganze landwirschaft und der kohleabbau kassieren ebenfalls. wo waren sie noch gleich, als diese subentionen verteilt wurden ???
j.
Paging