In Baden-Württemberg wird vom Jahr 2010 an eines der größten Bauvorhaben in der Geschichte der Bahn verwirklicht, das auch den Neubau des Berliner Hauptbahnhofes übertrifft. Bund, Bahn und das Land Baden-Württemberg einigten sich am Donnerstag in Berlin nach langen Verhandlungen über die Finanzierung des 4,8-Milliarden-Euro- Projektes "Stuttgart 21''.
Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sprach nach den Verhandlungen in Berlin von einem großen Erfolg, das Schienennetz in Baden-Württemberg werde "europatauglich'' gemacht durch "Stuttgart 21".
Dreizehn Jahre Planung finden ein Ende
Die Landesregierung muss für die Verwirklichung des Großprojekts aber einen hohen Preis zahlen: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik finanziert ein Bundesland den Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke, was eigentlich eine reine Bundesaufgabe ist.
Nach dreizehn Jahren der Planung und schier endlosen Diskussionen über die Finanzierung soll nun von 2010 an der bisherige Stuttgarter Kopfbahnhof unter die Erde gelegt und zu einem Durchgangsbahnhof werden, auf der frei werdenen Fläche soll ein neuer Stadtteil mit Tausenden Wohnungen und Büros entstehen.
Mehr als 30 Kilometer Tunnelröhren unter der Stadt werden den neuen Bahnhof mit Flughafen und Messe verbinden. Dieser Teil des Projekts wird mit 2,8 Milliarden Euro veranschlagt: 1,4 Milliarden Euro übernimmt die Bahn, das Land und die Stadt Stuttgart knapp 700 Millionen, der Bund trägt 500 Millionen. Der Rest soll aus EU-Zuschüssen kommen.
Für weitere zwei Milliarden Euro entsteht eine Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Ulm. Bisher mussten ICE-Züge mit Tempo 50 die Schwäbischen Alb hinauffahren, nun fahren sie 250. Dadurch verkürzt sich die Reisezeit von Stuttgart nach München um knapp eine halbe Stunde auf 95 Minuten.
Das Land Baden-Württemberg zahlt 950 Millionen Euro
Bis zuletzt wurde am Donnerstag über die Finanzierung verhandelt, wobei sich Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) als großer Gewinner sehen kann. Das Land Baden-Württemberg zahlt 950 Millionen Euro für den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke.
Der Bund, in dessen Aufgabenbereich dies eigentlich fällt, hätte erst vom Jahr 2016 an wieder Mittel zu Verfügung gehabt und zahlt nun nur die restlichen 1,05 Milliarden Euro. Unter Oettingers Vorgänger Erwin Teufel (CDU) waren für die ICE-Strecke lediglich 500 Millionen Euro als reine "Vorfinanzierung'' von der Landesseite im Gespräch gewesen.
Der Bund hätte die Summe später refinanzieren sollen. Damit gab sich Tiefensee aber nicht zufrieden. "Wir wollen Zeit gewinnen. Baden-Württemberg kauft wertvolle Jahre aus Steuermitteln'', sagte Oettinger. Die ersten Züge könnten die neue Infrastruktur etwa 2020 nutzen - statt 2026, wenn es nach dem Bund gegangen wäre.
Das am Donnerstag von Bund, Land, Bahn und der Stadt Stuttgart unterzeichnete "Memorandum of Understanding''hat zwar bindenen Charakter, steht aber noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Bundestag und den Landtag in Stuttgart.
Auch sind noch nicht alle Aspekte der Finanzierung bis ins kleinste Detail geregelt. So bleibt unklar, wer eventuelle Mehrkosten für die Untertunnelung des Bahnhofes trägt, sollten diese 1,3 Milliarden Euro übersteigen. Bis zu dieser Grenze muss hauptsächlich das Land für Kostensteigerungen aufkommen.
Auch die Landeshauptstadt Stuttgart beteiligt sich mit erheblichen Mitteln. Der Bahn kaufte sie bereits für etwa 500 Millionen Euro Grundstücke ab, auf denen bisher die Gleise liegen. Neben der Kaufsumme entstehen der Stadt Zinsverluste in Höhe von weiteren 200 Millionen Euro.
Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hatte bei seiner Wiederwahl 2004 eigentlich angekündigt, im Falle von erheblichen Mehrkosten die Bürger über "Stuttgart 21'' entscheiden zu lassen.
Davon ist derzeit aber keine Rede mehr. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Winfried Hermann, nannte die Einigung über "Stuttgart 21'' am Donnerstag einen "Schwabenstreich der besonderen Art''.
Der neue Bahnhof sei ein "Prestigeobjekt zu Lasten des Steuerzahlers''. Ein Sprecher des Naturschutzbundes (Nabu) sagte, "zusammen mit dem Bahnhof werden mit ,Stuttgart 21' Milliarden an Steuergeldern vergraben''.
Das sei umso bedauerlicher, da die Nahverkehrsverbindungen der Bahn rigoros ausgedünnt würden. Der Nabu favorisierte den Ausbau des bestehenden Kopfbahnhofes.