Polen kämpft gegen das Herzstück der europäischen Klimapolitik: den Handel mit Zertifikaten - das EU-Gericht gibt dem Land Recht.
Im Streit um die Zuteilung von Verschmutzungsrechten haben Polen und Estland in erster Instanz einen Sieg über die Europäische Union errungen. Sollte das Urteil in zweiter Instanz bestätigt werden, ist das Herzstück der europäischen Klimapolitik, der Handel mit Zertifikaten, nahezu wirkungslos und das EU-Klimaziel gefährdet.
Braunkohlekraftwerke wie das in Neurath bei Grevenbroich haben einen hohen Kohlenstoffdioxidausstoss. Polen betreibt besonders viele davon. (© Foto: dpa)
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Die europäischen Richter in Luxemburg erklärten an diesem Mittwoch, die Europäische Kommission dürfe den EU-Mitgliedsländern nicht vorschreiben, wie viele Zertifikate diese jenen nationalen Unternehmen zuteilen dürfen, die am europaweiten Handel mit Verschmutzungsrechten teilnehmen. Sowohl für die Zahl der Zertifikate als auch deren Zuteilung sei jeder Mitgliedsstaat "allein zuständig", heißt es in dem Urteil.
Damit hob das EU-Gericht eine Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2007 auf. Sie wollte Polen und Estland damals dazu verpflichten, die klimaschädlichen Emissionen in den Jahren 2008 bis 2012 stärker zu reduzieren als diese selbst bereit waren.
"Spielraum überschritten"
Die Europäische Kommission habe "einen Rechtsfehler" begangen und ihren gesetzlich festgelegten "Spielraum überschritten", befand das Gericht.
Die Europäische Kommission wurde offensichtlich von dem Urteil überrascht. Die Begründung werde in den nächsten Tagen "gründlich geprüft", sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Sie versicherte, die Europäische Kommission habe alle Zertifikate "nach objektiven Kriterien" und im Interesse aller EU-Mitgliedsländer zugeteilt.
Die Kommission behalte sich vor, gegen das Urteil vorzugehen. Polen und Estland erhielten davon unabhängig die Möglichkeit, ihre Pläne zur Zuteilung von Emissionsrechten erneut in Brüssel zur Notifizierung einzureichen.
Bulgarien, Lettland, Litauen, Rumänien und Tschechien haben ähnliche Klagen eingereicht. Hohe Kommissionsbeamte gehen nun davon aus, dass das Gericht auch diesen Klägern Recht geben wird.
Der Preis der Zertifikate wäre stark gesunken
Praktisch könnte das bedeuten, dass die osteuropäischen Länder zwischen 2008 und 2012 jährlich bis zu 110 Millionen zusätzliche Zertifikate kostenlos an ihre Unternehmen verteilen dürften. Damit wären so viele Verschmutzungsrechte am Markt verfügbar, dass deren Preis deutlich sinken würde und die Firmen keine zusätzlichen Anstrengungen unternehmen müssten, um die ihnen vorgegebenen Reduktionsziele zu erfüllen.
"Wenn das so durchgeht, ist das Handelssystem ernsthaft gefährdet", sagte ein EU-Beamter in Brüssel. Die Rechte der Kommission würden dadurch "massiv beschränkt", die Interessen der EU-Staaten seien dann "kaum noch auszugleichen".
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Aus verschiedenen historischen Gründen waren die neuen EU-Länder außerstande, sich technologisch so zu entwickeln, wie die westliche Hälfte des Kontinents.
Das gemeinsame Europa mit dessen zentralen Kompetenzen ist ja hoffentlich nicht als ein Werkzeug gedacht, mit dem die Wirtschaft der neuen Mitglieder weggeackert werden sollte. Gerade dazu würde aber die allzu strenge und eilige Vollstreckung der so umweltfreundlichen Modernisierung führen. Übrigens wäre es für das Alteuropa inkl. die Nettozahler wie Deutschland nur scheinbar günstig. Die Wettbewerber auf dem Arbeitsmarkt würden ja dann gar nicht verschwinden, sondern nur nach Westen kommen müssen. Was verschwinden könnte? Eher die Absatzmöglichkeiten der größten Exporteure.
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Die Energetik im Osten basierte jahrzehntelang auf Kohle und kann nicht so im Augenblick umgeschaltet werden, bis zum Montag 18 Uhr - Kohle, ab 18 Uhr - Wasser, Wind und ggf. Kernkraft. So rasch ging es auch im Westen nicht. Jetzt geht es nicht so rasch selbst in der ehem. DDR, trotz der ganze finanziellen und technologischen Unterstützung seitens der reicheren Brüder aus der alten BRD. Um so schwieriger geht es in den Ländern, die es nachholen müssen wenn nicht ganz auf eigene Faust, so mit doch viel geringerer externer Hilfe.
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Analogien sind zu merken auch in anderen Bereichen, die mit Umwelt direkt zu tun haben. Es gilt insbesondere für die Infrastruktur, beispielsweise Straßenbau. Die westlichen Länder haben sich in Ruhe (ich will nicht sagen, daß problem- und kostenlos) ein Straßennetz ausgebaut, und erst NACHTRÄGLICH all diese so strengen Umweltvorschriften eingeführt. Versucht man jetzt im Osten eine Ringstraße oder AB-Abschnitt zu bauen, so stößt es sofort auf Verbote und Strafandrohungen, die beim Bau einer ähnlichen Straße in D, F oder NL gar nicht galten oder viel liberaler waren...
Langer Rede kurzer Sinn: Glaube es besteht immer noch ein großer Zeitunterschied und der Nachholbedarf liegt im Interesse der beiden Hälften Europas. Daher können verschiedene Fragen, auch im Bereich Ökologie, nicht so streng und ausnahmslos ahistorisch und westzentrisch gesehen werden.
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Gruß aus Warschau
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P.S. Ungeachtet des obigen, scheint die ökologische Begründung von manchen Brüsseler Entscheidungen etwas verdächtig. Stichwort Glühbirnen (reale Kostenrechnung? Quecksilber?). Ich persönlich glaube, ähnlich kann es auch mit der ganzen Windenergetik sein.
EU ist in den Augen der Mitgliedsstaaten gut, wenn´s Subventionen gibt ... EU ist schlecht, wenn´s Vorschriften gibt! Es gibt einige Länder die leben dieses Prinzip ausgeprägter als andere ... und es gibt ein Land, dessen derzeitige Regierungschefin und deren Amtsvorgänger der gleichen Partei machten und machen sich mit dem Scheckbuch beliebt!