Von Markus Balser und Hans-Jürgen Jakobs

Welche Kosten kommen bei einem schnellen Atomausstieg auf die Verbraucher zu? Experten halten die Warnungen der Atomkonzerne vor exorbitant steigenden Strompreisen für übertrieben. Höchstens 240 Euro pro Jahr müsse ein durchschnittlicher vierköpfiger Haushalt mehr bezahlen.

Energieexperten halten die Warnungen der Atomkonzerne vor drastisch steigenden Strompreisen in Deutschland für überzogen. Für den beschleunigten Umbau des Energiesystems seien in Deutschland Investitionen von höchstens 200 Milliarden Euro nötig, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) berechnet. "Die Energiewirtschaft muss pro Jahr 20 Milliarden Euro investieren - und das für etwa zehn Jahre", sagte die DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert der Süddeutschen Zeitung. Die Kosten für Verbraucher und Industrie würden sich "nur leicht erhöhen".

Da Deutschland im europäischen Vergleich ohnehin ein hohes Strompreisniveau habe, werde es vermutlich nur leichte Preisanstiege geben, schätzte Kemfert. Zwar werde das wegen der abgeschalteten Altmeiler knappere Angebot die Börsenpreise für Strom steigen lassen, und zudem könne der nötige Ausbau der Netze die Stromrechnungen verteuern - dagegen aber würden Strom-Importe preissenkend wirken. Und die Zunahme des Wettbewerbs würde sich eventuell positiv auswirken.

Für einen vierköpfigen Haushalt bedeute dies bis 2020, so das DIW, eine Erhöhung der jährlichen Stromrechnung von 200 bis 240 Euro. Wer diese Kosten trage, müsse die Politik entscheiden. Die Erhöhung der Strompreise für Verbraucher sei nur eine Variante, sagte Kemfert - die Kosten könnten auch von den Energiekonzernen selbst bezahlt werden. Würde die Bundesregierung die CO2-Verschmutzungsrechte vollständig versteigern, ließen sich aus der Branche Einnahmen von bis zu sechs Milliarden Euro erzielen. Auch könne eine Anhebung der Dieselsteuer auf das Niveau der Benzinsteuer weitere sechs Milliarden Euro bringen.

Streit um Steuererhöhungen für die Energiewende

Die von Kanzlerin Angela Merkel eingeleitete schnelle Energiewende hatte in den Parteien eine Debatte über die Kosten provoziert. Der designierte FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler war mit der Aussage vorgeprescht, "mit uns wird es keine Steuererhöhung zur Finanzierung des Umstiegs auf erneuerbare Energien geben". Er sei "gegen einen Energie-Soli", so der Gesundheitsminister in der Passauer Neuen Presse.

Auch Volker Kauder, der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, erklärte, es dürfe keine Steuererhöhung für die Energiewende geben. Am Wochenende war bekannt geworden, dass das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble eine Erhöhung der Brennstoffsteuer plane, um so Erlösausfälle durch abgeschaltete Atommeiler auszugleichen. Vor höheren Strompreisen warnte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der Kanzlerin seien "die Kosten ihres energiepolitischen Zickzackkurses für Bürger, Mittelstand und Industrie völlig egal".

In der Debatte wartete schließlich die Energie-Genossenschaft Greenpeace Energy in einer Studie mit neuen Zahlen über die wahren Kosten des Stroms auf - hier wurden staatliche Leistungen und Umweltschäden mitgerechnet. Danach habe im Jahr 2010 die Kilowattstunde Windstrom 7,6 Cent und Wasserstrom 6,5 Cent gekostet - was günstiger gewesen sei als Strom aus Kohlekraftwerken (12,1 Cent) und Atomstrom (12,8 Cent). Allein die Atombranche habe seit 1970 Fördermittel in Höhe von 186 Milliarden Euro erhalten, bei den erneuerbaren Energien seien es in diesem Zeitraum nur 28 Milliarden Euro gewesen.

(SZ vom 18.04.2011/olkl)