Streit um Steuer-CD Schmutzige Geschäfte für den guten Zweck

Schweizer Politiker sind sauer. Viele sehen im Kauf der Steuer-CDs durch deutsche Behörden das jüngst geschlossene Abkommen verletzt. Das soll eigentlich helfen, Steuerhinterzieher aufzuspüren. Doch es sieht nicht so aus, als könnte der Vertrag die dubiosen Geschäfte künftig verhindern.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Im dritten James-Bond-Film, in Goldfinger, gibt es einen kräftigen Herrn namens Oddjob, der sich dadurch auszeichnet, dass er seinen scharfkantigen Hut wie eine Frisbee-Scheibe werfen und als Waffe einsetzen kann. Die Steuer-CDs, mit denen deutsche Ermittler nach Steuerhinterziehern werfen, funktionieren so ähnlich - hier aber nicht im Dienste des Bösen, sondern des Guten: Die CDs entlarven Finanzstraftäter, die den Staat um Milliarden prellen, sich aber verharmlosend "Steuersünder" titulieren lassen wollen.

Ein rechtsstaatlich sauberes Instrument sind die angekauften CDs nicht: Der Staat stützt sich auf kleine kriminelle Geschäftemacher, die ihm diese Datenträger verkaufen - um damit dann großen kriminellen Geschäftemachern auf die Spur zu kommen. Es wäre gut, wenn der Staat auf bessere und saubere Weise an die Daten kommen könnte, etwa mittels deutsch-schweizerischer Verträge.

Das geschlossene, noch nicht im Bundesrat genehmigte Abkommen ist aber nicht besser und sauberer, im Gegenteil: Die Steuerstraftäter bleiben nicht nur straffrei, sondern auch anonym; ihre Schweizer Bank wickelt rückwirkend eine pauschal-gnädig-unkontrollierbare Versteuerung für sie ab.

In Oddjobs Hut hatten die Filmemacher einst kleine Propeller eingebaut, auf dass der Hut besonders weit fliege. Die Dürftigkeit des deutsch-schweizer Vertrags hat ähnliche Wirkung. Die Steuer-CDs fliegen noch weiter.