Ein Kommentar von Ulrich Schäfer

Sie sind die Retter vom Dienst: Vier Ministerpräsidenten wollen Opel aus der Patsche helfen. Doch wer die deutsche GM-Tochter mit Milliarden stützt, der muss auch Volkswagen, BMW, Daimler, die Auto-Zulieferer und dem Maschinenbau Geld geben. Das überfordert den Staat.

Nun spricht er sogar in der Zentrale des Autokonzerns General Motors (GM) vor und hofft. Jürgen Rüttgers, der selbsternannte Arbeiterführer vom Rhein, versucht mit einer Reise in die USA zu verhindern, dass die Adam Opel GmbH zusammenbricht. Er redet mit Rick Wagoner, dem Boss von GM, weil der über das Schicksal von Opel entscheidet; er redet im deutschen Frühstücksfernsehen, weil dies für den Ausgang der nächsten Wahlen wichtig ist; er gibt den Populisten, weil er das am besten kann.

Der Populist, so steht es im Duden, betreibt eine Politik, die die Gunst der Massen zu gewinnen sucht und dabei bisweilen opportunistisch ist. Populisten gibt es derzeit viele in der deutschen Politik. Sie sind in der Union zu finden, in der SPD, bei den Liberalen und der Linkspartei. Sie heißen Steinmeier oder Seehofer, Rüttgers oder Koch, Westerwelle oder Lafontaine. Sie alle sind davon überzeugt, im Kampf gegen die Krise das Richtige für das Volk zu wollen. "Populist ist kein Schimpfwort, sondern ein Kompliment", behauptet Horst Seehofer. Man müsse "den Leuten Politik so vermitteln, dass sie die Dinge verstehen".

Derzeit versuchen vier Regierungschefs aus den Ländern den Deutschen zu vermitteln, warum sie Opel retten wollen, ein stolzes, 147 Jahre altes Unternehmen, erst Hersteller von Nähmaschinen, dann Produzent von Fahrrädern und Motorpflügen, später Autobauer. Opel gehört seit der letzten Weltwirtschaftskrise zu General Motors. Das Imperium GM droht nun in der zweiten Weltwirtschaftskrise unterzugehen - wobei der Niedergang lange vor dem Ausbruch der Finanzkrise begann. GM ist hoch verschuldet, die Autos des Konzerns verkaufen sich längst nicht mehr so wie früher, in den USA ebenso wenig wie im Rest der Welt. Auch Opel hat vor zehn Jahren noch rund 500.000 Autos in Deutschland abgesetzt, jetzt sind es etwa halb so viele.

Dieses Unternehmen und seine Arbeitsplätze wollen die Ministerpräsidenten aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen nun retten. Sie erwägen allen Ernstes, dem GM-Konzern das Tochterunternehmen Opel ganz oder teilweise abzukaufen. Die Adam Opel GmbH soll zum volkseigenen Betrieb werden, zur VEB Autobau Adam Opel. Ja, selbst über ein eigenes Opel-Gesetz denken sie nach - ähnlich wie es für VW seit Jahrzehnten ein eigenes Paragraphenwerk gibt, das den staatlichen Einfluss sichert und Übernahmen durch ausländische Konzerne unmöglich macht.

Ob die Rettung von Opel, bezahlt durch alle Steuerzahler, tatsächlich im Sinne der Gesellschaft wäre, ist zweifelhaft. Die Milliardenhilfen werden dort, wo Opel zu Hause ist, in Bochum, Eisenach oder Rüsselsheim, auf großen Beifall stoßen - aber die wenigsten Deutschen dürften bereit sein, höhere Steuern zu zahlen, um ein Industrieunternehmen nach dem anderen zu retten.

Denn wer Opel hilft, muss auch Volkswagen, BMW oder Daimler helfen. Wer die Autokonzerne mit Milliarden rettet, muss auch die großen Zulieferer stützen. Wer Conti oder Schaeffler stützt, muss eigentlich auch den Maschinenbauern helfen, die die Fertigungsstraßen für die Autoindustrie liefern. Wer Banken rettet, kann dies noch damit begründen, dass andernfalls das gesamte Finanzsystem und damit die Wirtschaft zusammenbräche; bei Industriebetrieben, so groß sie auch sein mögen, zählt dieses Argument nicht.

Ausgerechnet der Populist Oskar Lafontaine rät den Verantwortlichen in den Ländern und im Bund deshalb zu etwas mehr Zurückhaltung. Der Staat als Eigentümer biete, wie die Beispiele Bahn und Telekom zeigten, nicht die Gewähr dafür, dass die Interessen der Mitarbeiter gewahrt bleiben. Besser sei es daher, die Opel-Mitarbeiter selber an ihrem Unternehmen zu beteiligen. Angela Merkel, meint Lafontaine, "muss, wenn sie Staatshilfen gewährt, ihre VEB-Mentalität überwinden". Zumindest in diesem Fall hat er ausnahmsweise mal Recht.

(SZ vom 18.02.2009/mel)