Es sollte ein europäisches Prestigeprojekt werden und dem US-System GPS Konkurrenz machen. Nun will die EU-Kommission das Galileo-Betreiberkonsortium auflösen - und den Auftrag völlig neu ausschreiben.
Das Satelliten-Navigationssystem Galileo droht für den europäischen Steuerzahler deutlich teuer zu werden als ursprünglich geplant. Die EU-Kommission will das Konsortium für das Satelliten-Navigationssystem auflösen und den Milliarden-Auftrag neu ausschreiben. In EU-Kreisen in Brüssel hieß es, dies werde Verkehrskommissar Jacques Barrot den EU-Staaten vorschlagen.
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Das Projekt solle zunächst vollständig von der öffentlichen Hand übernommen werden. Dies werde insgesamt 3,4 Milliarden Euro kosten, die zum Teil jedoch bereits bezahlt seien. Die verbleibenden Kosten beliefen sich auf 2,4 Milliarden Euro.
Galileo soll als europäisches Vorzeigeprojekt dem US-System GPS Konkurrenz machen. An dem Galileo-Konsortium sind der Flugzeugbau- und Rüstungskonzern EADS, mehrere Satellitenfirmen und die Deutsche Telekom beteiligt.
EADS und Telekom wollten zu den Informationen zunächst keine Stellung nehmen. Die Beteiligung der Telekom an dem Projekt ist eher gering: Sie sollte nur für den IT-Betrieb der Bodenstationen zuständig sein.
Handlungsfähiger Chef gefordert
Die EU-Verkehrsminister hatten eine Neuvergabe des Auftrags bereits erwogen, falls das Konsortium nicht bis zum 10. Mai klare Strukturen schaffe. Dafür fordert die EU eine klare Aufgabenteilung und einen handlungsfähigen Chef, der nicht von jedem einzelnen Gesellschafter ausgebremst werden kann.
Galileo sollte nun aus Sicht der Kommission als öffentliches Projekt aufgebaut werden, hieß es in den Kreisen. Bereits jetzt übernehme die Europäische Weltraumagentur ESA eine wichtige Rolle. Wenn Galileo aufgebaut sei, könne es an einen privaten Betreiber übergeben werden. Dann sei auch erneut ein Konsortium denkbar.
Entscheidungen zu Galileo sind wegen der Beteiligung großer Konzerne auch stets ein Spielball politischer Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten gewesen. Barrots Vorschlag müsste von den EU-Verkehrsministern beraten werden.
(dpa/Reuters)
Linke-Vize-Chefin Wawzyniak
Die EU hat offenbar schnell aus der Airbus-Krise (ebenfalls EADS) gelernt.
Würde man den Vorschlag von Verkehrskommissar Jacques Barrot nicht umsetzen, wäre das nächste Desaster bereits vorprogrammiert.
Die Airbus-Krise ist wesentlich durch das ständige Gezerre und Hickhack in der deutsch-französischen Führungsriege verursacht.
Es ist zum Wohle des europäischen Steuerzahlers gut, hier bereits beizeiten die "Notleine" zu ziehen.
nicht nur der politische Proportz in einem (eigentlich zusammenwachsen sollenden!) Europa spielt hier bei Gallileo eine Rolle sondern auch die mangelnde Risikobereitschaft der Großindustrie, die ihr Geld viel lieber an den Börsen verteilt als in neue Technologien zu investieren!! Und dafür den Preis- und Kostenwettbewerb mit Asien sucht!!
Armes Europa - armes Deutschland! Mit solch einer Mentalität lachen sich die Asiaten eines ins Fäustchen und Europa bleibt der Verlierer was es mit vielen Arbeitslosen bezahlt.
Es gibt eine schöne Aussage in Indien: "Europa hat das weltweit größte Reservoir an unterbeschäftigten Akademikern". Das ist kein Wunder bei solch einem Verhalten von Industrie und Politik! Siemens macht es ja genauso: kein Risiko, keine Eigenentwicklung, aber Zukäufe!
Nicht alle Projekte der EU-Kommission sind durch Lobbyisten eingefädelt worden. Das ist die gute Nachricht.
Die Schlechte freilich ist, daß das eines der wenigen autonomen Projekte der Kommission kommerziell scheitert. Galileo wurde am politischen Reißbrett entworfen, in bester Absicht, der Industrie durch eine Public-Private-Partnership Impulse zu verleihen, die "bis zu 100.000 Arbeitsplätzen" zu schaffen imstande gewesen wäre. Schöne Pleite: Wir werden mindestens 3,4 Milliarden Euro Steuermittel, die Hälfte davon aus dem Bundeshaushalt, versenken, für ein Projekt, daß sich nie rechnen wird (selbst dann nicht, wenn es wie bisher geplant zu 50 % von der öff. Hand subventioniert worden wäre.
Lieber Herr Ruete (so heißt der zuständige Kommissionsbeamte) und Beamten aller Länder: Hände weg von der Industriepolitik.
Ihr Sam
Projekt nicht richtig ausgeschrieben, den nationalen Proportz rechnung getragen, schade eigentlich ... ein wenig mehr Information täte gut, echt jetzt!