Streit um Millardenhilfen beendet EU-Kommission zwingt BayernLB zu schmerzhafter Schrumpfkur

Ende eines jahrelangen Streits: Weil der Freistaat Bayern seiner Landesbank Milliarden-Beihilfen gewährte, muss das Institut nun harte Auflagen erfüllen. Der schwierigste Teil der Sanierung beginnt damit aber erst.

Von Thomas Fromm und Frank Müller

Einfach war die Beziehung zwischen den deutschen Landesbanken und der EU-Kommission nie. Schon das Eigentümermodell: Die Institute gehörten vor allem den Ländern, deren Hausbanken sie immer waren, und den Sparkassen vor Ort. Daher saßen in den Verwaltungsräten Landespolitiker und Sparkassenchefs. Gleichzeitig wurden die Geschäfte immer komplizierter; auf der Suche nach hohen Renditen eiferten die Landesinstitute den Privatbanken nach. Das Problem dabei: Sie waren keine Privatbanken, und nicht selten verstanden ihre Aufseher nur wenig von den Dingen, die sie eigentlich in ihren Gremien kontrollieren sollten. Den Brüsseler Beamten war das alles höchst suspekt.

Als 2005 die Gewährträgerhaftung wegfiel und die Banken nicht mehr auf die finanzielle Deckung der Bundesländer setzen konnten, wurde es eng. Auf der Suche nach Gewinnen betrieben die Landesbanker immer riskantere Geschäfte; in der Finanzkrise kippte das System. Viele mussten mit Staatsgeldern gerettet werden.

Freistaat pumpt zehn Milliarden Euro in das Institut

Auch die Bayerische Landesbank gehörte zu denen, die mit viel Geld aus dem Sumpf der Bankenkrise gezogen werden mussten - zehn Milliarden Euro pumpte der Freistaat in das Institut an der vornehmen Brienner Straße in München. Das Krisenjahr 2008 war zu viel für das Haus; riskante Anlagegeschäfte wie auch die Übernahme der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria hatten es in Not gebracht. Versuche, die Probleme zu lösen, indem man sie einfach mit anderen teilt, scheiterten - so etwa die Pläne, sich mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) oder der Düsseldorfer WestLB zusammen zu tun.

Seit April 2009 lag der Fall BayernLB dann auf den Tischen in Brüssel - am Montag schließlich beendete ein Handschlag zwischen bayerischen Landespolitikern und EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia den langen Streit über die Milliarden-Hilfen des Freistaates Bayern für die Bank. Ministerpräsident Horst Seehofer sprach von einem "guten Tag für Bayern, und einem sehr guten Tag für die BayernLB". Es gebe klare Regeln - auch wenn die Auflagen hart seien.

Verordnung einer schmerzhaften Schrumpkur

Tatsächlich war der Handschlag in Brüssel nicht umsonst. Vereinbart wurde für die zweitgrößte deutsche Landesbank eine schmerzhafte Schrumpfkur. Die Bayern, die es mit ihren Geschäften einst in die große weite Welt zog, müssen Konzerntöchter verkaufen und ihre Bilanzsumme kräftig herunterschrauben - von 420 Milliarden auf nur noch 200 Milliarden Euro. Das große Rad, das früher gedreht wurde, ist nun kleiner: Auf der Liste standen zuletzt nicht nur diverse Auslandsstandorte des Instituts, die SaarLB und die ungarische MKB, sondern auch die Wohnungstochter GBW und die Landesbausparkasse (LBS). Im Zuge des Umbaus sollen Personal abgebaut und in den nächsten sieben Jahren mindestens die Hälfte der überwiesenen Steuergelder zurück an den Freistaat gezahlt werden.