Die Kritik zeigt Wirkung: Finnlands Regierung erklärt sich bereit, bei ihrer Vereinbarung mit Athen nachzubessern, die exklusive Sicherheiten im Gegenzug für Kredite vorgesehen hat. Ministerin von der Leyen fordert jetzt: Kredite nur noch gegen Pfand - am besten in Gold.

Eigentlich sollten die Politiker der Euro-Zone derzeit daran arbeiten, die Hilfen für Griechenland durch die Parlamente zu bringen. Stattdessen müssen sie sich mit dem Deal herumschlagen, den das nördlichste Mitglied der Währungsunion mit dem Pleitestaat abgeschlossen hat. Nach wütenden Protesten aus anderen europäischen Staaten zeigt sich Finnlands Regierungschef Jyrki Katainen jetzt aber kompromissbereit.

"Wir wissen, dass das ein heikles Thema in vielen Ländern ist", sagte Katainen der Nachrichtenagentur Bloomberg über die exklusive Vereinbarung, nach der Griechenland bei der finnischen Regierung im Gegenzug für Rettungsmilliarden Sicherheiten hinterlegt. Katainen zeigt sich nun zu Nachverhandlungen bereit: "Es ist zwar eine sehr gute technische Lösung, aber wenn dieses spezielle Modell nicht möglich ist, dann müssen wir versuchen, ein anderes Modell zu finden."

Beide Staaten hatten sich vergangene Woche geeinigt, dass Griechenland mehrere hundert Millionen Euro auf einem finnischen Staatskonto hinterlegt. Da die Regierung in Athen selbst kein Geld mehr hat, müsste es sich erst mal welches von den Euro-Staaten leihen - und dieses dann an Finnland weitergeben. Der würde diese Sicherheiten wieder an Griechenland verleihen - über den Euro-Rettungsfonds EFSF.

Auch deutsche Politiker aus Regierung und Opposition hatten die Abmachung kritisiert. "Sonderkonditionen sind der falsche Weg", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), der Rheinischen Post. "Damit löst man keine Probleme." Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte: "Es kann nicht Helfer ersten und zweiten Ranges geben."

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sieht Finnland dagegen offenbar als Vorbild für ganz Europa. "Den europäischen Institutionen müssen für die Bereitstellung der Kredite Sicherheiten gegeben werden. Sie sorgen dafür, dass die Vereinbarungen nicht wie die Maastricht-Verträge wieder gebrochen werden. Faktisch haben wir so eine wirksame europäische Schuldenbremse", zitiert die Hannoversche Allgemeine Zeitung von der Leyen.

Kredite nur noch gegen Pfand, und das Pfand am besten in Gold: So stellen sich viele in der CDU dieses Modell vor. Italien verfüge zum Beispiel über große Goldreserven, die das Land hinterlegen könnte.

 

Auch Österreich will Pfand für Hilfe

Der Finnland-Effekt hat bereits andere Staaten in Europa erfasst. Die Niederlande, Österreich und die Slowakei fordern Gleichbehandlung. Während die Regierung in Den Haag Sondervereinbarungen rundweg ablehnt, will Österreich ebenfalls Geld, um seine Kredite an Griechenland abzusichern - allerdings nur, wenn Finnland und Griechenland bei ihrem Deal bleiben.

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter hatte aber einen Kompromiss vorgeschlagen: Ob Länder ein Pfand erhalten, solle von der Beteiligung ihres Banken- und Versicherungssektors abhängen. Auch gegen diesen österreichischen Vorschlag haben die Niederlande Vorbehalte.

Die Bundesregierung hatte die Vereinbarung ebenfalls kritisch bewertet. Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte: "Eine Frage, die sich natürlich stellt, ist, ob Sonderlösungen für einzelne Mitgliedsstaaten in der Euro-Zone konsensfähig sind."

Mit Spannung wird erwartet, ob sich die beiden Finanzminister der wirtschaftlich stärksten EU-Staaten zu der Vereinbarung äußern werden. Am Dienstagvormittag trifft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Paris seinen französischen Kollegen François Baroin.

Generell geht es gerade manchen Politikern zu schnell bei der Umsetzung der Beschlüsse. Bundestagspräsident Norbert Lammert erinnert seit Tagen an die Rechte des Parlamentes. Und nun droht auch noch aus Hessen Gegenwind. Notfalls werde das Bundesland den Vermittlungsausschuss anrufen, sagte Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

"Die Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, den Euro mit Milliardenbeträgen des Steuerzahlers zu retten. Es ist jetzt das Natürlichste der Welt, diesem Mechanismus eine parlamentarische Legitimation zu geben", sagte er. Jeder, der eine parlamentarische Kontrolle ablehne, sollte sich fragen, ob er noch das richtige Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie habe. "Ich möchte heute keinem Mechanismus zustimmen, der noch Generationen von Politikern die Hände bindet."

(sueddeutsche.de/reuters/dapd/jab/aum)