Von Hans-Werner Sinn

Selten hat ein wirtschaftspolitischer Gastbeitrag solch eine Flut an kritischen Leserbriefen ausgelöst wie Hans-Werner Sinns vehementes Plädoyer gegen eine Einführung des Mindestlohns. Eine Antwort.

"Die Lektüre Ihrer Briefe macht mir klar, dass wir ähnliche Wertvorstellungen bezüglich der Ziele der Wirtschaftspolitik haben. Wir alle wollen, dass jeder, der arbeiten will, arbeiten kann und dann genug zum Leben hat. Es geht also um Existenzsicherung und Vollbeschäftigung. Wir unterscheiden uns allein bei der Einschätzung der Instrumente zur Erreichung dieser Ziele.

Zur Disposition stehen alternativ der Mindestlohn und Zuzahlungen zu Niedriglöhnen: Welches Instrument die beiden Ziele erreichen kann, ist keine Frage eines politischen Werturteils, sondern eine ökonomische Sachfrage, die man objektiv beurteilen kann. Bitte geben Sie mir als Ökonom die Gelegenheit, die beiden Instrumente im Hinblick auf ihre Eignung zur Erreichung der Ziele Vollbeschäftigung und Existenzsicherung zu diskutieren, ohne dass ich mich bereits auf der Ebene der Instrumente eines Werturteils bediene.

Erlauben Sie mir zunächst einen Blick auf die Funktionsweise des Arbeitsmarktes in einer Marktwirtschaft. Ich habe nämlich den Eindruck, dass sich hierdurch bereits viele Ihrer Fragen klären lassen.

Unternehmen schaffen Stellen, indem sie Ideen in Projekte umsetzen. Da sie Gewinne machen wollen, realisieren sie aber nur einen kleinen Teil der Projektideen, die technisch machbar sind. Wie viele Projektideen sich rechnen, hängt unter anderem von den Kosten ab, und die wichtigsten Kosten sind die Löhne.

Untaugliches Instrument

Je niedriger der Lohn für die Arbeit in einem speziellen Qualifikationssegment des Arbeitsmarktes ist, desto mehr Stellen gibt es in diesem Segment, weil sich mehr Projekte lohnen und weil mehr Arbeit eingeplant wird. Dies ist eines der Fundamentalgesetze der Volkswirtschaftslehre.

In einer sich selbst überlassenen Marktwirtschaft bestimmt sich der Lohn für die verschiedenen Qualifikationssegmente durch Angebot und Nachfrage. Die Unternehmen konkurrieren um Arbeitskräfte und treiben den Lohn in jedem Segment bis zu dem Punkt, wo sich gerade so viele Projektideen rechnen, dass alle Menschen, die arbeiten wollen, auch tatsächlich beschäftigt werden.

Wird ein einheitlicher Mindestlohn eingeführt, der zumindest in einigen Segmenten des Arbeitsmarktes über dem Marktlohn liegt, so verringert sich die Menge der Stellen, die rentabel bewirtschaftet werden kann.

Ein Teil der Menschen, die man schützen will, wird deshalb in die Arbeitslosigkeit getrieben. Dies zeigt, dass der Mindestlohn ein untaugliches Instrument zur Erreichung der beiden oben genannten Ziele ist. Von einem Mindestlohn, den man nicht bekommt, kann man nicht leben.

Wenn man will, dass sich eine hinreichend große Zahl von Projekten rechnet und jeder einen Arbeitsplatz findet, braucht man eine flexible Lohnstruktur, die durch die Marktkräfte bestimmt wird. Für die weitaus überwiegende Zahl der Arbeitnehmer reichen die dabei entstehenden Löhne zum Leben, aber nicht für alle. Das ist das Dilemma.

Dieses Dilemma kann man nur durch Zuzahlungen auflösen. Zuzahlungen erhöhen das Einkommen über den Lohn hinaus, ohne dass sie die Arbeit künstlich verteuern und Arbeitsplätze vernichten. Wie ich noch erläutern werde, muss man in der Situation der Vollbeschäftigung auch nicht befürchten, dass die Unternehmen die Zuzahlungen ausnutzen können, indem sie niedrigere Löhne zahlen. Die Zuzahlungen kommen in einer solchen Situation voll und ganz den Arbeitnehmern zugute.

Von Brandt bis Schröder

Deutschland muss nicht darüber rätseln, wie Mindestlöhne wirken, denn es hat sie schon. Der deutsche Sozialstaat ist auf der Idee des Lohnersatzes gegründet. Ob man an die Frührente oder das Arbeitslosengeld denkt: Immer fließt das staatliche Geld, wenn man nicht arbeitet, und versiegt in dem Maße, wie man es tut. Dadurch wird bereits eine Art Mindestlohn begründet, denn niemand arbeitet für weniger Geld, als der Staat unter der Bedingung, dass man nicht arbeitet, zur Verfügung stellt.

Unter Willy Brandt, Helmut Schmidt sowie später auch unter der Regierung Kohl und ihrem Arbeitsminister Blüm wurde ein Sozialgesetz nach dem anderen beschlossen, das immer mehr staatliches Geld unter der Bedingung der Nichtarbeit zur Verfügung stellte und damit immer höhere Mindestlohnansprüche begründete.

So haben sich zum Beispiel die Sozialhilfeleistungen pro Kopf (inklusive der Nebenleistungen) von 1970 bis 2005 fast auf das Vierfache erhöht, während der durchschnittliche Nettolohn je Arbeitnehmer nur auf etwas mehr als das Dreifache anstieg. Die Verbesserungen beim Arbeitslosengeld, vor allem die Einführung der Arbeitslosenhilfe und der Frührente haben die impliziten Mindestlohnansprüche des deutschen Sozialsystems ebenfalls erhöht.

Die Konsequenz war immer mehr Arbeitslosigkeit. In den 35 Jahren von 1970 bis 2005 stieg die westdeutsche Arbeitslosigkeit von 150.000 auf 3,45 Millionen beziehungsweise von 0,6 auf 9,6 Prozent der Erwerbspersonen, und Deutschland besetzte in der OECD-Statistik der arbeitslosen Geringqualifizierten mit großem Abstand die Spitzenposition.

Auch die enorme Zunahme der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern wird durch Mindestlöhne erklärt. Einerseits hatten dort die westdeutschen Arbeitgeber im Jahr 1991, vor der Privatisierung der kommunistischen Wirtschaft, hohe tarifliche Mindestlöhne durchsetzen können, um ihre westdeutschen Industrien vor der potentiellen Konkurrenz der Japaner und all der anderen zu schützen, deren Eintritt in die Treuhandfirmen man befürchtete.

Verheerende Entwicklungstendenzen

Die westdeutschen Arbeitgeber spielten damals im Großen das gleiche Spiel wie Klaus Zumwinkel bei der Post im Kleinen. Andererseits hat das westdeutsche Lohnersatzsystem, das den neuen Bundesländern übergestülpt wurde, extrem hohe implizite Mindestlöhne gesetzt, die weit über der Produktivität der neuen Länder lagen.

Kein Wunder, dass die neuen Länder seit 1995 langsamer als die alten Länder gewachsen sind und sich ihr wirtschaftlicher Rückstand ständig vergrößert hat, was derzeit pro Jahr bald 100 Milliarden Euro an öffentlichen Nettotransfers von West- nach Ostdeutschland verlangt.

Gerhard Schröder und Wolfgang Clement haben diesen für unser Land verheerenden Entwicklungstendenzen ein Ende gesetzt. Mit der Agenda 2010 wurden die impliziten Mindestlöhne des deutschen Sozialsystems gesenkt, weil der Staat im Rahmen des ALG-II-Systems weniger fürs Wegbleiben und mehr fürs Mitmachen zahlt. (Der implizite Mindestlohn ist die Differenz zwischen dem Lohnersatz und dem Lohnzuschuss, entspricht also dem staatlichen Geld, das man per saldo verliert, wenn man eine Arbeit aufnimmt.)