Streit um Fahrdienst-App Mehrere Großstädte erwägen Uber-Verbot

Mit seiner Smartphone-App vermittelt Uber Chauffeure in Großstädten.

(Foto: Bloomberg)

Hamburg hat als erste deutsche Metropole die Fahrdienst-App Uber verboten. Das Angebot sei hierzulande rechtswidrig. Nun dürften Berlin, Frankfurt und München nachziehen. Das Unternehmen zeigt sich unbeeindruckt.

Von Jan Willmroth

Es ist ein Konflikt mit ungleichen Waffen, ein scharfer Kontrast, der in deutschen Großstädten gerade entsteht. Auf der einen Seite das Silicon-Valley-Unternehmen Uber, Anbieter einer Smartphone-App für Fahrdienst-Vermittlung, ausgestattet mit zig Milliarden Dollar und mit seinen aggressiven Expansionsplänen vor wenigen Monaten in Deutschland gestartet. Auf der anderen Seite: deutsche Ordnungsbehörden, prinzipientreue Anwender der Gesetze, bewaffnet mit Dokumenten, die Namen wie "Untersagungsverfügung" tragen.

Eine solche hat die Hamburger Verkehrsbehörde dem Unternehmen in dieser Woche mit sofortiger Wirkung zugestellt, wie am Mittwochabend bekannt wurde. Das Urteil der Ordnungshüter ist klar: Es handle sich bei dem Angebot um nicht genehmigte Personenbeförderungen, und für seine Dienstleistung benötige Uber eine Gewerbeerlaubnis, die das Unternehmen in Hamburg nicht besitze.

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Kurz nach dem Start soll nun wieder Schluss sein mit der Mitfahr-App in der Hansestadt. Wer künftig als Fahrer ohne Personenbeförderungsschein erwischt wird, muss mit Bußgeld von bis zu 1000 Euro rechnen.

Frankfurt reagiert erfreut auf die Hamburger Initiative

Nach dem Hamburger Vorstoß droht Uber in anderen Städten das gleiche Ungemach. Außer Hamburg liegen bisher Berlin, Frankfurt und München auf der Uber-Landkarte - und überall dort sind die zuständigen Ämter der Meinung, das Angebot sei mit geltendem Recht nicht vereinbar. Behördenvertreter aller drei Städte bestätigten der Süddeutschen Zeitung, sie prüften derzeit, wie sie dem Hamburger Beispiel folgen können.

"Wir haben uns sehr über die Hamburger Initiative gefreut", heißt es aus dem Ordnungsdezernat in Frankfurt. Dort läuft derzeit ein Prüfverfahren. Bevor die Behörde einen Brief wie den in Hamburg verschicke, wolle man sich aber sicher sein, dass der Bescheid auch vor Gericht Bestand habe. Auf einen Zeitpunkt lege man sich nicht fest, gehe aber davon aus, dass man "zeitnah" reagieren werde.

Die zuständige Berliner Behörde gibt sich betont zurückhaltend, ist mit dem Verfahren aber schon weiter. Das laufe inzwischen seit einem Vierteljahr, sagte eine Sprecherin. "Wir gehen davon aus, dass wir in den nächsten Wochen ein definitives Ergebnis haben werden."

München setzt auf Bußgeldbescheide

Auch München steht Gewehr bei Fuß, um Uber den Betrieb zu untersagen. Die Stadtverwaltung möchte aber erst einmal abwarten, wie es mit dem Hamburger Fall weitergeht, und setzt auf die abschreckende Wirkung von Bußgeldbescheiden. Die Stadt habe den Service von Uber sehr genau im Blick und werde gezielt nach Fahrern suchen, die ohne Personenbeförderungsschein unterwegs sind, teilte das Kreisverwaltungsreferat mit.

Das Unternehmen zeigte sich von all dem unbeeindruckt, in Hamburg soll alles beim Alten bleiben. Am Donnerstag hat Uber gegen das Verbot Widerspruch eingelegt. "Die Behörden Hamburgs haben ihre Befugnisse überschritten", heißt es in einem Statement der Firma. Ihre Vertreter und die der Stadt werden sich bald vor dem Verwaltungsgericht sehen.

Das US-Unternehmen ist Ärger mit den Behörden gewöhnt

Uber sei überzeugt, das Gericht werde den sofortigen Vollzug der Untersagungsverfügung aufheben. Zudem werde man Fahrer schützen und verteidigen, die den Uber-Service nutzen wollen. Von verschiedenen Seiten ist zu hören, das Unternehmen werde anfallendes Bußgeld für die Fahrer übernehmen.

Für das Start-up ist Ärger mit den Behörden keine neue Sache. In Brüssel ist die App bereits verboten. In Berlin untersagte das Landgericht im April den Uber-Service per einstweiliger Verfügung auf Antrag eines Taxiunternehmers, der sie allerdings nicht vollstreckte, weil er Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe fürchtete.

Nun preschen die Behörden vor - und können dabei auf die Unterstützung der nachgelagerten Landes- und Bundesministerien zählen. Die Taxi-Branche freut sich. Und Uber sagt: "Uber ruft die Behörden dazu auf, ihre Richtlinien an das 21. Jahrhundert anzupassen." Dazu müssten wohl erst einmal Bundesgesetze geändert werden.