Streit um Euro-Rettungspakete Angelas Ärger mit Jutta

Finnland verlangt im Gegenzug für seine Griechenland-Hilfe finanzielle Sicherheiten - die Bundesregierung lehnt eine solche Sonderregelung ab. Doch wie könnte ein Kompromiss aussehen? Klar ist nur: Cash und Gold scheiden als Optionen aus.

Von Claus Hulverscheidt

Es ist nicht so, dass Angela Merkel unter Langeweile gelitten hätte, bevor Jutta Urpilainen und Ursula von der Leyen sich zu Worten meldeten. Im Gegenteil, der Terminkalender der Bundeskanzlerin war auch so ganz gut gefüllt. Seit die finnische Finanz- und die deutsche Arbeitsministerin jedoch öffentlich gefordert haben, dass Griechenland als Gegenleistung für Hilfskredite der EU-Partner künftig Sicherheiten hinterlegen soll, hat Merkel zusätzlich zum eigentlichen Krisenmanagement noch ein lästiges Randproblem am Hals. Um von der Leyen zurückzupfeifen, reichten noch ein paar klare Worte. Die Probleme mit den Finnen aber müssen auf dem Wege der Telefon-Diplomatie gelöst werden.

Finnlands Finanzministerin Jutta Urpilainen.

(Foto: Bloomberg)

Urpilainen steht daheim unter Druck. Das Parlament fordert, dass die 1,4 Milliarden Euro an Garantien, die Helsinki zu dem 109-Milliarden-Euro-Paket beisteuert, gegen einen Zahlungsausfall abgesichert werden. Griechen und Finnen einigten sich deshalb darauf, dass Athen 600 Millionen Euro auf ein Treuhandkonto überweist, auf das die Finnen im Zweifel zugreifen könnten.

Diese Vereinbarung ist jedoch längst wieder tot, weil Deutschland und Frankreich eine Bevorzugung einzelner Kreditgeber ablehnen - und andere Staaten wie Österreich und die Niederlande eine solche plötzlich auch für sich forderten. Seither wird hinter den Kulissen "an einer für alle gesichtswahrenden Lösung" gearbeitet, wie es am Freitag in Verhandlungskreisen hieß.

Fest steht: Ein so plumpes "Cash-Modell", wie zwischen Griechen und Finnen vereinbart, wird es nicht geben. Zum einen müsste das Hilfsprogramm um weitere 50 Milliarden Euro aufgestockt werden, wenn ein Teil der Kredite als Sicherheit zurücküberwiesen würde. Zweitens hat die Ratingagentur Moody's bereits gewarnt, dass Sondervereinbarungen die Bonitätsbewertung für Griechenland gefährden könnten. Und drittens drohten auch juristische Probleme, weil sich die griechische Regierung bei der Ausgabe ihrer Staatsanleihen verpflichtet hatte, alle Gläubiger stets gleich zu behandeln.

Stattdessen wird nun überlegt, ob die Kredite durch Sachwerte besichert werden können, also etwa durch Firmenanteile oder staatlichen Grundbesitz. Auch das wäre jedoch schwierig, weil gerade die Betriebe herangezogen werden müssten, die Athen zur Haushaltssanierung privatisieren soll. Und eine Verpfändung von Grund und Boden würde die Ängste der Bevölkerung vor einem Ausverkauf des Landes massiv anheizen. Nicht einmal diskutiert wird dagegen die Idee der Bundesarbeitsministerin, die griechischen Goldreserven als Sicherheiten einzusetzen. Sie sind mit einem Marktwert von knapp fünf Milliarden Euro viel zu niedrig und müssten der griechischen Notenbank abgenommen werden - auf deren Unabhängigkeit gerade Berlin pocht.

Ein Kompromissvorschlag kommt aus Wien: Demnach erhielten Staaten wie Österreich, deren Banken kaum in Griechenland aktiv sind, für einen Teil ihrer Bürgschaften Sicherheiten. Länder wie Deutschland und Frankreich, deren Finanzhäuser stark von dem Hilfspaket profitieren, blieben hingegen außen vor. Nach Angaben von Finanzministerin Maria Fekter würde der Kompromiss "vielleicht zwei Milliarden Euro kosten".

Möglicherweise wäre das tatsächlich eine Lösung - zumal dann, wenn kein Bargeld hinterlegt werden müsste. Vielmehr könnte Griechenland beispielsweise künftige Privatisierungserlöse oder Staatseinnahmen verpfänden. Bis es soweit ist, wird Merkel aber wohl noch häufig zum Telefonhörer greifen müssen.

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