Streit um Euro-Rettung Draghi und Weidmann ringen um EZB-Linie

Soll die Europäische Zentralbank spanische Anleihen kaufen, um das Vertrauen der Märkte zu gewinnen und den Euro zu retten? Nein, sagt Bundesbank-Präsident Weidmann. EZB-Chef Draghi versucht, ihn vom Gegenteil zu überzeugen. Unterstützung erhält Weidmann allerdings von manchen Politikern.

Von Oliver Klasen

Jean-Claude Juncker, der Chef der Euro-Gruppe, hat angekündigt, dass "in den nächsten Tagen" wichtige Entscheidungen fallen werden. "Die Welt redet darüber, ob es die Euro-Zone in einigen Monaten noch gibt", so der luxemburgische Premier in der Süddeutschen Zeitung. Angesichts dessen müssten die Euro-Länder jetzt "mit allen verfügbaren Mitteln" ihre feste Entschlossenheit zeigen.

Es spricht einiges dafür, dass Junckers Ankündigung mehr ist als bloßer Zweckoptimismus, um die angesichts der Schuldenkrise einiger Euro-Staaten misstrauischen Märkte zu beschwichtigen. Zahlreiche Politiker-Treffen finden zu Anfang dieser Woche statt. Am Mittag trifft US-Finanzminister Timothy Geithner mit Wolfgang Schäuble zusammen. Das kurzfristig anberaumte Treffen findet auf Schäubles Urlaubsinsel Sylt statt. Ein Presse-Statement, so hieß es zunächst, werde es nicht geben, nur einen Fototermin. Anschließend reist Geithner nach Frankfurt, wo er mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, über Maßnahmen zur Bekämpfung der Euro-Krise beraten will.

Gerüchten zufolge soll noch ein weiteres Gespräch geplant sein: Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete, will Draghi noch vor der nächsten Sitzung des Euro-Notenbankrats am Donnerstag mit Bundesbank-Chef Jens Weidmann zusammenkommen und eindringlich für ein stärkeres Engagement der EZB in der Krise werben.

"Gedankenaustausch bei einer Tasse Kaffee"

Weidmann ist einer der letzten Akteure, die sich gegen weitere Marktinterventionen im Kampf gegen die Euro-Krise wehren. Aus Zentralbankkreisen verlautete am Montag, es gehe bei dem Treffen vor der Zinssitzung um einen "Gedankenaustausch bei einer Tasse Kaffee". Das Treffen dürfte nach Ansicht von Beobachtern Gelegenheit geben, Differenzen über den weiteren Kurs der EZB in der Euro-Krise beizulegen.

Konkret geht es um den Ankauf von Staatsanleihen angeschlagener Staaten durch die EZB. Das würde die Nachfrage nach diesen Papieren erhöhen und so etwa im Falle Spaniens die Zinslast für Länder mindern. Die Zinsen hatten in den vergangenen Tagen zeitweise die kritische Schwelle von sieben Prozent überschritten.

Bereits 2010 hatte die EZB Staatsanleihen in Höhe von rund 210 Milliarden Euro aufgekauft, vor allem griechische Papiere. Schon damals hatte sich die Bundesbank stets dagegen ausgesprochen. Durchsetzen konnte sie sich nicht: Sie verfügt nur über einen der insgesamt 23 Sitze im Rat der EZB. Neben Weidmann sitzt hier zwar noch ein deutscher Vertreter, EZB-Direktor Jörg Assmussen. Doch auch zu zweit können sie leicht überstimmt werden. Die EZB versucht allerdings oft, Entscheidungen im Konsens zu treffen - so erklärt sich wohl auch Draghis Verstoß für ein Gespräch mit Weidmann.

Sowohl Draghi als auch Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande hatten in den vergangenen Tagen fast wortgleich gesagt, dass man "alles Notwendige dafür tun" müsse, um den Erhalt des Euro zu sichern. Diese Aussagen waren von Beobachtern dahingehend interpretiert worden, dass eine groß angelegte Aktion von Notenbank und Regierungen zur Beruhigung der Märkte kurz bevorstünde.