Der Bundesrat hat die Beschlüsse des Milchgipfels abgelehnt und setzt noch eins drauf: Die Milchproduktion steigt künftig um zwei Prozent. Die Bauern sind empört.
Drei Monate nach dem Milchgipfel hat der Bundesrat die Forderung der Bauern nach einer Senkung der Milchmenge in Deutschland mit großer Mehrheit abgelehnt.
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Im Mai waren die Bauern noch optimistisch: In einem wochenlangen Streik forderten sie 40 Cent pro Liter Milch. (© Foto: getty)
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Die entsprechenden Anträge Bayerns wies die Länderkammer am Freitag ab. Bayern hatte die Abschaffung der Regelung vorgeschlagen, nach der Milcherzeuger bei Molkereien mehr Milch anliefern dürfen als ihnen per Quote erlaubt ist.
Zudem sollte ein neuer Umrechnungsfaktor für Milch eingeführt werden, der die Milchmenge ebenfalls leicht gesenkt hätte. Mit diesen Änderungen sollte das derzeitige Überangebot an Milch abgebaut werden, um so die Preise zu stützen.
Grünes Licht gab es hingegen vom Bundesrat für die von der EU bereits im März beschlossene Erhöhung der Milchproduktion um zwei Prozent in Deutschland.
Dieser Beschluss stößt bei Vertretern der großen Koalition und bei der Opposition auf scharfe Kritik. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warf der Bundesratsmehrheit am Freitag vor, sie habe "in Zeiten schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für unsere Milchbauern eine große Chance vertan".
Die Grünen-Agrarexpertin Ulrike Höfken nannte die Entscheidung der Ländermehrheit "in hohem Maße unverantwortlich gegenüber Milchbauern sowie umwelt- und entwicklungspolitischen Interessen".
Nach Auffassung von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ist derzeit ohnehin zu viel Milch auf dem Markt.
Der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) verwies darauf, dass ein Überangebot am Milch zu einer "Talfahrt der Preise" geführt habe. Quotenerhöhungen seien in dieser Situation das falsche Signal. Vielmehr wäre es richtig, die Überproduktion von Milch zu begrenzen.
Milchdrosselung ungeeignet für Preisstabilisierung
In der Bundesratsdebatte hatte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU) dagegen argumentiert, eine Drosselung der nationalen Milcherzeugung sei ungeeignet, den Milchpreis und damit das Einkommen der Erzeuger zu stabilisieren.
In diesem Fall lasse sich nicht die Regel anwenden, wonach bei einer Reduzierung der Angebotsmenge der Preis steige. Auch sollte Deutschland bei der Umsetzung des EU-Ratsbeschlusses keinen nationalen Alleingang unternehmen.
Auch Baden-Württembergs Ernährungsminister Peter Hauk (CDU) plädierte dafür, die EU-weit beschlossene Quotenerhöhung in Deutschland umzusetzen. Bestrebungen einer einseitig nationalen Mengenbegrenzung könne sein Land "im Interesse einer nachhaltigen Grünlandbewirtschaftung durch Milchviehbetriebe" nicht mittragen. Die deutsche Milchwirtschaft insgesamt, also Bauern und Molkereien, würden dann im Wettbewerb geschwächt.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) schloss sich dem Votum des Bundesrates an, dass einseitige Mengenbeschränkungen in Deutschland im EU-Markt und im Weltmarkt "verpuffen" würden. Stattdessen müssten EU-Hilfsprogramme für die Milchbauern "Konturen bekommen". Zudem müsse die EU den Absatz im Binnenmarkt und im Export "deutlich ankurbeln".
Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie sich die Bauern nach dem Votum des Bundesrates fühlen.
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"Eco bedeutet Wirtschaft. Und selbstverständlich hat damit der Milchpreis zu tun."
Nicht der, der ihnen vorschwebt - sie wollen ja schliesslich "existenzsichernde Milchpreisgarantien" fuer die armen Milchbauern. Das hat mit Wirtschaft nun gar nix zu tun.
"So wie die Milcherzeuger seitens der Handels- und Discounterketten regelrecht terrorisiert werden,..."
Fuer mich sah es eher so aus als ob die "Milcherzeuger" mit ihrem Streik die Molkereien und die Verbraucher "terrorisiert" (wenn man schon dieses Wort verwenden will...) hatten: Blockaden, Milchvernichtung und finstere Drohungen waren damals an der Tagesordnung.
Zur Erläuterung: Eco bedeutet Wirtschaft. Und selbstverständlich hat damit der Milchpreis zu tun.
So wie die Milcherzeuger seitens der Handels- und Discounterketten regelrecht terrorisiert werden, daher der Begriff ECO-Terrorismus, müssen endlich existenzsichernde Milchpreisgarantien realisiert werden.
Wieso eingentlich, schreit die Bauernlobby immer so lauthals auf, sollen die doch die
Molkereien aufkaufen und selber an den Markt gehen und dort aggieren. Als Eigentümer
in der Zuckerindustie haben diese Bauern, ohne mit der Wimper zu zucken Raffinerien,
so in Groß-Gerau (Hessen) einfach geschlossen und Arbeitsplätze vernichtet, ohne sich
groß einen Kopf zu machen, hauptsache der Preofit stimmt für sie.
Nur, wenn sie selbst gepampert werden wollen schreien sie laut vernehmlich auf.
Der Bundsrat wird die Regelung doch bestimmt nicht ohne Debatte abgelehnt haben. So ist das eine sehr einseitige Meldung.
ersetzen wir mal alle Worte die mit Milch zu tun haben sinngemaess mit "Benzin". Dann sollte eigentlich was auffallen.
Und Eco-Terrorismus hat mit Milchpreisen gar nix zu tun. Schon eher mit den ueberduengten, artenarmen, versauerten Wiesen, die man bspw im Allgaeu als Folger der intensivne Gruenlandwirtschaft dort ueberall antrifft.
Paging